Hallo zusammen,

ich habe eine Frage bzgl. der Vorbereitung eines Antrags auf Eheschließung. Ich bin deutscher Staatsbürger, meine Verlobte ist Libanesin. (Falls relevant: sie war im Libanon bereits einmal verheiratet. Diese Ehe wurde aber vor Ort kurz nach der Eheschließung vom zuständigen Gericht annulliert.) Laut Standesamt müssen wir beim zuständigen OLG die Befreiung von der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnissen beantragen.

Wir gingen (u.a. aufgrund der ersten Auskunft des Standesbeamten) davon aus, dass die notwendigen Dokumente im Libanon von der deutschen Botschaft legalisiert werden müssen. Diese Dokumente beinhalten den Auszug aus dem Zivilstandsregister, die Annullierungsurkunde der Eheschließung, und die Ledigkeitsbescheinigung.

Der Standesbeamte teilte uns heute allerdings mit, dass die zuständige Beamtin am OLG der Meinung ist, dass eine Legalisierung der Dokumente im Libanon durch die Botschaft nicht nötig sei. Dies sei nur erforderlich, wenn die Staatsangehörigkeit meiner Verlobten unklar sei (bspw. für im Libanon lebende Palästinenser). In unserem Fall reiche das Original der jeweiligen Dokumente sowie eine deutsche Übersetzung, angefertigt von einem durch das OLG zertifizierten Übersetzer.

Uns erscheint das merkwürdig, da laut anderer Quellen und ursprünglich auch laut des Standesbeamten selber die Legalisierung zwingend erforderlich ist. Die Dokumente befinden sich aktuell im Libanon und sind dort auch bereits übersetzt worden. Bevor wir diese jetzt per DHL nach Deutschland schicken und hier nochmal übersetzen lassen, wollte ich gerne im Forum einmal nachfragen ob die Auskunft des OLG zutreffend ist. Wir würden gerne vermeiden, dass bei genauerer Prüfung doch herauskommt dass die Legalisierung notwendig ist – so dass dann die Dokumente wieder zurück müssen und die Kosten für die erneute Übersetzung hier in Deutschland rausgeschmissenes Geld waren.

Für eine Einschätzung wären wir sehr dankbar!

Ah, vielen Dank. Ich dachte diese Angelegenheiten wären bundesweit oder zumindest landesweit einheitlich geregelt. Das OLG in unserem Fall wäre Hamm. Ich habe probiert auf der Website des Gerichts ein ähnliches Dokument zu finden, aber bin dort nicht fündig geworden.

Es ist aber möglich, dass innerhalb NRWs bei verschiedenen OLGs auch unterschiedliche Regelungen gelten?

Ist es also so, dass diese Angelegenheiten landesweit geregelt sind? Das würde dann bedeuten, dass die Auskunft der Beamtin beim OLG schlicht falsch war.

Die Auskunft des OLG ist nicht "schlicht falsch", sie ist nur anders als in Köln. Schlussendlich obliegt es der Behörde selber ob sie eine Legalisation fordert oder nicht.

Siehe auch hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/konsularinfo/internationaler-urkunden...

Zitat:


Grundsätzlich sollte eine Legalisation gefordert werden, wenn es Zweifel an der Echtheit der Urkunde gibt. Darüber hinaus gibt es manche Staaten, bei denen aufgrund des dortigen Urkundenwesens grundsätzlich Legalisationen gefordert werden. Welche Staaten das sind entscheidet aber wieder jede Behörde für sich. Ich weiß jetzt nicht wie es um das Urkundenwesen des Libanon steht. Aber wenn das OLG der Auffassung ist, dass die Dokumente keine Legalisation benötigen, dann ist das erstmal eine legitime Auffassung. Ergeben sich dann im Einzelfall Zweifel an der Echtheit könnte die immer noch gefordert werden.

Wenn die Dokumente aber sowieso schon den Prozess durchlaufen und bereits übersetzt/vorbeglaubigt/beim Konsulat sind, dann könnte man natürlich auch sagen, dass man das jetzt einfach durchzieht, bevor man da nachher hinterherrennen muss. Erst recht, wenn man die Auskunft nicht vom OLG direkt erhalten hat.

Ich will ja nicht deinen Elan trüben, aber es kann sein, dass du ggf. nochmal in Deutschland übersetzen musst.

Warum machst du nicht die Legalisation postalisch, so wie es auf der Website angeboten wird?

Zumindest müssten deine baldigen Verwandten nicht Schlange stehen...