Trick 17

Finde die Formulierung bisschen komisch.
"Innerhalb des genannten Zeitrahmens von mindestens 12 Monaten"

also.....12 Monate bis in die Unendlichkeit?

Das ist keine Einverständniserklärung. Da steht oben extra in fett: "Hinweis zur Antragsbearbeitung". Und im Zwischentitel steht "Bestätigung".

Jetzt unterschreib das doch Mal bitte schnell, das machen nämlich alle anderen auch.

Man muss das nicht unterschreiben. Aber wenn man es unterschreibt ist man nun mal mit der Untätigkeit einverstanden und müsste diese erst widerrufen wenn man erfolgreich klagen will.

Ich hätte meinen vorherigen Beitrag als Ironie kennzeichen sollen.

Wenn man widerruft dann fängt dreimonatige die Sperrfrist des § 75 VwGO an.

Also ich fände das natürlich frech sowas vorgesetzt zu bekommen. Keine Rechtsgrundlage für diese Erklärung. Und dann nicht mal mit offenem Visier arbeiten und es Einverständniserklärung und ggf. sogar den Hinweis, dass man dadurch zumindest temporär auf eine Untätigkeitsklage verzichtet.

Es gibt weder einen rechtlichen noch einen wirtschaftlichen Vorteil für den Erklärenden. Hätte man erklärt, dass man auf die jetzige wirtschaftliche Situation abstellt und nicht auf eine zukünftige schlechtere, (ja ich weiß rechtlich unmöglich), dann hätte ich gesagt: Vielleicht. Oder wenn man gesagt hätte, dass man gestaffelt nach der Bearbeitungszeit gewisse Kosten übernimmt..., bspw. ab 6 Monate kostenloser vorläufiger Personalausweis, ab 9 Monate kostenloser Personalausweis, ab 12 Monate kostenloser Reisepass. Also für die erstmalige Erteilung der Dokumente... Ja dann irgendwie wäre das etwas worüber man sprechen könnte. Also eine Entschädigung für die überlange Bearbeitungszeit + ist günstiger für die Behörde als eine Untätigkeitsklage mit Anwalt. (Na Puncherfaust, vielleicht ja etwas was du deinem Dienstherrn vorschlagen kannst  )

Aber so ist das doch nur ne Frechheit.

Aras schrieb am 04.07.2025 um 09:04:12:

Kann man die Einwilligung einfach so ohne weiteres widerrufen oder geht es nur über Anfechtung nach § 123 bzw. § 119 BGB?

Also es gilt § 183 BGB.  Da steht ja auch nicht, dass die Einwilligung unwiderruflich sei, was vielleicht sogar öffentlich beglaubigt werden müsste. Und von der Rechtsnatur ist die Einwilligung auch nicht unwiderrufbar, bspw. Einwilligen zum Zahn ziehen und nach Vollzug widerrufen.

Anfechten bedeutet ja dass man dies bei einem Gericht tun muss. Also keine einfach Erklärung ggü. dem Anderen. Sagen wir mal die Person fechtet die Erklärung vor Gericht an.

Wurde die Person arglistig getäuscht? Ich war nicht dabei. Aber gibt genug Rechtsprechung zur Unterschriftenanfechtung. Und da wird immer erklärt, dass es die Pflicht des Unterschreibenden ist, zu wissen was er unterschreibt. Ich persönlich finde es hochgradig irreführend wenn man im Titel "Hinweis" schreibt und Zwischentitel "Bestätigung".... und im letzten Satz ersichtlich wird, dass tatsächlich eine Einwilligungserklärung. Aber reicht diese irreführende Gestaltung des Formulars aus, um tatsächlich einen Irrtum zu erzeugen?

Wurde die Person unter Drohung zur Unterschrift gezwungen? Auf Facebook berichtete jemand, dass diese diese Blatt mit einem Anwalt besprechen wolle, weil sie den Umfang der Erklärung nicht erfassen kann. Die Sachbearbeiterin erklärte, dass es mit einem Anwalt länger dauern würde. Ist das schon die Drohung mit einem empfindlichen Übel?
Die Betroffene hat nicht unterschrieben. Und der Antrag wurde auch angenommen.

Aber in Anbetracht dessen was eine Anfechtung für einen Mehraufwand  bedeutet, würde ich einfach widerrufen und die drei Monate warten.

Das Problem würde ich eher auf der politischen bzw. dienstrechtlichen Ebene lösen. Irgendwer muss diesen Quatsch abgesegnet haben.

Bald sind Kommunalwahlen in NRW. Schon mit ner kleinen Demo könnte man bestimmt den jetzigen OBM zu Zugeständnissen zwingen. Aber die Betroffenen sind erfahrungsgemäß phlegmatisch...

roseforest schrieb am 05.07.2025 um 10:33:26:

Was meinst du mit "das"?

roseforest schrieb am 05.07.2025 um 10:33:26:

Eine einfache Bürgeranfrage ist mMn nicht zielführend. Frag direkt nach amtlichen Unterlagen über dieses Formular gem. IFG (NRW) per fragdenstaat.de. Dann kriegst du auch raus wer das abgesegnet hat. Und ist man Duisburger macht man eine Beschwerde gem. § 24 GO (NRW) und dann geht es zum Rat der Stadt. Oder man schreibt den OBM an und fragt, ob er das so gut findet.

roseforest schrieb am 05.07.2025 um 10:33:26:

Was soll er denn hierzu schreiben? Das ist doch eine politische und keine rechtliche Frage.

Meine Meinung von solchen Themen ist da etwas pessimistischer. So mit Bürgeranfragen kommt man nicht weiter. Zumal du und ich ja nicht Mal Einwohner von Duisburg sind.

Man muss mMn den Verantwortlichen identifizieren. Also per IFG herausfinden wer das entschieden hat und was die alles da für Überlegungen hatten. Nicht weil man den persönlich irgendwie an den Karren fahren will, aber damit man abschätzen kann, wie weitgreifend die Sache ist.

Kreise haben idR Rechtsämter. Wenn das Rechtsamt das abgesegnet hat, dann ist das was anderes, als wenn das Rechtsamt hier garnicht weiß, dass sowas den Leuten vorgelegt wird. Wenn ich das Formular lese, dann vermute ich, dass es irgendwer geschrieben hat, der juristische Kenntnisse hat. Aber entweder hat der Betreffende nur rudimentäre juristische Kenntnisse oder hat es mit Absicht so irritierend formuliert. Ich vermute, dass selbst wenn man es per chatGPT angefertigt hätte, es nicht so irritierend formuliert wäre.

Ein einzelner Sachbearbeiter? Ich denke nicht. Warum sollte ein einfacher Sachbearbeiter sowas machen? Der ist doch in der Regel E8. Also 3300 € bis 4000 € brutto. Das sind ca. 2200 € - 2600 € netto. Würde ich nen E8 sein, würde ich doch nicht mein monatliches Gehalt für so nen Schwachsinn im Alleingang riskieren. Das darf ruhig der E9 oder E10.

roseforest schrieb am 05.07.2025 um 13:06:42:

Das Ziel muss sein, dass alle abgebenen Einverständniserklärungen für ungültig erklärt werden. .

Ich wollte eigentlich deswegen eine Petition einreichen, habs aber aus Faulheit nicht getan.

Du musst die Einwilligung widerrufen und dann nach weiteren 3 Monaten kannst du klagen.

Du hast hier nur die Vorderseite eingestellt - dort ist tatsächlich keine Einwilligung zu sehen, die Du unterschrieben hättest.

Richtig, da steht nichts, was Dein Einverständnis mit den 18 Monaten fixierte.

Einer Klage nach § 75 VwGO steht dieses Dokument also nicht im Wege.