Hallo zusammen,

angenommen, stellt eine Sozialhilfeempfängerin folgenden Antrag beim Sozialamt:

„ Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Übernahme der Mietkosten für ein Einzelzimmer in der Wohnung in der….

Zurzeit wohne ich in derselben Wohnung, allerdings teile ich mein Zimmer mit einer anderen Person, was meine Privatsphäre erheblich einschränkt. Diese Unterkunft wird mir derzeit ehrenamtlich zur Verfügung gestellt.

Zum 01.02.2024 habe ich die Möglichkeit, ein Einzelzimmer in derselben Wohnung zu beziehen, das ich nicht mit jemandem teilen muss. Für dieses Zimmer ist ein Mietvertrag erforderlich, und die Kosten betragen:

     •      Grundmiete: 520,00 EUR
     •      Nebenkosten (exkl. Heizkosten): 50,00 EUR
     •      Heizkosten: 30,00 EUR
     •      Gesamtmiete: 600,00 EUR

Da dies eine vorübergehende Lösung ist, bis ich eine langfristige soziale Wohnung zur Alleinnutzung finde, bitte ich um die Übernahme der Mietkosten durch das Sozialamt."

Im Informationsblatt zu den Angemessenheitsgrenzen
der Bruttokaltmieten (ohne Heizkosten) steht folgendes:
„Dies sind die Angemessenheitsgrenzen für die Bruttokaltmiete inklusive Wasserkosten unter Be-
rücksichtigung des Mietenspiegels 2023:
Haushaltsgröße neue Angemessenheitsgrenze
1 Person 573,00 Euro"

Daraufhin schreibt das Sozialamt zurück:

„ Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Untervermietung eines Zimmers in einer Wohnung.
Es scheint uns jedoch der Mietpreis für ein Einzelzimmer in einer Wohnung zu hoch.
Daher teilen Sie uns bitte folgende Details mit:

     •      Wie groß ist die Wohnung insgesamt?
     •      Wie groß ist Ihr jetziges Zimmer?
     •      Wie groß ist Ihr neues Zimmer?
     •      Wie viele Personen wohnen insgesamt in der Wohnung?
     •      Ist der Hauptmieter (evtl. mit Familie) selber in der Wohnung wohnhaft?
     •      Ist Herr Mustermann der Hauptmieter der Wohnung?"

Sind alle Rückfragen berechtigt?

Ich meine, soll der Preis wirklich eine Rolle fürs Sozialamt spielen solange der die Angemessenheitsgrenze für übernehmbare Miete nicht übersteigt? Ich meine, das wäre eher ein Thema für andere Behörde, oder?

Danke

karambol schrieb am 09.02.2025 um 12:24:30:

Ersten einmal übersteigen die geforderten 600€ die möglichen 573€. Zweitens sind bei den 600€ mit ziemlicher Sicherheit auch noch anteilige Stromkosten enthalten, die der Mieter normalerweise selber zu bezahlen hätte. Und drittens: Ja, das Sozialamt will wissen, ob es über den Tisch gezogen werden soll. Ob die Relation zwischen Gesamtmiete und Untermiete hinhaut. Oder ob ggf. ein Untermieter nochmal untervermietet und da noch seinen Reibach macht.

lottchen schrieb am 10.02.2025 um 10:08:26:


Nein, Sie haben die Heizkosten mit eingerechnet. Die sind aber kein Bestandteil der die Angemessenheit bestimmenden Bruttokaltmiete.

Hier sind es 570e Bruttokaltmiete.
die Zimmermiete ist angemessen.

lottchen schrieb am 10.02.2025 um 10:08:26:


Strom ist aus dem Regelsatz von 563e (Stufe 1) zu bestreiten. Die Stromrechnung wird nicht in die Bruttokaltmiete einbezogen. Das Amt übernimmt nur den Teil der Miete ohne Strom, wenn der in den aufgezählten Nebenkosten enthalten sein sollte.

Bei 50e kann ich mir das kaum vorstellen. Und 600e für ein Zimmer in einer deutschen Grossstadt ist inzwischen leider völlig üblich, hier sind 1100e für 50qm / 2 Zi ein Schnapper. Bei vergleichbarer Angemessenheitsgrenze. Inzwischen ist es in solchen Lagen oft unmöglich, bei Neuanmietung Wohnraum unterhalb der Angemessenheitsgrenze zu finden.

Klar fehlt in dem Fragenkatalog des Amtes die Frage nach der Miete der Gesamtwohnung, zu meinem Unverständnis. Auf der anderen Seite ist es legal, Verträge passend zu den Grenzen der Vorschriften des Amtes abzuschliessen, Vor allem, wenn der Vermieter auf dem freien Markt höhere Mieten erzielen könnte, bei so einer Lage sehr wahrscheinlich. In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Ich kann hier keinen Missbrauch erkennen. Und das Amt ist nicht doof.
Örtliche Regeln zur Mietpreisbremse können dabei nur mit Kenntnis der Kommune berücksichtig werden.

Die Schilderung der Situation reicht sicher nicht aus um zu beurteilen ob die Miete angemessen ist oder die Antragstellerin Sachen beantragt die ihr nicht zustehen. Kann sein, muss sicher nicht. Auf alle Fälle sind die Nachfragen legitim.

Aras schrieb am 10.02.2025 um 19:11:36:

So liest sich das. Zumindest keine Unterkunftskosten.
Wenn ehrenamtlich=kostenloses Wohnen ist.

karambol schrieb am 09.02.2025 um 12:24:30:

Ohne die Detailangaben wird das Sozialamt keine KdU leisten.
Eine andere Behörde wird sich nicht mit diesem Antrag beschäftigen.

Aras schrieb am 10.02.2025 um 19:11:36:

Ja, auch das ist möglich. Aber Sozialämter HABEN keine Wohnungen. Die zahlen auf Antrag entspr. anerkannte Wohnkosten.

SimonB schrieb am 10.02.2025 um 19:45:16:

Ob das "Forumsverhältnis" untereinander nun gut ist oder eher angespannt - man sollte doch keine Albernheiten unterstellen.

Und nicht jeder versucht so peinlich genau zu formulieren, wie ich das meist tue.


Natürlich geht es darum, dass man dem Sozialamt entsprechend die Frage stellen kann, wo genau man denn eine Wohnung finden kann, die im vom Amt vorgelegten Kostenrahmen bleibt und von Lage und Ausstattung angemessen ist.
Und zwar wird das immer dann angezeigt sein, wenn man sich tatsächlich belegbar nach einer solchen Wohnung umgetan hat und keine Aussicht auf Erfolg mehr sieht.

Ggf. muss ja dann die Zahl für die anerkannten Wohnkosten korrigiert werden ...

... auf jeden Fall ist es nicht sinnvoll, endlos zu suchen, schweigend zu leiden, das Unmögliche zu versuchen und am Ende vielleicht mit Abzügen zu leben, die vermeidbar gewesen wären.

SimonB schrieb am 11.02.2025 um 13:41:46:


Wie ist das eigentlich mit der Freizügigkeit aus Art. 11 I GG vereinbar?

Also ich kann ja selber verstehen, wenn man jetzt nicht im noblen Villenviertel von Hamburg, München oder Berlin wohnen kann. Kann man als Normalo ja auch nicht. Aber ein ganzer Ort oder eine ganze Region? Wo bleibt da der Milieuschutz?

Also so pauschal formuliert finde ich das sehr bedenklich.

Es geht nicht um Umzugskosten sondern um KdU.