moaeet schrieb am 05.01.2025 um 12:31:07:

Welchen Abschiebeplan von welcher Regierung meinst du?
Es wird in D am 23.2.25 eine Bundestagswahl geben und danach erst eine neue Regierung. Diese kann dann Gesetze und Verordnungen erlassen.

moaeet schrieb am 05.01.2025 um 12:31:07:

Ja.
Welche AE nach welchem § hast du jetzt?

moaeet schrieb am 05.01.2025 um 13:50:25:

Frau Faeser hat erklärt:
...wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat. Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren."
Bisher geht die jetzige Regierung nicht davon aus, dass sich ca 4 Wochen nach dem Sturz des Regimes die Lage entspr. stabilisiert hat.
Das BAMF hat zunächst einen Auftrag erhalten oder wird ihn erhalten.

Ich gehe davon aus, dass niemand dir heute sagen kann, was wird, weil Frau Faeser heute sowas sagte.

SimonB schrieb am 05.01.2025 um 14:37:13:

Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Hilfe. Ehrlich gesagt, ist es überhaupt nicht einfach, umzuziehen. Ich habe nichts dagegen, zurückzukehren, aber ich brauche nur noch ein bisschen Zeit, um etwas Geld zu verdienen, damit ich mir in Syrien ein stabiles Leben aufbauen kann. Nochmals vielen Dank.

Dann ändere das, mit falschen Informationen ist das Risiko groß, dass die Antworten falsch werden.

Ja, es ist sinnvoll, dass Du Dich nach einer Niederlassungserlaubnis, einer AE nach § 18 oder einer Einbürgerung erkundigst.

Jetzt ist Wahlkampf: Die Politiker kündigen an, was sie machen wollen, falls sie gewählt werden. Ein Widerrufsverfahren beim subsidiären Schutz ist möglich, aber Du wirst vorher benachrichtigt und hast vier Wochen Zeit, eine schriftliche Stellungnahme hinzuschicken.

Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a oder 18 b muss in Deinem Arbeitsvertrag stehen, dass ein Studium oder eine Ausbildung (und zwar Deine) für diese Stelle die Voraussetzung ist.

Es ist sinnvoll, wenn Du Dir an Deinem Ort eine Migrationsberatung suchst. Die beraten kostenlos. Da kannst Du die Sachen zeigen, die Du hast – Anerkennung / Gleichwertigkeitsbescheinigung Deiner Ausbildung, Arbeitsvertrag und so weiter. Und dann in Ruhe gucken, ob Du eine andere Aufenthaltserlaubnis (zusätzlich) beantragen kannst. Da wäre es nicht mehr so wichtig, wenn die andere verloren geht. Aber das Bundesamt hat rund 700.000 Asylanträge aus Syrien positiv entschieden. 700.000 Widerrufsverfahren schaffen sie 2025 und 2026 nicht. Und pauschale Verfahren (wie es einige Politiker fordern) gibt es in Deutschland nicht.

moaeet schrieb am 05.01.2025 um 18:25:49:


Hallo,

natürlich. Eine für manche schön klingende Nebelkerze, um angesichts des Wahlkampfes auf einen populären Zug aufzuspringen und möglichst bestimmte Wählerschichten anzusprechen. Nicht mehr, nicht weniger, wie es hier auch schon von anderen Schreibern angedeutet wurde.

Zitat:


Falls das so sein sollte, kann man auch im Verwaltungsrecht natürlich ein Rechtsmittel einlegen. Wobei die Berufung m.M.n. nicht das Mittel der ersten Wahl wäre, sofern diese überhaupt zugelassen würde (wobei hier vielleicht sogar im Falle des Falles auszugehen wäre).
Es ginge dann in erster Linie, sofern Du betroffen sein solltest, um eine Anfechtung mittels Widerspruchs und ggf. Anfechtungsklage. Lesestoff: Klick

Zitat:


Falls Berufung in Frage käme, zwei Mal.
Die Berufung selbst und die sogenannte "Anschlussberufung".

Soweit meine Bewertung. Ich lasse mich aber gerne aus berufenem Mund korrigieren, falls erforderlich.

Gruß

T.P.2013 schrieb am 05.01.2025 um 19:01:06:


Ich habe die ganze Zeit hier gelebt und mich wegen der Aussagen der Politiker völlig unwohl immer gefühlt. Angenommen, dieser Prozess wird durchgeführt, wird er meiner Meinung nach nicht weniger als ein Jahr pro Einzelfall dauern oder?. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe §19f der Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln im AufenthG, insbesondere Abschnitt 1.1, gelesen. Bedeutet das, dass ich, da ich Schutz in Deutschland habe, keinen Antrag auf §16b AufenthG stellen kann? Oder gilt dies nur für Personen, die in einem anderen europäischen Land leben und nicht in Deutschland?