reinhard schrieb am 06.05.2025 um 21:37:34:

Völlig abgesehen davon, dass sie mit der Botschaft unmittelbar gar nicht in Kontakt kommt, sondern alles im Visazentrum abgewickelt wird:
Russische Krankenversicherungen werden grundsätzlich nicht akzeptiert, es muss schon eine deutsche Incoming sein.

Und auch da nicht eine für Kurzaufenthalte, sondern eine Vollversicherung mit einem Tarif, der auch für Aufenthalte für >90 Tage abgeschlossen werden kann.


Das ist aber nur dann relevant, wenn der Bürokratiefeind im Interesse eines schnellen, diskussionsfreien Ergebnisses die Forderung nach einer KV auch erfüllen will.

Das schrieb er hier schon, deshalb hielt ich mich bisher auch zurück.

Der einfachste Weg für alle Beteiligten ist es, wenn sie den Pass mit abgibt - dann muss der nicht irgendwie nachgereicht werden.

Wie Visametric es heute organisiert, wenn jemand seinen Pass aufgrund der ungewiss langen Bearbeitungszeit nicht abgeben will, weiß ich nicht.
Das kann Deine Frau auch telefonisch bei Visametric erfragen.

Das Melderegister ist per Definition unvollständig und fehlerhaft. Nur weil man in Deutschland gemeldet ist, bedeutet es nicht, dass man kein Visum bekommen könnte. Es ist eine Ordnungswidrigkeit gem. Bundesmeldegesetz wenn man sich anmeldet aber de facto nicht an der angegeben Meldeadresse wohnt.

Zuma es Fälle gibt, wo der Ausländer schon in Deutschland lebt und ordnungsgemäß gemeldet ist und das nationale Visumverfahren nachholen muss. Wie sollte der Betroffene das Visumverfahren nachholen, wenn er es nicht könnte, nur weil er melderechtlich erfasst ist?

Es geht laut Eingangspost nicht um die Kosten sondern ums Prinzip. Geht es darum den Versicherungsunternehmen in Deutschland sinnlos ein Zubrot zu verschaffen? Ich verdiene mein Geld auch nicht durch singen und klatschen. Also will ich wissen warum ich vom Staat faktisch gezwungen werde etwaige Ausgaben zu tätigen. Also insbesondere die Rechtsgrundlage.

Wäre die Ehefrau Mutter eines Deutschen - also Familiennachzug zum kleinen Deutschen - dann würde man keine Incoming-Krankenversicherung fordern. Und beim Familiennachzug zum großen Deutschen, verlangt man eine?

Wo ist da die Logik?

Es gibt keine Abhängigkeiten zwischen den Ämtern, so wie du es beschreibst.

Bspw. ist es vereinfacht vom Informationsschreiben der Botschaft in Moskau beschrieben. Für eine Familienversicherung benötigt es bspw. keiner Anmeldung gem. Bundesmeldegesetz in Deutschland. Es gibt die Wohnung im Sinne des Bundesmeldegesetz, es gibt den zivilrechtlichen Wohnsitz im § 7 BGB, es gibt die Wohnung im Sinne des Artikel 14 des Grundgesetzes, und es gibt den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 III SGB I.

Und die Familienversicherung gem. § 10 SGB V nutzt die Definition von § 30 III SGB I. Und da steht nicht drin, dass eine Familienversicherung nur dann möglich ist, wenn die Gemeinde einen als Einwohner registriert haben. Man kann auch ohne Anmeldung Krankenversicherungspflichtig sein. Wenn morgen ein Ehegatte von einem Stammversicherten in der GKV mit einem Schengenvisum einreist und ohne Wohnsitzanmeldung seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet (z.B. erklärt, nicht mehr ausreisen zu wollen), dann hat diese Person Anspruch auf die Familienversicherung.

Klar wird die GKV nach der Registrierung fragen, weil es einfach ist so den Wohnsitz nachzuweisen. Aber ohne die Anmeldung und mit gewöhnlichem Aufenthalt darf die Familienversicherung nicht verweigert werden. Zumal die Person ja dann einen Wohnsitz begründet hat.

Und dann schreibt die Botschaft: "In aller Regel[...]". Wenn im Recht von "In aller Regel" bzw. "In der Regel" geschrieben wird, bedeutet es, dass es Regelausnahmen gibt.

Und da kommen wir zum § 28 I S. 3 AufenthG.

Zitat:


Früher gab es die Regelausnahme für die Lebensunterhaltsicherung bei Deutschverheirateten. Es gab dann eine Gerichtsentscheidung, die quasi das Ermessen der Behörde auf 0 reduzierte. Nur weil es eine Ermessensregelung ("soll") ist und man durch die Reduzierung des Ermessens auf 0 zu einem verfassungskonforme Auslegung erreichen kann, wurde der Satz nicht vom Bundesverfassungsgericht "gestrichen".

Also die Lebensunterhaltsicherung ist bei Deutschverheirateten nicht mehr zu fordern. Die Botschaft schreibt aber, dass man eine KV nachweisen müsse.

Was ist wenn jemand Bürgergeld bekommt? Soll er die Incoming-versicherung von seinem Regelsatz bestreiten? Oder reicht es aus, nachzuweisen, dass der Ehegatte in die Bedarfsgemeinschaft aufgenommen wird?

Wenn die deutsche Botschaft in Moskau keine Einkommensnachweise vom TE fordert, dann darf sie konsequenterweise auch keine KV für die Ehefrau verlangen.

Als Beispiele: Bürgeramt Ffm bzw eine GKV. Bitte selbst Infos einholen.

  Tel 069 115
bzw IKK Südwest: 069 50608-5000

---

 

Mannlich schrieb am 11.05.2025 um 21:49:28:

Zu verkürzt oder einfach falsch.

Gefordert wirde eine Incoming-KV, die auch über Zeiträume von mehr als 90 Tagen abgeschlossen werden kann - also z.B. für Au pair, BFD, Work and Travel.

Es ist aber nicht gefordert, dass sie auch für >90 Tage abgeschlossen werden muss.
30 Tage z.B. reichen auch für den Zeitraum von Einreise bis Aufschlagen bei der KV des Ehepartners.

Supi1982 schrieb am 12.05.2025 um 10:14:39:

ist genau das, was nicht akzeptiert wird. Der Versicherungsumfang ist ein anderer.


Mannlich schrieb am 12.05.2025 um 00:11:08:

Merkblätter irgendeiner Behörde stehen niemals über Gesetz oder VwV und sind schon gar nicht für andere Behörden oder eine Versicherungsgesellschaft bindend.

Hier konkret wird beschrieben, was in vielen oder gar den meisten Fällen beobachtet/berichtet wird. Andere Fälle werden jedoch nicht ausgeschlossen.

Aras schrieb am 12.05.2025 um 11:37:59:

Weil sie die bei jedem nationalen Visum fordert?
Vielleicht auch, weil Merkblätter zum Familiennachzug zum Ehepartner nicht unterscheiden, ob dieser Ehepartner Deutscher oder Drittstaater ist?

Diese Frage muss uns aber nicht interessieren, wenn der TS selbst schreibt, er sei (meine Formulierung) auf den Weg des geringsten Widerstands aus.

@Petersburger. Mit "über 90 Tage" war im Sinne von "Sie sollten über ausreichende Mittel verfügen" um ein Beispiel von "über" zu geben. Ich hätte es anders ausdrücken sollen. Es war nicht 90+ Tage gemeint. Sondern im Zeitraum von 90 Tagen.
@BürokratieFeind
Ich gehe davon aus: Du bist Deutscher, deine Frau Staatsbürger`..  der R.F. Richtig? Es gibt vier Möglichkeiten wo man heiratet:
- Im Land des künftigen Aufenthaltes, also DE.
- Im Land der Braut, also der R.F.
- In Drittland welches zur EU / Schengen angehört
oder in Drittland welches nicht zur EU/Schengen gehört
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Dein Pseudo, bzw Nickname hier ist BürokratieFeind.
Die oben letztgenannte Variante ist die am kompliziertesten, weil drei Länder, davon zwei nicht-EU involviert sind. Sowohl für das FZF Visum, als auch später (etwas).

Hattest du deine Verlobte, also vor der Heirat, mal in Russland besucht? Falls ja via Türkei, Georgien, Kaliningrad eingereist? War es einfach?

Gruß

Mannlich schrieb am 15.05.2025 um 19:42:17:

Ja, habe sie mehrmals jeweils ein paar Monate in Russland besucht und wir hatten zusammen gelebt. Bin in Russland über die Landgrenze zu Estland östlich von Werro eingereist. Das erste mal hat ein paar Stunden wegen eines Gespräches mit dem FSB gedauert, die Male danach so 1h Deklaration für's Motorrad ausfüllen und in der Schlange stehen.

Heirat in Russland war mir zu kompliziert wegen dieses Ehefähigkeitszeugnises und in Deutschland hätte ich eine Verpflichtungserklärung (ein Dokument direkt aus der Hölle) für's Visum benötigt und mein Einkommen als Student hätte da niemals gereicht.

Wir hatten über Touristenvisum Ungarn und dann Heirat in Dänemark nachgedacht, bin aber froh, dass wir es einfach unproblematisch in Georgien gemacht haben, ging wirklich sehr angenehm, kann ich jedem empfehlen und visafrei können fast alle Nationalitäten der zivilisierten Welt einreisen.

Bisher hatte ich mit der georgischen Heirat + Apostille keine Probleme, habe dazu jetzt eine beglaubigte Übersetzung vom Übersetzer eines Landgerichtes mit Urkunde dazu, sodass die ja eigentlich die gleichen Rechte wie eine deutsche Urkunde bringen sollte. Das einzige was etwas doof war, ist dass ich meinen Namen nicht nach deutschem Recht an meine Frau geben konnte (habe einen deutschen Adelstitel und der wird in Deutschland ans Geschlecht angeglichen). Sie hätte vor Ort nur die männliche, meine, Form bekommen können.

Wir haben aber sowieso vor, eine Nachbeurkundung mit Ehenamen nach deutschem Recht und deutscher Eheurkunde nach Einreise zu machen. Dazu braucht es ja nur extra noch die Geburtsurkunden (und natürlich eine Gebühr )


Ich hatte jetzt übrigens noch etwas Kontakt mit meiner GKV und warte derzeit auf eine Antwort auf meinen schriftlichen Antrag zur Aufnahme in die Familienversicherung bzw. Ausstellung eines Schreibens an die Botschaft zur Bereitschaft in die GKV aufzunehmen, bisher sieht es gar nicht so schlecht aus nachdem am Telefon erst abgelehnt wurde.

Gruß