Die Frage, ob der Landrat oder Oberbürgermeister als oberster Disziplinarvorgesetzte einer Kommune einem  Beamten eben jener Kommune eine Weisung geben kann, stellt sich regelmäßig nicht.

Zumal die Weisung an den Beamten, einen Termin zu geben, keine fachliche Weisung ist, die man aus fachlicher Sicht problematisieren könnte.
Höchstens die Frage nach der Gleichbehandlung könnte gestellt werden.

Aber da hat der Betroffene schon gezeigt, dass eine Klagebereitschaft vorliegt. Da könnte man also dezent auf die Klage hinweisen, und dann darf der Landrat/Oberbürgermeister entscheiden ob er für die Untätigkeit seiner Mitarbeiter dem Stadtkämmerer sagen muss, Geld im klammen Haushalt für die Gerichtskosten zu blockieren, oder einfach anweist das Verfahren abzuschließen und den nervigen Einwohner zufrieden zu stellen.

Aber bestimmt hast du noch einen altklugen Spruch parat.

Einer schrieb am 07.05.2025 um 12:35:37:


Aras schrieb am 07.05.2025 um 16:04:11:

Es kommt auch hier immer mal vor, dass einem eine Antwort nicht gefällt oder man genervt ist.

Als wir vom i4a-Team gegenseitige Achtung als Kommunikationsform einforderten, wollten wir diese Art Sätze ausschließen.

Daher: Keine Fortsetzung oder Wiederholung solcher Dinge bitte!

Petersburger schrieb am 07.05.2025 um 17:12:25:

Das sehe ich ebenso.
Ich darf und möchte aber bezweifeln, dass dieser 1 SB das tut, was du ihm hier vorwirfst.

Das mit der "Untätigkeit" kam übrigens von @Aras in #16

Aras schrieb am 07.05.2025 um 15:15:57:

Hat so halbwegs funktioniert. Morgen früh hat die Antragstellerin beim Bürgermeisterbüro angerufen und das Problem geschildert. Die sagten, sie würden mal nachhaken, was da los ist, und melden sich bei ihr. Zurückgemeldet hat sich keiner, aber am Abend kam die Einladung - per E-Mail, mit einem Termin... für Anfang Juli (!!!). Die Gemeindeverwaltung hat sich entschuldigt: laut denen kommen gerade extrem viele Urkunden vom RP, und angeblich gibt es nur einen Mitarbeiter, der diese Urkunden aushändigen kann (oder darf), deshalb dauert alles ewig. Offenbar ist es so etwas wie schwarze Magie, ein paar Fragen zu stellen, einen Stempel draufzuhauen und das Dokument zu überreichen – dafür braucht man wohl einen ganz speziellen Beamten. Jemand anders darf da wohl nicht mal vorübergehend zur Hilfe runtergeschickt werden.

Ich persönlich würde nochmal beim Bürgermeisterbüro Druck machen und mich schriftlich beschweren – vier Monate für die Aushändigung einer fertigen Urkunde ist echt viel. Aber das muss die Antragstellerin selbst entscheiden. Sie hat Bedenken, dass falls sie weiter nervt, die Verwaltung ihr dann extra Steine in den Weg legt – z.B. bei der Loyalitätsbefragung. Also sie nimmt den Termin einfach hin und lässt es gut sein.

Hier geht es nicht um die Bearbeitung der Einbürgerungsanträge durch die Gemeindeverwaltung – das läuft in Hessen über die oberen Einbürgerungsbehörden (also die Regierungspräsidien). Und dass die EBHs überlastet sind, ist kein Geheimnis. Auch dass das Problem an den von dir beschriebenen Umständen liegt, ist bekannt.

Allerdings ist in diesem Fall das alles längst durch. Die Bearbeitung ist abgeschlossen, die Einbürgerungsurkunde liegt bei der Gemeindeverwaltung – und die braucht jetzt ernsthaft vier Monate, um die Urkunde auszuhändigen, weil das anscheinend nur ein einziger Beamter machen kann. Was genau ist daran bitte so kompliziert? Identität prüfen, Aufenthaltstitel einsammeln, Urkunde überreichen – das hätte notfalls auch das Einwohnermeldeamt übernehmen können. Bei anderen Dokumenten wie Pässe oder Führerscheine klappt das ja schließlich auch problemlos. Das wäre sogar ziemlich praktisch gewesen, weil die eingebürgerte Person sowieso zum Einwohnermeldeamt muss, um Ausweis und Pass zu beantragen.

Ich denke, dass du mit der Terminerteilung dein Ziel erreicht hast. Ist es toll solange zu warten? Nein. Aber zumindest kann die Betroffene nun ihr Leben besser planen. Und ich denke, dass ist schon viel wert.

Einer schrieb am 09.05.2025 um 11:54:33:


Naja, ich bin ja eine ziemlich kritische Person in Bezug auf Behörden. Ich würde hier aber nicht die Schuld beim enfachen Sachbearbeiter suchen. Es gibt solche und solche Sachbearbeiter.

Ich hab mit sehr vielen Behörden zu tun gehabt. Und auch mit Behörden aus diversen Staaten, manche waren Demokratien und manche waren Autokratien. Bspw. wir leben derzeit in Krefeld. Ich finde die meisten Beamten hier offen gesagt toll. Andere sind anderer Meinung. Aber ich sehe, wie die Beamten hier einem weit entgegenkommen wenn man freundlich ist, auch soweit wie möglich Unterlagen vorlegt und auch ordentlich rechtlich argumentiert.

Das einzige was ich bei deinem Fall problematisch finde, ist der Umstand, dass nicht einfach ein Termin gegeben wurde. Ja, selbst wenn direkt der Termin für in vier Monaten gegeben wäre, wäre es verwaltungsrechtlich korrekt gewesen. Stichwort: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Und auf deine Frage zurückzukommen: Ist es so wie bei Hagen Krause auf dem Amt? Nein, die Beamten machen schon ihren Job.

Aber es ist ein politisches Problem auf der Ebene des Landrats/Oberbürgermeisters. Die Gebühren im Ausländerrecht und Staatsangehörigkeitsrecht sind offen gesagt zu niedrig. Es ist halt keine Verkehrsüberwachung, wo Bußgelder auch Geld in die klammen Kommunalen Kassen spült. "Wir" müssten eigentlich die Gebühren verdoppeln. Aber weil die Gebühren niedrig sind, und man meist als Behörde den Unterlagen hinterherrennen muss, führt das dazu, dass die entsprechenden Ämter nur Kosten im Haushalt der Gemeinde verursachen. Also alloziert man nur soviel Personal, sodass es irgendwie klappt.

Wenn ich also einen Termin in vier Monaten bekommen hätte, hätte ich nicht den Sachbearbeiter mit einer "geharnischten" E-Mail kritisiert, sondern die Gemeindevertreter.

Lange Rede, kein Sinn:

Verantwortlich ist die Gemeinde selber und ihre politischen Vertreter. Der Sachbearbeiter, der auf dem "verlorenen" Posten alleine die Aushändigung der Urkunden durchführt, ist es jedenfalls nicht.