Ich nutze diesen alten Thread mal, da ich in einer ähnlichen Situation bin.
Ich bin Deutscher, lebe in Deutschland, bekomme zur Zeit Bürgergeld.
Meine Verlobte lebt in Südafrika.
Wir werden in Deutschland heiraten, die Unterlagen sind beim Oberlandesgericht, danach wird sie das Heiratsvisum beantragen.

Wie ich hier gelesen habe, kommt es ganz auf die ABH an, was in der VPE ausreicht und was nicht. In meinem Fall werde ich wahrscheinlich versuchen, mit 10.000€ auf dem Konto durchzukommen.
Hat es eine Auswirkung, dass ich momentan Bürgergeld bekomme?

Meine Hauptfrage ist, für welchen Zeitraum gilt die Verpflichtungserklärung? Bis meine zukünftige Ehefrau einen Aufenthaltstitel hat, oder? Also im Normalfall ein paar Monate. Also muss ich "nur" nachweisen, dass ich für, sagen wir, 3 Monate genügend Geld habe? Es geht nicht darum, dass ich nachweisen kann, dass ich sie über Jahre versorgen kann? Das wird sie in naher Zukunft schon selber können.

thomaskroll schrieb am 26.05.2025 um 19:31:31:

Das ist in diesem Forum nicht üblich. Habs also abgetrennt.

thomaskroll schrieb am 26.05.2025 um 19:31:31:

Wenn Deine ABH auch Sparkonten / Verpfändungen abzeptiert kann man sowas anstatt einer VE auch einreichen. Solltest Du aber vorher klären.

thomaskroll schrieb am 26.05.2025 um 19:31:31:

Nein. Als Ehefrau eines Deutschen kann sie auch Bürgergelt beziehen wie Du. Es geht bei VE/Sperrkonto nur um die Zeit bis dahin.

thomaskroll schrieb am 28.07.2025 um 20:55:50:


Eine Abgabe der Verpflichtungserklärung beim Bezug von Bürgergeld soll doch gar nicht möglich sein. Kannst du das näher erläutern?

Dada61 schrieb am 15.08.2025 um 21:09:23:


Mich hatte es auch gewundert. 

Mit VE verpflichtet sich der Einladende, Lebensunterhalt, Rückreise und ggf. Abschiebung des Gastes zu übernehmen.
Geregelt in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, §66, 67 und 68. Um VE sicher zu erhalten
sind Nettoeinkommen *plus* 281 Euro über § 850c ZPO nötig. Diese 281 müssen pfändbar sein. Vgl. §6.1.3.2.3 und
§68, ebenso §2.2.3 ferner §2.2.1.2. ff.  Laut Pfändungstabelle ergibt sich ein Nettolohn von ca 1.960 Euro, damit
besagte 281 Euro gepfändet werden könnten. Leistungen nach sgb II, sgb VIII , sgb XII ebenso Wohngeldbezug,
schließt Erteilung einer VE aus, da der LU für den Ausländer nicht gesichert ist.


Der Schlüsselsatz aus §2.3
Eine Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ist gegeben, 
wenn der Lebensunterhalt entweder aus eigenen Mitteln des Ausländers oder aus Mitteln
Dritter, die keine öffentlichen Mittel sind, bestritten wird.

Nach meiner Einschätzung gibt die Stadt Ingolstadt hervorragende Infos dazu:

https://www.ingolstadt.de/Service/B%C3%BCrgerservice/Ausl%C3%A4ndische-Mitb%C3%B...

In Verbindung mit der ZPO, dem bekannten Paragraphen  850 C
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/110/VO.html
und in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz,
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001....

Das ist alles bekannt.

Und es bezieht sich alles auf den Erhalt einer Verpflichtungserklärung, auf der die Behörde eine ausreichende Bonität des sich Verpflichtenden bescheinigt.

Der Gesetzgeber (oder auch das BMI, wer immer das bundeseinheitliche Formular verantwortete) hat jedoch vor vielen Jahren noch die andere Möglichkeit vorgesehen.

Wenn jemand darüber diskutieren möchte, darf er das gern in einem neuen, eigenen Thema tun.

Dada61 schrieb am 20.08.2025 um 19:51:23:


das ist grundsätzlich falsch, auch wenn das offiziell in Hamburg so gesagt wird.
die meinen was anderes, nämlich dass sie eben nicht bestätigen werden, dass die Leistungsfähigkeit gegeben ist, und damit wird diese VE wertlos -- und dass sie dann eben, um Kosten und Streit zu vermeiden ihren VE Vordruck nicht ausgeben wollen.

Es steht nirgends geschrieben, dass die VE auf dem ofiziellen Vordruck erfolgen muss.
Sie kann grundsätzlich auch selbst verfasst werden, wird aber nur akzeptiert werden, wenn entsprechende Leistungsfähigkeit belegt wird. Das wird nicht einfach, und damit die AV dann ein leichtes(res) Spiel hat, gibt es diesen Vordrucuk und die Vorabprüfung bei der ABH.
Wer Lust hat, kann die VE selber verfassen, alle Nachweise zur Leistungsfähigkeit lückenlos vorlegen und bei Ablehnung wegen fehlender VE dann klagen ... macht aber keiner.

Meine Verlobte hat jetzt ihr Visum für 3 Monate bekommen.
Sperrkonto war nicht notwendig, und ich bekomme weiterhin Bürgergeld, das war kein Problem.

In ihrem Visum steht Folgendes:

Familiennachzug gem. §28 Abs. 1 AUFENTHG zum deutschen Ehemann Herrn ... ...
Erwerbstätigkeit erlaubt.
Anmeldung bei zuständiger ABH nach Einreise.

Mit Bedingungen/Auflagen versehen

Ja, wir sind noch nicht verheiratet.
Wir müssen in den drei Monaten, für die sie das Visum bekommen hat, heiraten.
Termin zur Eheschließung ist gemacht beim Standesamt.