Mal eine Frage an diejenigen, die sich an diesem sommerlichen Samstagsabend langweilen und als spin-off
dieses Kommentars im benachbarten Thread
Ein Geflüchteter aus der Ukraine beantragt kurz nach seiner Einreise in DE eine
AE nach § 24
AufenthG. Wenige Monate später bestellt die
ABH ihn ein und meint, er habe nicht alle Beweise zum Aufenthalt in der UA zum Stichtag 24.02.2022 vorgelegt, daher gäbe es keine
AE für ihn, er soll bitte schön hier unterschreiben und kriegt eine Duldung ausgehändigt. Der Betroffene tut es natürlich, da er nicht weiß, was es alles bedeutet, und wenn ihm eine Behörde so was sagt, dass muss er halt unterschreiben. Das Ganze passiert vor knapp einem Jahr.
Danach erfährt der Betroffene, dass es eigentlich die gängige Praxis in diesem Kreis ist, dass die
ABH jedem Ukraine-Geflüchteten gegenüber pauschal behauptet, seine Unterlagen seien nicht ausreichend, und stellt jedem eine Duldung aus. Rechtmittelfähige Ablehnungsbescheide gibt es natürlich auch keine.
Die Frage ist nun: kann er seine Rücknahmeerklärung nach § 119 bzw. § 123 BGB anfechten? Im Gegensatz zu o.g. Kommentar gilt § 183 BGB hier nicht, da es hier nicht um eine Einwilligung geht, sondern um eine Rücknahme(willens)erklärung.
Danke für eure Meinungen.
dim4ik
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Anfechtung der Antragsrücknahe (Gelesen: 196 mal)
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