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Reisepass bei der ABH-wie vorgehen? (Gelesen: 895 mal)
moaeet
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15.08.2025 um 14:04:42
 
Hallo zusammen!
eine Mutter hat im Jahr 2023 den subsidiären Schutz erhalten und damals ihren Reisepass beim BAMF abgegeben.
Nach der Erteilung der Entscheidung über den subsidiären Schutz hat das BAMF den Reisepass an die zentrale Ausländerbehörde in Essen geschickt. Von dort wurde der Pass an die Ausländerbehörde der Stadt Wuppertal weitergeleitet. Dafür habe ich auch einen schriftlichen Nachweis erhalten.

Trotzdem teilt mir die Ausländerbehörde Wuppertal jedes Mal – egal ob persönlich oder per E-Mail – mit, dass sie den Reisepass bisher nicht in ihren Akten finden können.

Meine Mutter hat daher seit zwei Jahren keine Möglichkeit zu reisen, obwohl sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis mit subsidiärem Schutz bis September 2027 besitzt.

Ich überlege nun, rechtliche Schritte bzw. eine Klage gegen die Ausländerbehörde Wuppertal einzuleiten.
Hat jemand Tipps oder Erfahrungen, wie man in so einem Fall am besten vorgeht?
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Aras
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Antwort #1 - 15.08.2025 um 14:07:04
 
Hat sie einen Reiseausweis für Ausländer beantragt?
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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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moaeet
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Antwort #2 - 15.08.2025 um 14:10:40
 
Nein, ich meine, sie haben ihren syrischen Reisepass.
Die Ausländerbehörde in Wuppertal hat die Aufenthaltserlaubnis für sie ausgestellt, und darauf ist die Nummer des syrischen Reisepasses vermerkt.
Daher erwarte ich nicht, dass sie bereit sind, einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen.
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SimonB
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Antwort #3 - 15.08.2025 um 15:07:07
 
moaeet schrieb am 15.08.2025 um 14:04:42:
Dafür habe ich auch einen schriftlichen Nachweis erhalten.

Hast du sowohl vom BAMF als auch von der ABH Essen die schriftliche Bestätigung, dass auch der Pass verschickt wurde?

Der Pass und die Passnummer des syr. Reisepasses ist erstmalig beim BAMF hinterlegt.
Vielleicht liegt der Pass noch beim BAMF?

Ich würde  beim BAMF und in Essen zeitgleich schriftlich nachfragen, ob der Pass noch dort liegt und wenn ja, aus welchen Gründen und um Übersendung bitten, bevor ich an Klage denken würde.

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moaeet
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
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Antwort #4 - 15.08.2025 um 15:12:01
 
SimonB schrieb am 15.08.2025 um 15:07:07:
Hast du sowohl vom BAMF als auch von der ABH Essen die schriftliche Bestätigung, dass auch der Pass verschickt wurde?

Der Pass und die Passnummer des syr. Reisepasses ist erstmalig beim BAMF hinterlegt.
Vielleicht liegt der Pass noch beim BAMF?

Ich würde  beim BAMF und in Essen zeitgleich schriftlich nachfragen, ob der Pass noch dort liegt und wenn ja, aus welchen Gründen und um Übersendung bitten, bevor ich an Klage denken würde.

Ja, ich habe ein Einschreiben mit Rückschein,
das mir von der Ausländerbehörde in Essen zugesandt wurde und bestätigt, dass die Ausländerbehörde Wuppertal meine mutters Unterlagen, einschließlich meine mutters Reisepasses, erhalten hat.
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reinhard
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Antwort #5 - 15.08.2025 um 15:35:17
 
Dann stellt die Mutter jetzt einen Antrag an den Chef / Chefin der Ausländerbehörde, ihr den Pass innerhalb einer Woche auszuhändigen.

Sie schickt eine Kopie des Antrags an den Oberbürgermeister Kufen.
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dim4ik
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
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Antwort #6 - 24.08.2025 um 08:36:46
 
reinhard schrieb am 15.08.2025 um 15:35:17:
Dann stellt die Mutter jetzt einen Antrag an den Chef / Chefin der Ausländerbehörde, ihr den Pass innerhalb einer Woche auszuhändigen.

...mit dem Hinweis, dass andernfalls am darauffolgenden Tag ein entsprechender Antrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt wird.
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