Meine Meinung von solchen Themen ist da etwas pessimistischer. So mit Bürgeranfragen kommt man nicht weiter. Zumal du und ich ja nicht Mal Einwohner von Duisburg sind.

Man muss mMn den Verantwortlichen identifizieren. Also per IFG herausfinden wer das entschieden hat und was die alles da für Überlegungen hatten. Nicht weil man den persönlich irgendwie an den Karren fahren will, aber damit man abschätzen kann, wie weitgreifend die Sache ist.

Kreise haben idR Rechtsämter. Wenn das Rechtsamt das abgesegnet hat, dann ist das was anderes, als wenn das Rechtsamt hier garnicht weiß, dass sowas den Leuten vorgelegt wird. Wenn ich das Formular lese, dann vermute ich, dass es irgendwer geschrieben hat, der juristische Kenntnisse hat. Aber entweder hat der Betreffende nur rudimentäre juristische Kenntnisse oder hat es mit Absicht so irritierend formuliert. Ich vermute, dass selbst wenn man es per chatGPT angefertigt hätte, es nicht so irritierend formuliert wäre.

Ein einzelner Sachbearbeiter? Ich denke nicht. Warum sollte ein einfacher Sachbearbeiter sowas machen? Der ist doch in der Regel E8. Also 3300 € bis 4000 € brutto. Das sind ca. 2200 € - 2600 € netto. Würde ich nen E8 sein, würde ich doch nicht mein monatliches Gehalt für so nen Schwachsinn im Alleingang riskieren. Das darf ruhig der E9 oder E10.

roseforest schrieb am 05.07.2025 um 13:06:42:

Das Ziel muss sein, dass alle abgebenen Einverständniserklärungen für ungültig erklärt werden. .

Ich wollte eigentlich deswegen eine Petition einreichen, habs aber aus Faulheit nicht getan.

Du musst die Einwilligung widerrufen und dann nach weiteren 3 Monaten kannst du klagen.

Du hast hier nur die Vorderseite eingestellt - dort ist tatsächlich keine Einwilligung zu sehen, die Du unterschrieben hättest.

Richtig, da steht nichts, was Dein Einverständnis mit den 18 Monaten fixierte.

Einer Klage nach § 75 VwGO steht dieses Dokument also nicht im Wege.