Mannlich schrieb am 21.08.2025 um 00:02:02:

In Sankt Petersburg hatten wir im Mittel knapp 2 Monate für Visumanträge mit Beteiligung der ABH.

Das Mittel errechnete sich auch aus Anträgen, die nur wenige Tage brauchten bis zu über einem Jahr.

Was ich immer zu "unvorhersehbar" übersetzte. Und auch weiter übersetze.

Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass jetzt alles in Moskau läuft und vieles auf andere Weise geprüft wird.
Beides macht das Ganze nicht vorhersehbarer.

Soweit ich mich erinnere wurde dir das schon mindestens ein Mal dir hier im Forum erklärt.

§ 6 Abs. 3 AufenthG ermöglicht generell eine Erteilung eines D-Visums für die anschließende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. § 28 Abs. 1 AufenthG greift aber erst bei bestehender Ehe. Die Eheschließung wurde nicht ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz geregelt.
Jedes gut geschriebene Gesetz hat "Ausnahmeregelungen" für die Behörden vorgesehen, damit diese Anträge im pflichtgemäßen Ermessen bearbeiten können.
Die notwendige Regelung kannst du in § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG finden.  Für Aufenthaltszwecke, die nicht in diesem Gesetz (d.h. AufenthG) zu finden sind, kann in begründeten Fällen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Rechtsprechung sieht die unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Inland, welche zu einer schutzwürdigen Ehe iSd. Artikel 6 Abs. 1 GG, führt, als einen solchen begründeten Fall an.

D.h. die Ermächtigungsgrundlage für das Visum lautet also:
§§ 6 Abs. 3 i.V.m. 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG (i.V.m. Artikel 6 Abs. 1 GG).

Du kannst natürlich jetzt weiter philosophieren, bspw. was passiert wenn die Gültigkeitsdauer des D-Visums abläuft aber noch nicht geheiratet wurde. Bspw. plötzlich wird einer der Ehegatten schwerst krank. Oder es kommt zu einem Unfall. Oder Verwandte versterben und man will erstmal aus Pietätsgründen trauen.
Da kann man bspw. für die erste Frage antworten, dass es darauf ankommt, ob die Personen weiterhin im Inland heiraten wollen. Wenn ja, muss der Ausländer einen Antrag stellen und weiterhin nachweisen, dass eine unmittelbare Eheschließung bevorsteht, und im Zweifel mit einer Fiktionsbescheinigung oder einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG erteilt bekommen. So eine Aufenthaltserlaubnis kann man auch für kurze Zeiträume erteilen, bspw. einen Monat.
Und wenn man nicht mehr heiraten will, dann soll man bitteschön ausreisen.
In der Regel heiraten aber die meisten und kommen nie in diese krassen Fälle.

Oder du kannst dich fragen ob das wirklich die richtige Rechtsgrundlage sei, weil es doch irgendwie wischi-waschi sei.  Ja, aber warum kümmert es dich das? Alle wichtigen Akteure sind sich einig, dass es rechtmäßig ist, das nationale D-Visum zu erteilen. Auswärtiges Amt, BMI, BVerfG, VG Berlin usw. usw.. Und keiner klagt vor Gericht nur um diese höchst rechtswissenschaftliche Frage zu klären, sollte sie überhaupt klärungsbedürftig sein. Denn wie bereits erklärt sind sich alle einig, dass es zwar unglücklich ist, dass es nicht direkt aus dem Gesetz herauszulesen sei, aber die Praxis kommt seit Jahrzehnten ohne ausdrückliche Regelung damit aus.

Mannlich schrieb am 21.08.2025 um 23:33:51:


Was ich schrieb - philosophieren und sich fragen was wäre wenn - war nicht persönlich negativ gemeint. Ich wollte nur aufzeigen, dass zuviel drüber nachdenken dich nicht inhaltlich weiter bringt. In der Rechtswissenschaft wird meist garnicht sooo weit gedacht. Man ermittelt die Sachlage und dann prüft man die Rechtslage.

Das erste was du in der Rechtswissenschaft lernst ist das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen und nur Fragen zu problematisieren die auch wirklich Probleme sind. Sonst verschwendet man zuviel Zeit mit Nebenkriegschauplätzen.

Bspw. du berichtest das von deiner Bekannten. Schau mal Artikel 23 der VO(EG) 810/2009. Theorie und Realität... Das Wissen dass du aus dem Artikel 23 der VO (EG) 810/2009 bringt dir praktisch nix. Mir bringt das Wissen auch nix...