Goliath2306 schrieb am 25.01.2025 um 13:08:32:

Wie alt ist denn das Kind und will es sich nun einbürgern lassen?
bzw. durch Erklärung deutscher Staatsangehöriger werden?

Wann sind Oma und Mutter aus der Sowjetunion bzw. aus Russland eingereist?

Du kannst einfach behaupten, dass das Kind deutsch ist, und einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen.

https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangeho...

reinhard schrieb am 25.01.2025 um 19:42:12:


Das Kind ist aber kein Deutscher, deshalb weiß ich jetzt nicht ganz, inwiefern eine Feststellung helfen können soll? Da kann doch nur rauskommen, dass er kein Deutscher ist. Oder stehe ich jetzt auf dem Schlauch?

Aras schrieb am 25.01.2025 um 19:43:50:



Die Urkunden müssen wir möglicherweise in Russland besorgen, was angesichts der weltpolitischen Lage auch schon mal einfacher gewesen wäre, als gerade jetzt.

Deshalb wollte ich gerne wissen. ob § 5 ganz grundsätzlich überhaupt funktionieren könnte, oder ob dieser Weg daran scheitert, dass das Kind keinen Pass hat oder dass § 5 für alle Nationen außer Russland gilt oder dass Pflegekinder generell von dieser Möglichkeit des Staatsangehörigkeitserwerbs ausgeschlossen sind, oder weil es einen anderen triftigen Grund gibt.

Ich setze Himmel und Hölle in Bewegung, wenn § 5 eine echte Chance sein könnte. Ich möchte nur gerne vorher wissen, ob von vorneherein klar ist, dass es sowieso nicht funktionieren kann. Aus welchen Gründen auch immer.

Goliath2306 schrieb am 25.01.2025 um 22:52:31:


Deshalb #3 und #4, die klären das.

Goliath2306 schrieb am 25.01.2025 um 22:52:31:


Eigentlich kann das nicht sein, richtig? Denn die deutsche Volkszugehörigkeit wird durch Abstammung weitergegeben, also an die leiblichen Kinder, Kindeskinder usw.

Also erstmal muss man die Aufnahme der Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid als Spätaussiedler ausdrücklich mit beantragen. Das könnte z.B. nicht gemacht worden sein (vielleicht wollten die das damals z.B. schlicht gar nicht). Zudem müssen auch die Abkömmlinge rudimentäre Deutschkenntnisse besessen haben - auch daran kann es gescheitert sein.

Wenn die Oma und Mutter nicht mit im Aufnahmebescheid standen, dann sind es auch keine Deutsche, denn die würden die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Aufnahmebescheid erwerben. Und somit wäre auch auch das Kind nicht deutsch.

§ 5 StaG wurde geschaffen, um geschlechterspezifische Ungleichbehandlungen der alten Gesetzlage zu korrigieren.

Man müsste also gucken, ob dein Pflegekind unter Nr. 4 als Abkömmling einer Person aus dem Personenkreis Nr. 1-3 gehören würde.

Abs. 1 Nr. 1 der vom Wortlaut als einziger Erwerbsgrund in Frage käme bezieht sich z.B. lediglich auf vor dem 1. Januar 1975 geborenen ehelichen Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter sowie die vor dem 1. Juli 1993 geborenen nichtehelichen Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter, die nach § 4 Abs. 1 RuStAG (das alte StAG) vom Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen waren.

Zudem muss die Geburt nach dem 24.05.1949 (Inkrafttreten Grundgesetz) stattgefunden haben.

Jetzt muss ich zugeben, dass ich mich jetzt sowohl beim BVFG, sowie auch § 5 StAG und das RuStAG nicht unbedingt 100 % auskenne. Ich würde erstmal dazu tendieren, dass dein Pflegekind die Staatsangehörigkeit durch § 5 nicht erwerben kann, eben weil dem Nichtbestehen nicht die geschlechterspezifische Diskriminierung zu Grunde liegt, sondern der Fakt, dass man nicht im Aufnahmebescheid inbegriffen war. Außerdem setzt § 5 ja fiktiv voraus, dass die deutsche Staatsbürgerschaft "fortlaufend" weiter durch Abstammung erworben wurde. Heißt, wenn die Oma schon nicht deutsch ist, weil die z.B. vorm Inkrafttreten des GG geboren wurde, dann ist das auch wieder erledigt. Es müsste also einmal die Oma aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung nicht deutsch geworden sein, da man die deutsche Staatsbürgerschaft ja durch direkte Abstammung von den Eltern erwirbt. Wenn die Oma also schon nicht deutsch ist, dann kann die Mutter nicht diskriminiert worden sein. Wenn die Oma aber aufgrund einer geschlechterspezifischen Diskriminierung nicht deutsch wäre, dann würde man die deutsche Staatsbürgerschaft bei der Prüfung jetzt "fiktiv" voraussetzen und dann schauen, ob die Mutter durch Geburt deutsch ist oder ebenfalls diskriminiert wurde. So zumindest mein Rechtsverständnis, das wie gesagt in dieser Sache nicht 100 % gefestigt ist. Alles andere fände ich aber unlogisch.

Spricht aber nichts dagegen den Antrag auf Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 30 StAG zu stellen. Den Antrag kannst du dann damit begründen, dass es strittig ist, ob dein Pflegekind Deutsch gem. § 5 ist. Kostet 25-51 €. Also überschaubar.