Um zu erweitern ca. 500 Euro kosten für eine Klage die im schlimmsten Fall weg wären das wäre ok

roseforest schrieb am 09.02.2025 um 05:42:13:

Der relevante Sachverhalt dürfte das Datum der Antragstellung sein. Wann die Gebühr zu zahlen ist, organisieren sich die EBH unterschiedlich.
Die Erteilung einer NE hat mit dem Einbürgerungsantrag nichts zu tun. Die NE wird von der ABH gem. AufenthG erteilt.

roseforest schrieb am 09.02.2025 um 05:42:13:

Das wird sie dann auf Rückfrage des VG wahrscheinlich auch antworten. Und  das VG wird in der Sache und zu den Kosten entscheiden.

Wie die VG in den einzelnen Regionen  idR entscheiden, kannst du hier mehrfach nachlesen.
Bis zu 12 Monate Wartezeit wird zB hier von unserer (eher gering frequentierten EBH) auch genannt.
Andere EBH, zB in Hessen oder Sachsen, nennen entspr. längere Zeiträume und begründen das entsprechend. Nachvollziehbare  Begründungen "tolerieren" auch die VG.

Hi zusammen,

Aktueller Stand ich habe eine kurze Frage zum Ablauf eines Einbürgerungsverfahrens im Rahmen des § 10 StAG (Verkürzung auf 3 Jahre Ehe + 3 Jahre Aufenthalt).

Meine Frau hat im August 2024 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Die Voraussetzungen sind aus unserer Sicht seit dem 15.12.2024 erfüllt (u.a. Niederlassungserlaubnis, Integrationskurs abgeschlossen, Gesamtergebnis B1). Bis heute haben wir allerdings keine Rückmeldung erhalten – nicht einmal die Information, ob der Antrag vollständig ist.

Ende März habe ich daher folgendes Schreiben an die Einbürgerungsbehörde gesendet (in Vertretung mit Vollmacht), in dem ich freundlich nach dem Stand frage und Verständnis für die Bearbeitungszeit zeige:


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Max Mustermann
Beispielstraße 1
12345 Musterstadt
max.mustermann@email.de

Einbürgerungsbehörde
[Name der Stadt oder Kommune]
Behördenstraße 2
12345 Musterstadt

Musterstadt, den 30.03.2025

Betreff: Nachfrage zur Einbürgerung von Frau M. Mustermann
Vorgangsnummer: [Eintragen, falls bekannt]

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ehefrau, Frau M. Mustermann, hat am 03.08.2024 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, welchen ich gemäß Vollmacht für sie begleite.

Uns ist bekannt, dass es nach Aussage der Stadt durchaus bis zu zwölf Monate dauern kann, bis ein solcher Antrag bearbeitet wird. Wir haben hierfür Verständnis und möchten mit diesem Schreiben auch keineswegs Druck ausüben. Vielmehr möchten wir höflich nachfragen, ob derzeit noch Unterlagen fehlen oder ob alle Voraussetzungen geprüft und als erfüllt angesehen werden.

Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung liegen unseres Erachtens seit dem 15.12.2024 vor. Daher würden wir uns über eine kurze Rückmeldung freuen, insbesondere zur Frage, ob der Antrag vollständig ist oder ob noch etwas fehlt.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung und Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
(als Bevollmächtigter von Frau M. Mustermann)


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Da aber selbst auf dieses Schreiben bisher keine Reaktion kam, möchte ich nun ein zweites, etwas bestimmter formuliertes Schreiben senden – ohne unhöflich zu sein, aber mit dem Hinweis, dass der Antrag ja nun seit über drei Monaten entscheidungsreif ist. Ich hoffe, dass dies ggf. Bewegung bringt.

Hier der Entwurf des zweiten Schreibens:


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Max Mustermann
Beispielstraße 1
12345 Musterstadt

Einbürgerungsbehörde
[Name der Stadt oder Kommune]
Behördenstraße 2
12345 Musterstadt

Musterstadt, den [Datum]

Betreff: Rückfrage zum Stand des Einbürgerungsantrags von Frau M. Mustermann
Vorgangsnummer: [Eintragen, falls bekannt]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.03.2025 habe ich mich in Vertretung meiner Ehefrau, Frau M. Mustermann, bereits freundlich mit einer Rückfrage zu ihrem Einbürgerungsantrag vom 03.08.2024 an Sie gewandt. Da bislang keine Antwort erfolgt ist, möchte ich erneut höflich nach dem aktuellen Stand fragen.

Nach unserem Kenntnisstand sind alle Voraussetzungen erfüllt – insbesondere:

die erforderliche Aufenthaltsdauer,

eine unbefristete Niederlassungserlaubnis,

der erfolgreiche Abschluss des Integrationskurses,

sowie der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse (Gesamtergebnis B1 liegt vor).


Sollten aus Ihrer Sicht noch Unterlagen fehlen oder Rückfragen bestehen, die einer Entscheidung über den Antrag entgegenstehen, bitten wir um eine kurze Mitteilung. Selbstverständlich sind wir bereit, ergänzende Nachweise zeitnah einzureichen.

Da der Antrag nun seit über drei Monaten entscheidungsreif ist, gehen wir davon aus, dass in absehbarer Zeit eine Rückmeldung oder Entscheidung erfolgt.

Für Ihre Rückmeldung danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
(als Bevollmächtigter von Frau M. Mustermann)


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Wie seht ihr das?
Ist die Formulierung so in Ordnung, oder sollte ich noch etwas anpassen?
Und: Ist es aus eurer Sicht strategisch sinnvoll, den dezenten Hinweis auf die Entscheidungsreife einzubauen – oder lieber nicht?

Vielen Dank im Voraus für eure Einschätzungen
Oder sollte ich direkt klage einreichen?

Die Gebühr dafür wäre mir egal nur die Überlegung ist dass es vllt auch so geht ?

Danke Aras
Ich hatte erwartet dass man antwortet "nach aktuellen Stand sind alle Unterlagen vollständig aber sie wissen ja es Dauer ein Jahr " . Also sinngemäß. Aber einfach gar nicht zu antworten motiviert mich natürlich zu Deinem Rat.

Übrigens habe ich beim ersten freundlichen schreiben alle Bürgermeister in CC genommen... Hatte ich vergessen vorhin zu erwähnen.

Also wenn das Risiko die ca. 300 Euro für die klage sind dann mache ich das. Oder habe ich was übersehen?

Es kann sein, dass das Verwaltungsgericht die 798 € in Vorkasse will, die ihr aber dann nach Abschluss des Verfahrens ggf. teilweise oder vollständig erstattet kriegt.

Ich denke, du musst mit deiner Frau sprechen und es muss euch klar sein, dass ihr jetzt diesen Schritt geht und es ein Prozessrisiko gibt. Und dass ihr euch einig seid, dass es ein Versuch ist das Verfahren zu beschleunigen. Aber es keine Garantie gibt und es trotzdem sehr lange dauern kann. Man hat dann mit einem Gericht zu tun, und dann kann man nicht mehr weiter Briefe und E-Mails an die Behörde oder das Gericht schreiben und fragen wieso noch nix passiert ist. Es dauert wie es dauert.

Und bitte kein "Warum passiert jetzt nix, wir haben doch geklagt!" oder "Wir haben 798 € bezahlt für nix?". Von euch beiden.

Wenn ihr das geklärt habt, dann solltet ihr klagen. Ihr legt eine fein säuberliche Akte an und dann stoisch warten und hoffen.

Es ist nervlich belastend wenn man selber ein Verfahren durchführt. Also sollte man sich gedanklich am Besten "abschalten".

Zu deiner Klage:

Der 1. Antrag ist falsch. Es gibt keine allgemeine Bescheidungsklage. Also nicht "über den Antrag" irgendwie "entscheiden" sondern "Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern".

Und dann wieder "entscheidungsreif". Das macht keinen Sinn. Und dass erst seit drei Monaten die Voraussetzungen erfüllt sind, kannst du doch unter den Teppich kehren. Über den Antrag ist jetzt seit 7 Monaten nicht entschieden worden. Das ist das Problem lenkt den Fokus nicht ab. Als nächstes schreibt dann die Behörde, dass der Antrag seit 3 Monaten erst bearbeitet werden könne und es eure Schuld sei weil ihr zu früh den Antrag gestellt habt.

Auch der Teilsatz "ist die Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig." macht im Abschnitt Begründung keinen Sinn. Normalerweise hast du einen Abschnitt Zulässigkeit und einen Abschnitt Begründung.

Du brauchst schon eine Prozessvollmacht um im Namen deiner Frau zu klagen. Also such dir ein Muster hierfür raus. Oder mach dir das nicht kompliziert und lass deine Frau alles unterschreiben...

Ich empfehle dir: Entweder lässt du dir die Klage bei der Rechtsantragsstelle die Klage zusammenzimmern oder schau dir ggf. meine Klageschrift für den Fall meiner Frau an. Da war ja nur der eine Fehler mit dem "Bauantrag" statt Einbürgerungsantrag . Aber das hatte ich mit viel Liebe geschrieben .

Es gibt auch ein Muster für eine Untätigkeitsklage für eine Einbürgerung im Netz. Fand die zwar sehr generisch, war aber auch ausreichend.

Und schick regelmäßig Gehaltsnachweise per E-Mail an die Behörde. Angeblich gibts manche Gerichte die meinen, dass die Behörde jederzeit in der Lage sein müsse über den Antrag zu entscheiden.

Wenn das Prozessrisiko nur monitär ist dann übernehme ich das gerne.

Aber kann es noch andere Nachteile haben ?

Man könnte ja zumindest mal auf unsere Nachfrage antworten... Ist zumindest meine persönliche Meinung.

roseforest schrieb am 06.04.2025 um 04:02:25:


Das wichtigste sind die Anträge. Wie du die formulieren musst, hab ich dir ja schon geschrieben.

Ich hab ja in meinem Thread geschrieben, worauf es meiner Meinung nach ankommt: Dass der der die Klage liest merkt, dass du einen leichten Fall bist. Wo sind die aktuellen Gehaltsabrechnungen und so?

roseforest schrieb am 06.04.2025 um 04:02:25:

Würdest du die Klage so einreichen wie du das gepostet hast, dann würde das Gericht als erstes dich darauf hinweisen, dass der Antrag falsch ist und du das umformulieren sollst. Also schreib zumindest die Anträge korrekt, damit der Richter deine Klage einfach weiterleiten kann.

roseforest schrieb am 06.04.2025 um 04:05:22:

In einer perfekten Welt ja. In der Realität hat ein Sachbearbeiter ja nicht 10 sondern mehrere hundert Fälle zugewiesen. Wenn ein Sachbearbeiter da ständig Briefe beantwortet, dann kommt der nie zu irgendeinem Ergebnis.