moaeet schrieb am 05.01.2025 um 12:31:07:

Welchen Abschiebeplan von welcher Regierung meinst du?
Es wird in D am 23.2.25 eine Bundestagswahl geben und danach erst eine neue Regierung. Diese kann dann Gesetze und Verordnungen erlassen.

moaeet schrieb am 05.01.2025 um 12:31:07:

Ja.
Welche AE nach welchem § hast du jetzt?

moaeet schrieb am 05.01.2025 um 13:50:25:

Frau Faeser hat erklärt:
...wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat. Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren."
Bisher geht die jetzige Regierung nicht davon aus, dass sich ca 4 Wochen nach dem Sturz des Regimes die Lage entspr. stabilisiert hat.
Das BAMF hat zunächst einen Auftrag erhalten oder wird ihn erhalten.

Ich gehe davon aus, dass niemand dir heute sagen kann, was wird, weil Frau Faeser heute sowas sagte.

SimonB schrieb am 05.01.2025 um 14:37:13:

Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Hilfe. Ehrlich gesagt, ist es überhaupt nicht einfach, umzuziehen. Ich habe nichts dagegen, zurückzukehren, aber ich brauche nur noch ein bisschen Zeit, um etwas Geld zu verdienen, damit ich mir in Syrien ein stabiles Leben aufbauen kann. Nochmals vielen Dank.

Dann ändere das, mit falschen Informationen ist das Risiko groß, dass die Antworten falsch werden.

Ja, es ist sinnvoll, dass Du Dich nach einer Niederlassungserlaubnis, einer AE nach § 18 oder einer Einbürgerung erkundigst.

Jetzt ist Wahlkampf: Die Politiker kündigen an, was sie machen wollen, falls sie gewählt werden. Ein Widerrufsverfahren beim subsidiären Schutz ist möglich, aber Du wirst vorher benachrichtigt und hast vier Wochen Zeit, eine schriftliche Stellungnahme hinzuschicken.

Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a oder 18 b muss in Deinem Arbeitsvertrag stehen, dass ein Studium oder eine Ausbildung (und zwar Deine) für diese Stelle die Voraussetzung ist.

Es ist sinnvoll, wenn Du Dir an Deinem Ort eine Migrationsberatung suchst. Die beraten kostenlos. Da kannst Du die Sachen zeigen, die Du hast – Anerkennung / Gleichwertigkeitsbescheinigung Deiner Ausbildung, Arbeitsvertrag und so weiter. Und dann in Ruhe gucken, ob Du eine andere Aufenthaltserlaubnis (zusätzlich) beantragen kannst. Da wäre es nicht mehr so wichtig, wenn die andere verloren geht. Aber das Bundesamt hat rund 700.000 Asylanträge aus Syrien positiv entschieden. 700.000 Widerrufsverfahren schaffen sie 2025 und 2026 nicht. Und pauschale Verfahren (wie es einige Politiker fordern) gibt es in Deutschland nicht.

moaeet schrieb am 05.01.2025 um 18:25:49:


Hallo,

natürlich. Eine für manche schön klingende Nebelkerze, um angesichts des Wahlkampfes auf einen populären Zug aufzuspringen und möglichst bestimmte Wählerschichten anzusprechen. Nicht mehr, nicht weniger, wie es hier auch schon von anderen Schreibern angedeutet wurde.

Zitat:


Falls das so sein sollte, kann man auch im Verwaltungsrecht natürlich ein Rechtsmittel einlegen. Wobei die Berufung m.M.n. nicht das Mittel der ersten Wahl wäre, sofern diese überhaupt zugelassen würde (wobei hier vielleicht sogar im Falle des Falles auszugehen wäre).
Es ginge dann in erster Linie, sofern Du betroffen sein solltest, um eine Anfechtung mittels Widerspruchs und ggf. Anfechtungsklage. Lesestoff: Klick

Zitat:


Falls Berufung in Frage käme, zwei Mal.
Die Berufung selbst und die sogenannte "Anschlussberufung".

Soweit meine Bewertung. Ich lasse mich aber gerne aus berufenem Mund korrigieren, falls erforderlich.

Gruß

T.P.2013 schrieb am 05.01.2025 um 19:01:06:


Ich habe die ganze Zeit hier gelebt und mich wegen der Aussagen der Politiker völlig unwohl immer gefühlt. Angenommen, dieser Prozess wird durchgeführt, wird er meiner Meinung nach nicht weniger als ein Jahr pro Einzelfall dauern oder?. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe §19f der Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln im AufenthG, insbesondere Abschnitt 1.1, gelesen. Bedeutet das, dass ich, da ich Schutz in Deutschland habe, keinen Antrag auf §16b AufenthG stellen kann? Oder gilt dies nur für Personen, die in einem anderen europäischen Land leben und nicht in Deutschland?

moaeet schrieb am 06.01.2025 um 12:41:25:

Alle SyrerInnen, die ich kenne, sind seit ca. 2015 hier. Wenn die sich immer wegen Politikergeschwätz unwohl gefühlt hätten... die haben zB meist erst nach > 4 Jahren ihr erstes Widerrufsverfahren beim BAMF gehabt, keines ging negativ aus.

moaeet schrieb am 05.01.2025 um 17:06:56:

Es verlangt doch niemand, dass du umziehst oder nach Syrien zurückkehrst.

Hast du einen unbefristeten Arbeitsvertrag?

Ansonsten sehe ich es wie @reinhard, was die Aufgaben fürs BAMF angeht. Diese Behörde wird nicht plötzlich xxx mehr Mitarbeiter haben, weil Frau Faeser ein Interview gibt oder Politiker Irrsinn schwätzen. 

Syrer mit Lebensunterhalt müssen nicht zurück.

Wie es bei den Afghanen wird, ist noch unklar.

SimonB schrieb am 06.01.2025 um 20:25:47:

Ja.

"irgendwelche Wahlkampfreden" "irgendwelche Wahlkampfreden" "irgendwelche Wahlkampfreden"
Diese "irgendwelche Wahlkampfreden" wurden immer Gesetzen und immer zu Handlungen.
Für Ausweisungen von Leuten braucht es keine neuen Gesetze.

Die Wahlkampfreden sind nicht positiv für Ausländer, dort redet man nicht bei Veranstaltungen: Wir wollen, dass Afghanen und Syrer hier bleiben.
Das Ganze macht den Eindruck, als ob der Beitrag vom Mars geschrieben worden ist.

Seien wir ehrlich: Jemand mit ner Blue Card oder einer Arbeitserlaubnis für die Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit hat ein Aufenthaltsrecht unabhängig von einem etwaig Widerufbarem Schutzstatus.

Du hast einen Bachelor in Ingenieurswesen, aber arbeitest nicht in diesem Beruf. Bist also hochqualifiziert aber nutzt es nicht.

Du bist Content Writer. Texter ist kein geregelter Ausbildungsberuf. Gibt es aber inhaltlich nahen Ausbildungsberuf bei der IHK?

"Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print" ?
"Fachkraft für Textverarbeitung"?

Vielleicht wäre es sinnvoll mit der IHK zu sprechen und herauszufinden ob es einen inhaltlich nahe Ausbildung gibt und du ggf. eine Externenprüfung machen kannst für den etwaigen Ausbildungsberuf. Mit der Externenprüfung wärst du ggf. nicht nur Hilfsarbeiter sondern Fachkraft. Dann wäre eine AE für Beschäftigung ggf. möglich.

Wir können ja nicht deine Berufswahl beeinflussen. Du solltest aber überlegen ob du mit deinem Beruf weiterkommst. Oder eben nicht.

Schau dir hierzu auch § 6 BeschV an.

Michael1918 schrieb am 07.01.2025 um 12:23:33:


Aber für eine Ausweisung braucht es eine gute Begründung. Laut Gesetz wäre das eine strafrechtliche Verurteilung zu einer längeren Gefängnisstrafe.

Dass sich in Syrien oder Afghanistan etwas ändert, ist mit Sicherheit kein Ausweisungsgrund.



Zitat:


Ja, es wird nicht positiv gesprochen über manche Leute. Aber auch nach einer Wahlkampfrede bleiben sie natürlich hier.

:

Bitte ab jetzt nur noch ernsthafte Antworten auf die Frage des Themenstarters.