Hallo miteinander,

meine Frau hat am 02.09.2025 in Bangkok das Visum zum Ehegattennachzug beantragt.
Heute hatte ich bereits den Brief der Ausländerbehörde im Briefkasten.

Ich werde dazu aufgefordert, Auskünfte und Nachweise zu meinen Unterhaltsverplichtungen einzureichen (ich habe 3 Kinder für die ich Unterhalt zahle).

Meine Frage an die Experten hier ist nun:
Kann die Ausländerbehörde den Visumantrag meiner Frau aufgrunde meiner Unterhaltsverpflichtungen ablehnen?

Vielen Dank im Voraus!

Danke für deine Antwort.

Was hat es dann mit diesen Ausführungen hier auf sich:
Unabhängig von der Frage der Lebensunterhaltssicherung des Nachziehenden ist die Prüfung
der Voraussetzungen des § 27 Abs. 3 AufenthG zu sehen. Diese Vorschrift gilt auch beim
Nachzug zu Deutschen. Ein Aufenthaltstitel zum Ehegattennachzug kann daher u.U. versagt
werden, wenn der deutsche Ehepartner für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen
auf Leistungen nach SGB II oder XII angewiesen ist.

KhunDirk1982 schrieb am 06.09.2025 um 15:22:16:



Das steht so tatsächlich im Gesetz. Praktisch kann aber nicht abgelehnt werden, weil Gerichte mehrfach entschieden haben, dass einem Deutschen das Zusammenleben mit seiner Familie nicht verweigert werden darf.

SimonB schrieb am 06.09.2025 um 16:55:37:


Das heißt dann im Umkehrschluss, dass solange dies nicht auf mich zutrifft, die Ausländerbehörde den Visumantrag meiner Frau auf keinen Fall ablehnen kann?

lottchen schrieb am 06.09.2025 um 15:27:35:


Quelle:
Visumhandbuch des Auswärtigen Amtes (Stand: 01.07.2025)

KhunDirk1982 schrieb am 06.09.2025 um 14:52:28:



Ich kopiere dir mal 27.3.1 und 27.3.2. ein:

27.3.1.
Selbst wenn die Voraussetzungen eines gesetz
lichen Anspruchs auf Erteilung oder Verlänge
rung des Aufenthaltstitels vorliegen, kann die
ser im Ermessenswege versagt werden, wenn
die Person, zu der der Nachzug stattfindet, un
abhängig von deren Staatsangehörigkeit für den
Unterhalt– von mindestens einem ausländischen oder
deutschen Familienangehörigen, selbst
wenn diese nicht im selben Haushalt leben,
oder– von mindestens einem anderen Haushalt
sangehörigen, unabhängig von dessen
Staatsangehörigkeit oder dessen familien
rechtlicher Stellung gegenüber der Person,
zu der ein Nachzug stattfinden soll,
auf Leistungen nach dem SGB II oder XII an
gewiesen ist. Ob tatsächlich Leistungen nach
dem SGBIIoderXII bezogen werden oder be
antragt worden sind, ist unerheblich; es kommt
nur darauf an, ob ein Anspruch besteht. Im Fall
der Erwerbstätigkeit sind bei der Berechnung
des verfügbaren Einkommens die so genannten
Erwerbstätigenfreibeträge nach § 11 i.V.m.
§ 30 SGB II abzuziehen, da diese sozialhilfe
rechtlich nicht zur Deckung des Bedarfs her
angezogen werden dürfen. Durch den Zuzug
von Familienangehörigen soll die Sicherung des
Lebensunterhalts auch für die Personen nicht in
Frage gestellt werden, denen der Unterhalts
verpflichtete, zu dem der Familiennachzug
stattfindet, bisher Unterhalt geleistet hat. Dies
gilt z.B., soweit beim Nachzug von Familien
angehörigen aus einer späteren Ehe die aus einer
früheren Ehe unterhaltsberechtigten Personen
nicht mehr ohne Inanspruchnahme von Leis
tungen nach dem SGB II oder XII mit aus
reichendem Unterhalt rechnenkönnen,weil der
Unterhalt vorrangig den hinzukommenden Fa
milienangehörigen gewährt wird.

27.3.2
Die Voraussetzungen des Absatzes 3 sind er
füllt, wenn infolge des Nachzuges ein Anspruch
auf Leistungen nach dem SGB II oder XII ent
stehen würde, aber auch dann, wenn ein solcher
Anspruch bereits ohne den Nachzug besteht.
Der Versagungsgrund kann insbesondere ent
stehen, wenn die Person, zu der der Nachzug
stattfindet, geschieden ist und sie dem früheren
Ehegatten oder Kindern aus früherer Ehe zum
Unterhalt verpflichtet ist. Die Feststellung des
Angewiesenseins i.S.d. § 27 Absatz 3 Satz 1
entfällt in diesem Fall nicht dadurch, dass trotz
der Unterhaltsverpflichtung der Unterhalt bis
lang nicht geleistet wird.

Zu deinem Zitat:
Das ist doch positiv. Ich verstehe es so, die ALB prüft nun, was
ich dir einkopierte.
Du zahlst Unterhalt,  niemand fällt in sbg-ii, wohl auch nicht nach
Zuzug deiner Frau. Alles im Lot.

// Sollten die drei Kinder (wovon ich ausgehe, es sind Kinder) trotz deiner Unterhaltszahlungen
auf sgb-ii angewiesen sein, dann ist zu  prüfen ob deine (vielleicht zu geringen) Zahlungen dafür verantwortlich sind?

Ich kann dich aber beruhigen. Die ALB prüft vorrangig ob Ansprüche geltent gemacht werden.
Ist das nicht der Fall ... keine Sorge, deine Frau wird Visum erhalten.

Fred Dust schrieb am 07.09.2025 um 17:06:31:

nein, der §27 glt auch für alle, auch für Deutsche
er ist nur unglücklich formuliert und greift so gut wie nie

Petersburger schrieb am 15.09.2025 um 12:35:15:


Es geht hier doch um den altberüchtigeten AufenthG 27(3) (und nur um diesen).
Dieser lautet
Zitat:


In welchem Fall ist eine Person A für den Unterhalt von anderen Personen B auf Sozialhilfe angewiesen?
Und vor allem, wer ist da leistungsberechtigt?

Lesitungsberechtigt zum Unterhalt: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__27.html
Ich sehe hier keine Bestimmung, dass ein A für den Unterhalt von anderen Personen B leistungsberechtigt wäre.
Wenn, dann ist jeder B selber leistungsberechtigt und kann die Leistungen nachfragen, wenn diese Person keine ausreichenden Leistungen von der Haushaltsgemeinschaft (hier dann A) bekommt. A bekommt aber keine Sozialleistungen, um B zu unterhalten - somit ist A dann auch nicht auf Sozialleistungen angewiesen, um andere Personen zu unterhalten.
SGB XII §39 definiert zwar eine Haushaltsgemeinschaft, aber auch da ist die Unterstützung des Hilfebedürftigen vorgesehen (Also B direkt und nicht A, um B zu unterstützen). A kann natrürlich selber Sozialhilfe beziehen, aber das ist kein Hinderungsgrund für eine FZF im AufenthG §27.

Petersburger schrieb am 15.09.2025 um 12:35:15:

Wanm greift also der §27(3) AuefenthG ?
Manche ABHs prüfen wohl noch den §27(3), auch wenn er sowieso vor Gericht nicht bestehen würde.
abgesehen von irgendwelchen Spezialfällen, von denen ich aber noch nicht gehört habe.