Ich befinde mich derzeit in Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung mit einem in Deutschland lebenden EU-Bürger und bin in einer sehr schwierigen Situation, in der ich aufgrund seines jahrelangen Alkoholmissbrauchs eine Trennung von meinem Ehepartner in Betracht ziehe. Aufgrund der Besonderheiten meiner Situation bin ich mir unsicher, wie ich in Bezug auf meine Aufenthaltsgenehmigung vorgehen soll. Ich habe frühere Beiträge gelesen, die zwar in gewisser Weise mit meiner Situation zu tun haben, aber nicht genau meiner Situation entsprechen.

Wichtige Infos zu meiner Situation:
- Staatsbürgerschaft: Ich habe nur die US-Staatsbürgerschaft. Mein Ehemann hat die EU-Staatsbürgerschaft (nicht deutsch).
- Qualifikationen (akademisch/beruflich/sprachlich): Ich habe einen ausländischen Abschluss in Sozialarbeit, der in Deutschland vollständig anerkannt ist, und habe die entsprechende berufliche Anerkennung. Ich spreche Deutsch auf C1-Niveau.
- Arbeit/Einkommen und Finanzen: Ich bin derzeit in meinem Beruf als pädagogische Fachkraft tätig und verdiene genug Geld (auch wenn nicht viel), um mich selbst zu versorgen. Mein Mann ist derzeit derjenige mit Ersparnissen.
- Ehe: verheiratet seit 2023 – wir sind seit knapp 2 Jahren verheiratet, aber seit etwa 7 Jahren in einer Beziehung.
- Aktuelle Aufenthaltserlaubnis: Familienzusammenführung (Ehegatte eines EU-Bürgers) – Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt 2023, zunächst gültig für 5 Jahre, danach kann ich meines Wissens eine Niederlassungsgenehmigung beantragen.
- Problem: Mein Ehemann ist Alkoholiker und weigert sich, sich behandeln zu lassen. Das übermäßige Trinken begann schon lange vor unserer Heirat, aber es hat sich immer weiter verschlimmert, bis zu einem Punkt, an dem ich um meine Sicherheit und mein Wohlergehen sowie um seine extrem besorgt bin. Er weiß, dass sein übermäßiges Trinken mich belastet, und verspricht seit Jahren, weniger zu trinken, weigert sich aber, sich in therapeutische Behandlung zu begeben. Er hat einen akademischen Beruf und ist äußerst leistungsfähig bei der Arbeit, und Menschen, die ihn nicht gut kennen, wissen nicht, dass er ein Alkoholproblem hat.
- Weitere Details: Keine körperliche Gewalt. Es gibt aber verbale Gewalt, eindeutige emotionale Gewalt/Manipulation, und er wird sehr wütend, einschüchternd und unberechenbar, wenn er trinkt oder wenn er denkt, dass ich versuche, ihn vom Trinken abzuhalten, sodass ich Angst davor habe, was er tun könnte, und ich habe begonnen, andere zu bitten, bereit zu sein, im Notfall einzugreifen, usw. Bisher weigert er sich, eine Entziehungskur/Reha zu machen oder sich Hilfe zu suchen, als ich und sogar die Rettungskräfte ihn dazu ermutigten (siehe unten). Er schwört, dass er mir niemals körperlich wehtun würde, aber ich fühle mich heutzutage so unwohl und vertraue ihm so wenig, dass ich angefangen habe, echte Angst zu empfinden, und das beeinträchtigt seit langer Zeit mein psychisches und physisches Wohlbefinden.
- Abgesehen von seinem übermäßigen Alkoholkonsum kann er ein freundlicher, liebevoller und ausgeglichener Mensch sein.

Aufenthaltsgenehmigung:
Ich bin mit § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten aus dem deutschen Gesetzbuch vertraut. Da wir seit weniger als drei Jahren verheiratet sind, müsste ich mich für das eigenständige Aufenthaltsrecht nach der „Härtefallregelung“ qualifizieren. Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob ich aufgrund meiner Situation berechtigt bin, im Rahmen dieser Sonderregelung in Deutschland zu bleiben. Wie oben erwähnt, habe ich (bisher) keine körperliche Gewalt erlebt, aber ich habe jahrelange „Dokumentation“ (größtenteils schriftlich) und kann bei Bedarf Zeugnisse von deutschsprachigen Freunden einholen, die die Situation gut kennen. Außerdem musste ich letztes Jahr den Krankenwagen rufen, als er wegen seines Alkoholkonsums ohnmächtig wurde (3,0 Promille Blutalkoholkonzentration...), und aus Sorge um meine Sicherheit haben die Rettungskräfte die Polizei gerufen, aber er wurde weder verhaftet noch angeklagt oder aus der Wohnung entfernt, sondern erhielt nur eine Verwarnung, sodass ich nicht glaube, dass dies einen Eintrag in seinem Führungszeugnis zur Folge gehabt hätte.

Ich verstehe, dass ich möglicherweise Anspruch auf andere Aufenthaltsgenehmigungen habe, aber ich würde es sehr bevorzugen, wenn möglich die Flexibilität und Stabilität der Familienzusammenführungsgenehmigung beizubehalten, was meiner Meinung nach unter den Umständen der Härtefallregelung möglich wäre. Außerdem lebe ich sehr gerne in Deutschland, fühle mich hier integriert (und kann das auch nachweisen) und möchte gerne hier bleiben, aber nach Jahren dieser Situation kann ich mich nicht mehr länger gefangen, ängstlich und überfordert in meiner Ehe fühlen.

Für alle Infos oder Einblicke von euch wäre ich sehr dankbar, insbesondere von denen, die in der Ausländerbehörde oder in thematisch verwandten Organisationen arbeiten oder die dieses Verfahren persönlich erlebt haben. Vielen Dank!

@kaltesklaresWasser

Es kommt auf die Auslegung deiner ALB an.
Ist die ALB stur, dann so: Der Grund für  AT ist weggefallen, wir fordern Sie zur Ausreise binnen X Tagen auf. Period!

Eine solche knallharte ALB ist z.Bsp in Gelnhausen im Main-Kinzig Kreis. In dem mir bekannten Fall half auch ein Anwalt nicht. Die nicht-EU Bürgerin hatte trotz bester Integration (fließend Deutsch, festes gutes Geld, Wohnung, Auto usw) das Land zu verlassen.
Die Ehe mit einem Deutschen war ein Jahr vor Ende des AT beendet gewesen.
Ihr Arbeitgeber hielt zu ihr und verhalf ihr zu neuer Einreise mit Arbeitsvisum. 6 Monate nach Ausreise reiste sie wieder ein, die ALB war "zufrieden", weil nun der Paragraph passte 

Damit das Ganze hier nicht durch Missverständnisse zusätzlich verwirrt wird:

Entgegen den klar formulierten Worten der TS besitzt diese überhaupt keinen Aufenthaltstitel oder irgendeine ausländerrechtliche Genehmigung zum Aufenthalt in Deutschland, sondern genießt die von ihrem Ehepartner abgeleitete EU-Freizügigkeit.

Ihr Aufenthalt ist daher kraft Gesetzes rechtmäßig, die für fünf Jahre ausgestellte Aufenthaltskarte bestätigt dieses Recht lediglich.

kaltesklaresWasser schrieb am 04.06.2025 um 12:48:34:

Nein, kannst Du nicht, ohne den oben genannten Aufenthaltsstatus zu ändern.

kaltesklaresWasser schrieb am 04.06.2025 um 12:48:34:

Auch das ist unmöglich.
Denn Du hast keine Genehmigung, sondern eine Bescheinigung.
Und die komplette Flexibilität und Stabilität Deines gegenwärtigen Status kannst Du unmöglich behalten, ohne weiterhin Ehepartnerin eines EU-Bürgers oder selbst EU-Bürgerin zu sein.


Natürlich kannst Du Dich an Deine zuständige ABH wenden und beraten lassen. Du darfst dabei aber nicht vergessen, dass Dein gegenwärtiger Status Dich dem Buchstaben nach aus dem Anwendungsbereich des AufenthG ausschließt, Dir also gar kein AT ausgestellt werden darf, solange Du abgeleitet freizügig bist.
Daher: Beraten lassen, damit nicht irgend etwas falsch läuft, was dann zusätzliche Probleme  für Dich hervorruft.


Puncherfaust schrieb am 04.06.2025 um 13:57:40:

Ich auch - wenn denn alles von Anfang an richtig gemacht wird.

Aber nicht einfach loslaufen und einen Antrag stellen, denn der müsste formal abgelehnt werden.

Und auch nicht einfach so die Trennung vollziehen, wenn das Ganze nicht plötzlich eskaliert.
Das könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass Dein Aufenthaltsrecht erlischt, im Unterschied zu einer Genehmigung (die erst durch Verwaltungsakt verkürzt werden müsste) aber sofort.

@alle anderen
Bitte keine Vergleiche, die bereits im Ansatz falsch sind, weil die rechtlichen Voraussetzungen völlig andere sind.

@Petersburger
Ah, das ändert alles! Vielen vielen Dank für die Klarstellung. Ich habe es als Aufenthaltstitel bezeichnet, weil es so von meiner Ausländerbehörde immer bezeichnet wurde. Ich habe sogar alle meine Unterlagen und die gesamte Kommunikation mit meiner Ausländerbehörde überprüft, und das ist der einzige Begriff, den sie mir gegenüber verwendet haben... Aber wenn ich mir jetzt meine Aufenthaltskarte anschaue, steht dort: „Art des Titels: EU-FAMILIEN-ANGEHÖRIGER ART 10 RL 2004/38/3G“ und unter Anmerkungen: „5 ABS.1 FREIZÜGG/EU“. Jetzt verstehe ich, glaube ich – Bescheinigung/EU-Freizügigkeit vs. Aufenthaltsgenehmigung.

Ich habe jetzt § 5 im Gesetzbuch nachgeschlagen und wenn ich das nun richtig verstehe, würde ich meine Aufenthaltsgenehmigung verlieren, wenn wir uns innerhalb dieser ersten fünf Jahre scheiden lassen. Zur Bestätigung: Ist es richtig, dass die oben erwähnte Härtefallregelung hier nicht gilt, ich würde einfach die Bescheinigung verlieren, die mir den Aufenthalt hier „erlaubt“, und müsste eine normale deutsche Aufenthaltserlaubnis beantragen?

Kannst du bitte auch deine Aussage zum Thema Niederlassungserlaubnis näher erläutern? Meinst du damit, dass ich, wenn ich mit dem oben genannten Status im Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit, der auf meiner Aufenthaltskarte vermerkt ist, in DE bleibe, niemals Anspruch auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung habe und zunächst zu einem deutschen Aufenthaltstitel wechseln muss, um schließlich Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis zu haben? Ich sehe Folgendes im Gesetz: "(1) Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll. Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich." Mir ist also unklar, was nach diesen fünf Jahren passieren würde.

Vielen Dank für deine Hilfe und die Klarstellung/Korrektur.

Petersburger hat völlig Recht, ist natürlich ein Freizügigkeitsrechtsfall.

§ 3 Abs. 4 FreizügG ist dem § 31 AufenthG aber relativ ähnlich.

Mein vorheriger Beitrag gilt daher in den wichtigen Punkten weiterhin. Nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe (nicht Aufhebung der Lebensgemeinschaft!) würde dein Aufenthaltsrecht weiterbestehen, wenn du die für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 und Nr. 5 erfüllst (was du als Arbeitnehmerin tust) und eine der vier im § 3 Abs. 4 Gründe erfüllst.

Darunter dann auch die Härteregelung, die es auch im § 31 Abs. 2 AufenthG gibt.

Aber hierzu ganz wichtig: § 31 Abs. 1 AufenthG und § 3 Abs. 4 FreizügG unterscheiden sich in einem für dich wichtigen Punkt.

§ 31 schreibt von einer "Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft", also der Trennung, aber eben noch nicht die Scheidung.

§ 3 Abs. 4 schreibt von Scheidung oder Aufhebung der Ehe, also rechtskräftiger Beendigung der Ehe, eben durch Scheidung oder (anderes Wort) Annulierung.

Bei einer Trennung selber, besteht das Freizügigkeitsrecht weiter. Siehe auch BVerwG vom 28.03.2019 - 1 C 9/18:

Zitat:


Also: Solltet ihr euch trennen dann hast du weiterhin ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht.
Sollte es dann irgendwann zu einer Scheidung kommen, gelten die Regelungen des § 3 Abs. 4 FreizügG. Bei denen ich jetzt mal anhand deiner Schilderungen behaupten würde, dass du hier begünstigt wärst.

Meiner Einschätzung nach brauchst du also wenig befürchten. Der Vorschlag der Beratung ist bei so einer Konstellation natürlich trotzdem ein guter.

Würde Dein Mann im Falle einer Trennung/Scheidung in D bleiben? Wäre auch nicht ganz unwichtig.

Mal als Zwischeneinwurf aus einer ABH:

Das:

Puncherfaust schrieb am 04.06.2025 um 17:32:58:


Ist in meinen Augen vollkommen richtig. Bleibt ihr verheiratet und lebt beide weiterhin in Deutschland, sind auch getrennte Wohnsitze möglich. Meiner Meinung nach entsteht dennoch nach dem fünfjährigen rechtmäßig gewöhnlichen Aufenthalt ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU. Insbesondere dürfte die Ausländerbehörde wohl nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 2 Abs 4 S. 1 und 2 FreizügG/EU Gebrauch machen, da nach den von dir kaltesklaresWasser bereitgestellten Informationen gerade  nicht von einer Scheinehe ausgegangen werden kann.

Und noch ein Tipp aus der Sicht der ABH:

Spiel bitte immer fair und mit offenen Karten der Behörde gegenüber, nicht dass du Gefahr läufst, dass sich deine jetzige (oder vielleicht auch neue) Ausländerbehörde verar... vorkommt. Das führt erfahrungsgemäß zu vermeidbarem Stress.

Gruß

@Petersburger

Ach nein, ich versuche, die genauen Konzepte und den zu verwendenden Wortschatz zu verstehen, und deine Genauigkeit finde ich sehr hilfreich! Das beantwortet ganz konkret eine meiner drängendsten Fragen, vielen Dank.


Petersburger schrieb am 04.06.2025 um 18:47:44: