Also das Merkblatt sagt:

"Krankenversicherung mit einer Kopie. Die Krankenversicherung kann auch erst zur
Erteilung des Visums vorgelegt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung gilt im Falle
des Familiennachzugs mit Aufnahme in die Familienversicherung. Dies ist in der Regel
erst nach Einreise und Anmeldung beim Einwohnermeldeamt mˆglich. Bei
Familiennachzug zu einem erwerbst‰tigen Ausl‰nder gilt die gesetzliche
Krankenversicherung erst ab Beginn des Arbeitsverh‰ltnisses. Bis zur Aufnahme in die
gesetzliche Krankenversicherung ist eine private Krankenversicherung abzuschlieflen.
Dabei sollte vorzugsweise eine sog. „Incoming-Versicherung“ abgeschlossen werden.
Reisekrankenversicherungen kˆnnen den Versicherungs-schutz in ihren
Versicherungsbedingungen ausschlieflen, wenn ein langfristiger Aufenthalt geplant ist.
Es werden ausschliefllich innerhalb der EU abgeschlossene Krankenversicherungen akzeptiert."

Zum einen ist mir nicht 100 Prozentig klar ob sich der weitere Teil eher auf die erwerbstätigigen bezieht. Allerdings wird vorher ja davon gesprochen "in der Regel ... Einreise und Anmeldung beim Einwohnermeldeamt".

Weiter steht dort, dass der KV Nachweis auch erst bei Ausstellung des Visums vorgelegt werden muss.

Also würde nach meinem Verständnis um die Forderung der Checkliste einzuhalten eine KV bis zur Anmeldung beim Einwohnermeldeamt notwendig und gut. Den Termin kann man dann ja schon buchen wenn man das Visum abholt .

Außerdem finde ich ist dieser Satz falsch:
"Bei
Familiennachzug zu einem erwerbst‰tigen Ausl‰nder gilt die gesetzliche
Krankenversicherung erst ab Beginn des Arbeitsverh‰ltnisses."

Wenn ich ZU einem Erwerbstätigen Ausländer nachziehe geht doch genauso die Familienversicherung..

Davon abgesehen lösen einige Incoming KVs den Vertrag rückwirkend auf zu dem Datum der Aufnahme in die GKV und erstatten den Betrag ab da. Daher sehe ich hier kein Problem..

Rein praktisch..

Man kann natürlich über die Forderung überhauot streiten das stimmt schon..

Man könnte jetzt aber auch diskutieren warum Kopien vorgelegt werden müssen, wo ist da die Rechtsgrundlage ?

Maennlich schrieb am 19.05.2025 um 02:09:30:


Richtig. Der Bund hat gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG die ausschließliche Gesetzgebung des Meldewesens, und hat diese mit dem Bundesmeldegesetz entsprechend geregelt.

Maennlich schrieb am 19.05.2025 um 02:09:30:


Schauen wir doch mal in die dazugehörige Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetz.

Zitat:


Und nicht vergessen, diese Verwaltungsvorschrift ist auch nicht irgendwas unverbindliches. Es wird direkt mit folgendem Satz eingeleitet:

Zitat:


Maennlich schrieb am 19.05.2025 um 02:09:30:

Und worauf basiert diese Aussage? Trust me bro? Würde ich in illegal in Deutschland leben und es schaffen mich hier anzumelden, dann würde ich mir die Aussage schriftlich geben lassen und dann eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Wenn man mir die Aufenthaltserlaubnis verweigert, und mich auf das Visaverfahren verweist, würde ich direkt klagen und sagen, dass die Behörde mir die Aufenthaltserlaubnis erteilen soll, weil diese schon von vornherein erklärt habe, dass ich kein VIsa bekommen würde, weil diese mir wegen der Anmeldung das Visum verweigern würde...

Und dann schaut sich der Vorgesetzte von der Person, die diesen Schmarrn geschrieben hat, das genauer an, und wird direkt erklären, dass das falsch ist etc. etc.

Wenn das Auswärtige Amt die Zustimmung einholen will, und die Behörde schreibt, dass die Zustimmung verweigert werden würde, weil die Person schon angemeldet ist, dann wird das Auswärtige Amt selber nachhaken und fragen, ob die Kollegen Lack gesoffen haben. 

Die Ausländerbehörde ist  gem. § 90a AufenthG dazu verpflichtet die zuständige Meldebehörde zu unterrichten, wenn diese falsche Meldedaten erkennt. D.h. die Ausländerbehörde, kann das Melderegister darüber informieren, dass die Anmeldung falsch ist und den betreffenden Ausländer von Amts wegen abmelden lassen. Also wenn die meinen, die können nicht dem Visum zustimmen, weil die Person schon angemeldet ist, dann soll die einfach die Person abmelden und dem Visum zustimmen.

Maennlich schrieb am 19.05.2025 um 02:09:30:

Es muss ja erstmal ein Ermessen eröffnet sein, um ein Ermessen ausüben zu können. Nirgendswo steht im AufenthG, dass eine melderechtliche Anmeldung außer in Bezug einer möglichen Klärung einer örtlichen Zuständigkeit entscheidungserheblich sei. Und die Anmeldung bekräftigt ja gerade, dass die betroffene Ausländerbehörde zuständig ist.

lottchen schrieb am 19.05.2025 um 11:42:35:

Setzt Du etwa AT und AE gleich?

Bitte sei mir nicht böse, aber etwas mehr Sorgfalt sollte schon sein bei "alten Forums-Hasen".
Was ich bei Dir gerade zum zweiten Mal erbitte...

Maennlich schrieb am 19.05.2025 um 02:09:30:


Danke danke, ja ausschließlich mit dem Motorrad sogar (hab zur Zeit gar kein Auto). Meine Frau kommt aus Nishni-Nowgorod, dementsprechend hätte mir eine Einreise nach Ostpreußen nichts gebracht, musste ja durchfahren, Smolensk, Moskau, Wladimir, Nowgorod. Meine Frau war noch nie in der EU, die Visa mit Russland sind uns einfach zu viel, und dann wollen die für jeden Mist einen Nachweis, da haben wir lieber direkt den Weg zum permanenten Aufenthaltsrecht genommen.

reinhard hat das völlig richtig verstanden.

Dass wir alle mal Fehler machen - kein Thema.

Wenn ich nun aber aus meiner Praxis oft und oft das geradeziehen musste (und oft auch konnte), was durch falsche/missverständliche Aussagen von Behördenmitarbeitern wie von Außenstehenden und was durch falsches Verstehen von Betroffenen, aber in der Sache Ahnungslosen verursacht wurde, dann wünsche ich mir etwas weniger von dem Erstgenannten.

Also von falschen/missverständlichen Aussagen. Zumindest hier im Forum.

Jeder, der hier im Forum als Behördenmitarbeiter, "Experte" oder einfach nur erfahrener Nutzer erkennbar ist, muss damit rechnen, von einem Neuling als "Autorität" wahrgenommen zu werden.

Sorgfalt in den Aussagen gehört da für mich einfach dazu.

Die erbat ich.


Wie Du, @lottchen, vielleicht gemerkt hast, nicht nur bei Dir - gestern Abend ebenso bei Aras.

BürokratieFeind schrieb am 19.05.2025 um 15:38:08:


Wow !! Von "Leipsch" nach "Gorki" mit dem Bike. Du hast meine Bewunderung. Sind bestimmt 3.000 km. Möchte dich nicht ausfragen, hat deine bessere Hälfte schon das A1 Zertifikat? Hab dazu paar Fragen. // Wir können auch "in meinem Thread" schreiben, um hier den Zusammenhang nicht zu zerreißen. 

Würdet Ihr bitte Austausch, der sich nicht um ausländerrechtliche Fragen dreht, ins Userforum verlagern?

Dankeschön!