Leipzig?

reinhard schrieb am 22.01.2025 um 17:25:33:


Ich habe es gelesen und sehe das man eigentlich wenig machen kann. Oder verstehe ich etw. falsch. Bzg. Antwort #5 ein Bekannter von mir hat VG Leipzig gebeten sein Verfahren entweder auszusetzen (wie es EBH will) der sachlich zu entscheiden, und hat das bekommen (siehe Anhang).

Irgendwie kann ich kein Anhang hinzugefügen, also ein Link für die Antwort - https://foren.germany.ru/showmessage.pl?Number=41474080&Board=other

Becky_ky schrieb am 22.01.2025 um 17:55:37:

Ja, wenig.

Deinem Bekannten hat das VG aber lediglich geschrieben, dass der Beklagten/EBH keine Frist für die Bearbeitung gesetzt wird.
Das hilft dem Kläger zwar nicht viel, aber der Einb-Antrag wurde auch erst vor ca. 8 Monaten gestellt.
Doch warum sollte man das VG um Aussetzung des Verfahrens bitten?

Bei deinem Mann scheint es an etwas anderem zu liegen, denn eine Einbürgerung, in 2022 beantragt, sollte inzwischen auch in Sachsen *durch* sein.

@SimonB

Wo steht dass der Antrag 2022 gestellt wurde? Warum sollen 8 Monate akzeptabel sein?

@Becky_ky

Um vorgezogen zu werden, braucht man einen guten Grund. Allein der Umstand, dass sein Reisepass abläuft, ist kein Grund um vorgezogen zu werden. Da muss schon etwas gewichteres sein. Er könnte einen Reiseausweis für Ausländer beantragen, wenn es nur um den Reisepass geht.
Versteif dich also nicht auf den Reisepass sondern schau was einen Ausnahmefall begründen könnte. Du schreibst ja ihr seid Ingenieure. Gibt es da wirtschaftliche Probleme, falls dein Mann nicht eingebürgert werden könnte?

Bspw. euer Ingenieuerbüro ist international tätig, u.a. Amerika. Die Amerikaner geben kein Arbeitsvisum für eure Arbeit wenn er nur einen Reiseausweis für Ausländer, wodurch Umsatzeinbrüche geben könnte und ihr ggf. sogar Mitarbeiter entlassen müsstet.

Becky_ky schrieb am 22.01.2025 um 16:48:05:

Wie hat das Gericht das wortwörtlich formuliert? Mit genau diesem Satz oder anders?

Becky_ky schrieb am 22.01.2025 um 16:48:05:

Die NE kann grundsätzlich nicht verlängert werden, da es per Definition eine unbefristete AE ist.

Becky_ky schrieb am 22.01.2025 um 16:48:05:

Nein, die gibt es nicht.

Becky_ky schrieb am 22.01.2025 um 16:48:05:

Eher nicht, wenn die Sache bereits beim Gericht rechtsanhängig ist.

SimonB schrieb am 22.01.2025 um 18:48:18:

Für den effektiven Rechtsschutz.

Becky_ky schrieb am 22.01.2025 um 20:20:51:

Nein, im Fall deines Mannes ist es nicht zumutbar, da er bis Kriegsende nicht mehr aus der Ukraine ausreisen können wird und auch deswegen seinen Job in Deutschland aufgeben/verlieren müsste.

dim4ik schrieb am 22.01.2025 um 20:24:16:


So denke ich auch, aber ich kenne die Fälle, wenn ABH sagt zu Vollzeit unbefristet tätige ukrainische Bürger, dass nicht nur die Reiße nach Ukraine,  auch Wehrdienst zumutbar ist, hier ist so ein Fall - https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1724750830/0#0

[quote/] Sehr geehrter Herr XYZ

wir können Ihre Bedenken aus menschlicher Sicht natürlich nachvollziehen. Vorweg ist anzumerken, dass bei einem Reiseausweis für Ausländer auch in die Passhoheit der Ukraine eingegriffen wird und die Ausstellung daher nur in absoluten Ausnahmen möglich ist. Im Zweifel kann immer ein Ausweisersatz erteilt werden, welcher allerdings nicht für Auslandsaufenthalte geeignet ist. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist somit auch nicht gefährdet, wenn Sie derzeit keinen neuen Pass beschaffen können.

Da Sie keinen Bezug zur Ukraine haben und hier aufgewachsen sind, ist es verständlich, dass Sie nicht am Wehrdienst teilnehmen wollen, welcher evtl. auch noch mit einem tatsächlichem Einsatz verbunden ist.

Gem. interner Weisung zur Prüfung der Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer an ukrainische Staatsangehörige ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die zumutbaren Mitwirkungshandlungen zur Erlangung eines solchen Reisausweises werden in § 5 Abs. 2 AufenthV geregelt. Hiernach wird sogar die regelmäßig mit einer Rückreise ins Herkunftland einhergehende tatsächliche Erfüllung der Wehrpflicht als grundsätzlich zumutbar angesehen. Demnach führt die bloße Registrierung bei der Wehrverwaltung erst recht nicht zu einer Unzumutbarkeit. Laut Mitteilung des Ministeriums führte die Einstellung der Ausstellung von Pässen an potenziell wehrdienstfähige Ukrainer in der Vergangenheit zu Unklarheiten. Nach dem aktuellen Informationsstand ist die Passausstellung wieder möglich. Die Registrierung kann Online per App oder persönlich im Konsulat erfolgen. Eine Ausreise in die Ukraine ist hierzu, zumindest offiziell, nicht nötig.

Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes ist die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer daher derzeit nicht möglich. Sofern doch eine Ausreise erforderlich sein sollte, lassen Sie sich dies bitte vom Konsulat bestätigen. Nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung können wir Ihr Anliegen gerne noch einmal überprüfen.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Aufenthaltsrecht[\quote]

Noch ein Beispiel:

"ein Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer würde in Ihrem Fall abgelehnt werden.

Sie sind ukrainischer Staatsangehöriger und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz − AufenthG) vom 30.07.2004 (BGBl. I, S. 1950) in der zurzeit geltenden Fassung.

Sie haben bisher nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Beantragung eines Heimatpasses für Sie unzumutbar ist. Nach § 5 Abs. 1 AufenthV kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe des §§ 5 Abs. 2 bis 5 AufenthV ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.
Nach § 5 Abs. 2 gilt als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 insbesondere:

1. derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,

2. in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,

3. die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder

4. für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.


Generell ist die Beschaffung des Passes unzumutbar, wenn die schutzwürdigen Interessen des Ausländers (unter Beachtung seiner Grundrechte und der Werteordnung des Grundgesetzes) die staatlichen Interessen, insbesondere der dadurch geforderten Rücksichtnahme auf die Personalhoheit des Herkunftsstaates überwiegen.

Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, und die einen solchen begründenden Umstände sind vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2016, 18 A 91/15). Welche konkreten Anforderungen an das Vorliegen der Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Nach § 5 Abs. 3 AufenthV wird ein Reiseausweis für Ausländer in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 PassG ist der Pass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will.

Die ukrainischen Auslandsvertretungen verweigern seit dem 23.04.2024, aufgrund der Wehrpflicht und des Verteidigungsfalles, unter anderem die Ausstellung von Nationalpässen.

Es ist Ihnen grundsätzlich zumutbar einen Nationalpass in Ihrem Heimatland zu beantragen. Die Wehrpflicht an sich stellt keinen Grund für die Unzumutbarkeit, einen Nationalpass zu beschaffen, dar." https://foren.germany.ru/other/f/41430847.html?Cat=&page=1&view=collapsed&sb=5&p
art=3&vc=1

Bitte HIER keine Diskussionen über die Ukraine, dazu gerne ein eigenes Thema aufmachen.

Hier geht es nur um die Untätigkeitsklage in Sachsen und um nichts anderes.

@reinhard

Trenne doch die Beiträge hier ab in einen neuen Thread.

Becky_ky schrieb am 22.01.2025 um 20:30:31:

Bitte ncht verwirren bzw. verwirren lassen!

Die Niederlassungserlaubnis gilt unbefristet. Punkt. Ende. Keine Einschränkungen.

Die Niederlassungserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel. Aber sie kann nicht ablaufen, weil sie unbefristet gilt.

Das Einzige, was im Zusammenhang mit einer NE überhaupt ablaufen kann, ist die (technische!) Kartennutzungsdauer. Also die elektronischen Identifikations-Funktionen des Dokumentes, mit dem das Vorliegen einer NE bescheinigt wird.
Nicht die NE selbst!

Es gibt keine (!) rechtliche Verpflichtung, einen technisch nutzbaren eAT - die Karte - zu besitzen. Ebensowenig gab es vor Einführung der eAT die Verpflichtung, einen gültigen NE-Aufkleber in einem gültigen Pass zu haben.
Bisher hat mir noch niemand eine Textstelle in einem Gesetz gezeigt, die eine solche Verpflichtung für den Ausländer festlegt.

Mithit "sagt die ABH" etwas, was nicht rechtlich fundiert ist.

Hallo zusammen, danke euch allen für eure Antworten (ich habe alle Links zum Gesetze angesehen und für mich gespeichert) und vielen Dank an Moderator für einen Thread.

@Aras: Ich kann leider zu Link aus dein Antwort #16 nicht zugreifen. Ich kriege ein Fehler (404).

@Petersburger: Vielen Dank für deine Erklärung, das wüsste ich über Niederlassungserlaubniss ebenfalls nicht.
Ich habe gleiche Frage, wie in deine private Meinung geschildert ist, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Ich kenne Ukrainer, die haben nur mit einem Inlandspass eingereist (auch Männer bis 60 aus direkte Kampf Gebiet), ich habe gehört, dass es Flüchtlinge gibt, die nur mit Geburtsurkunde (also, Dokument ohne Foto angereist haben). Warum könnte dann es in unsere Fall einfach nicht reichen?

Aras schrieb am 23.01.2025 um 11:27:52:


Die Frage ist dann nur, wie man zu höheren Instanzen gelangen kann, wenn man im Fall eines Rechtsstreits mit der ABH zu demselben völlig überlasteten Verwaltungsgericht muss.

Fred Dust schrieb am 23.01.2025 um 11:39:22:


Vielen Dank 

Becky_ky schrieb am 23.01.2025 um 11:19:54:

Weil die Vorschriften aus zwei Unterschiedlichen Denkrichtungen kommen.

Denkrichtung 1: Flüchtlinge - die eine Behandlung

Denkrichtung 2: In Deutschland Lebende, die nicht (ausreichend) gewillt sind, erforderliche Dokumente zu beschaffen. Für die ist ja gerade die Frage der Zumutbarkeit eingeführt worden, um zu unterscheiden, ob sie Dinge tun müssen oder doch nicht.


Dass das Ganze im Ergebnis z.B. des hier behandelten Falles zu einer augenscheinlich irrwitzigen Konsequenz führt, ist nicht Lösungskompetenz dieses Forums.
Hier geht es um Hilfe, wenn jemand Gesetze nicht ausreichend kennt (Ausländer und/oder Behörde)

Solange die betroffene Behörde das Ganze nur mit Denkrichtung 2 anschaut, bleibt am Ende nur der Weg zum Gericht. Das ist die einzige Stelle, die eine verfestigte Meinung der Behörde für einen konkreten Fall in die Tonne treten kann.


Solange die Behörde nicht die andere Denkrichtung berücksichtigt, wird sie nach dem Buchstaben von Gesetz und Vorschriften zusammen mit der üblichen Lesart dieser Behörde das tun, was sie jetzt auch schon tut: Passbeschaffung fordern.

dim4ik schrieb am 22.01.2025 um 20:24:16:

Danke für den Hinweis.
Ich hatte leider falsch gelesen und meinte, der Kläger hätte den Antrag gestellt.
Vielmehr hatte die EBH als Beklagte die Aussetzung beantragt.

Petersburger schrieb am 23.01.2025 um 18:32:25:


Noch einmal herzlichen Dank.

Wie alt ist dein Mann denn? Hat er in Deutschland die Schule besucht? Wie stark ist er überhaupt noch mit der Ukraine verwurzelt (Verwandte, Urlaub, usw.)?

Es gibt Urteile bzgl. der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit. Das hat zwar nur bedingt was mit der Zumutbarkeit der Passbeschaffung zu tun, aber die Argumentation kann man hier sicherlich ebenso bringen. Nach diesen Urteilen war die Ableistung der Wehrpflicht, als Voraussetzung damit der andere Staat die Entlassung genehmigt, grundsätzlich zumutbar. Sie war es aber nicht, wenn der Ausländer so sehr in Deutschland verwurzelt ist, dass er im Grunde kaum oder keine Verbindungen mehr in sein Heimatland hat.

Das ist natürlich auch erstmal noch relativ schwammig und sehr sehr viel Auslegungssache. Aber probieren könnte man es. Da die Behörde den Antrag aber augenscheinlich noch gar nicht wirklich bearbeitet, würden die Schreiben vermutlich erstmal nur der Akte hinzugefügt werden.

Was das Verfahren betrifft. Mit höheren Instanzen zu sprechen macht denke ich wenig Sinn. Es ist ja bereits ein Gerichtsverfahren anhängig. Da würde schlicht drauf verwiesen werden und irgendwie wäre es nach meinem Empfinden auch falsch, wenn dann andere Behörden trotz Gerichtsverfahren auf die Behörde einwirken würden (nur mein persönliches Empfinden, rational erklären kann ichs nicht ).

Außerdem wäre für eine alternative Lösung ja auch ein wenig die Gunst der Behörde von Nöten. Denn am besten wäre es natürlich, wenn die Behörde die Sache vor Entscheidung des Gerichts erledigen würde. Da ist sie vermutlich eher dann bereit zu, wenn du sie nicht vorher "verärgerst". Sollte die davon verärgert werden? Nein, denn die geschilderten Umstände sind unzumutbar. Aber kann man es ausschließen? Auch Nein.

Aber auch hier: So wie es geschildert wird von dir und in dem anderen Thread, viel Hoffnung braucht man sich da denke ich nicht machen. Da das Verwaltungsgericht so überlastet ist, entsteht natürlich auch für die Behörde überhaupt kein Zeitdruck, die Sache schnell außergerichtlich zu erledigen.

Proaktiv die Sache mit dem Pass schon mal in Klärung zu bringen ist aber auf keinen Fall verkehrt. Dann kann euch zumindest nicht vorgeworfen werden, dass ihr selber nicht alles erforderliche für die Einbürgerung getan habt und der Ball liegt erstmal komplett bei der Behörde.

Puncherfaust schrieb am 23.01.2025 um 19:23:11:


Danke, mein Mann ist 38 Jahre alt. Er hat in Deutschland ein Universität abgeschlossen. Er war in diesen 17 Jahren niemals in der Ukraine. Er hat dort schon lange keine Verwandten, Immobilien, Bankkonten etc. (deshalb kann er sich auch nicht in der Wehrpflicht-App registrieren, um im Konsulat einen Pass zu beantragen, da man sich online mittels Bank-ID registrieren muss, wofür eine Anmeldung im Inland erforderlich ist). Seine Mutter hat das Land vor 20 Jahren verlassen, um nach Deutschland zu gehen (sie ist inzwischen deutsche Staatsbürgerin). Sein Onkel ist ebenfalls seit 15 Jahren hier und ebenfalls deutscher Staatsbürger. Auch seine Großmutter ist mittlerweile als Flüchtling nach Deutschland gekommen.

Fred Dust schrieb am 23.01.2025 um 20:51:23:


Die Frage habe ich auch, aber ich habe gedacht, dass es schon zu spät ist. Wir haben auch einen zweiten Wohnsitz in München (Kreis). Ob dort momentan alles schnell laufen kann, bezweifle ich allerdings auch.

Puncherfaust schrieb am 24.01.2025 um 11:39:22:


Vielen Dank, 39 wird der nächste Monat sein (fast Glück gehabt).
Können Sie bitte ein Link/genaue Fassung zu 12.1.3.2.2.2. der Verwaltungsvorschriften geben? Ich kann es leider selbstständig nicht finden, bin zu weit Weg von Jura. Aber das ist extrem hilfreich, vielen Dank!

Zynisch gefragt (ich wollte das Thema eigentlich nie mit solchen Themen vermischen): Spielt es eine Rolle, dass wir momentan versuchen, ein Kind zu bekommen und ich mich in Behandlung in einer Kinderwunschklinik befinde?

Mit konkreten Dokumenten vom Konsulat wie: „Warum geben sie ihm keine Reisepass?“ wird es sicherlich schwierig. Sie versuchen, so zu antworten, als wäre die Prozedur ganz einfach: Man müsse sich nur in der App registrieren und dort den richtigen Status haben. Wir können uns aber nicht einmal registrieren – wegen der fehlenden Anmeldung im Inland und einer fehlenden ID-Karte. Diese konnte bisher nur mit einer Anmeldung im Inland beschafft werden; inzwischen kann man sie zwar auch im Ausland beantragen, aber dafür muss man ebenfalls in der Wehrdienst-App mit dem richtigen Status registriert sein.

Der Status in dieser App wird aber definitiv nicht korrekt sein, da die letzte Adresse in der Wehrdienst-Datenbank veraltet ist. Hinzu kommt, dass er keine gültige medizinische Untersuchung hat. Die letzte Untersuchung, die vor mehreren Jahren durchgeführt wurde, hatte ihn aufgrund einer Krankheit als untauglich für den Wehrdienst eingestuft. Dieses Gesetz (für Einstufung) wurde jedoch inzwischen aufgehoben. Es ist wahrscheinlich, dass er trotz dieser Krankheit nun wehrdiensttauglich wäre, und alle, die solche Einträge in ihren Dokumenten haben, müssen sich einer offiziellen medizinischen Untersuchung durch die Armee im Inland unterziehen.

Wir haben bereits Kontakt zu ukrainischen Anwälten aufgenommen, um eine korrekte Ablehnung vom Konsulat zu erhalten

reinhard schrieb am 24.01.2025 um 18:21:34:


Ja, das weiß ich. Es wird momentan aktiv gemacht.

Puncherfaust schrieb am 24.01.2025 um 22:01:26:


Vielen Dank noch Mal!