Na ja, irgendeinen Grund muss es ja haben und den muss das Amt auch mitteilen! Also entsprechend schriftlich, mit Fristgebung von 14 Tagen, nachfragen wo das Geld bleibt!

dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 15:13:16:

Was gibt das JC überhaupt an? Wie hat die Person denn mit dem JC kommuniziert und mit wem dort?

dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 15:13:16:

Gibt es telefonische Aussagen oder was soll das bedeuten?
Rechtsmittel ohne irgendeinen VA/Bescheid würden nicht erfolgreich sein. 
Die Person kann zunächst beim zuständigen JC persönlich vorsprechen Das wäre morgen schon möglich. Einen Vorgesetzten oder eine Fachaufsicht braucht man dafür nicht, aber das JC hat einen Empfang und sollte sich des Problems annehmen.

dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 15:13:16:
Plötzlich  ist seit wann?
Wann endet der Bewilligungszeitraum hier in diesem Fall ?

dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 18:15:30:

Also ist das online-Studium der Grund. Evtl. hat der LB eine Frist zur Stellungnahme versäumt? Schließlich sollte er sich (bis wann?) entscheiden bzw. Stellung nehmen als Anhörung gem. §24 SGB X.

dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 18:15:30:

Korrekt. Mit einer irgendwie-mdl. Aussage ist keine Eilbedürftigkeit für das SG erkennbar.

dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 18:15:30:

Evtl. liegen die Voraussetzungen nach §7 SGB II nicht vor?

dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 18:15:30:
Jetzt, wo der Grund doch bekannt ist, bringt das nichts mehr.

dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 18:15:30:

Diese Leistungen waren am 30.12.24 Uhr fällig, weil gestern kein Bankarbeitstag war. Und gestern gab es schon Rückfragen und mündliche Aussagen vom JC?
Dann kommt evtl. zeitnah Post mit Bescheid/VA .
dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 18:15:30:

Liegt ihm denn der B-Bescheid nicht vor? Dort steht doch der BWZ von-bis.
Man könnte jetzt schriftlich einen rechtsmittelfähigen Bescheid vom JC fordern, mit sehr kurzer Fristsetzung (1 Woche).
Und damit den üblichen Rechtsweg gehen.

Naja, der Witz ist halt, dass man bei der FernUni Hagen auch ein Teilzeitstudium oder Akademiestudium machen kann. Macht man Vollzeitstudium hat das imho ne Auswirkung auf den Sozialversicherungsstatus. Aber bei Teilzeit ist es Hobby.
Und man kann theoretisch auch im Teilzeit Studium an der Fernuni Hagen die Semester wie Vollzeit Semester gestalten, also jedes Semester 30 ECTS sammeln.

Also wenn es Hagen ist, sollte der Betroffene ggf. zu Teilzeit wechseln.

Das ändert aber nix daran, dass es eines Aufhebungsbescheides bedarf.

Ich würde garnicht so rechtlich betrachten. Der Zahlungseingang fehlt. Das ist was zählt.

Es gibt IIRC eine Gerichtsebtscheidung, dass das Jobcenter Rücklastschriftgebühren wegen fehlender Kontodeckung aufgrund verspäteter oder unterlassener Überweisung der Leistungen haftet. Also in so einem Fall die Rücklastschriftgebühren dem Betroffenen erstatten muss.

Vielleicht findest du was relevantes wenn du danach suchst.

dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 20:07:50:

Da das JC mit der Bürgergeld-Zahlung vielleicht seit 30.12.24 in Verzug ist, könnte ein schriftlicher Bescheid als VA  mit Begründung noch diese Woche per Post (oder per E-mail) beim LB eintreffen. Oder falls es sich nur um eine vorläufige Leistungseinstellung zB nach § 40 (2) sGB II i.V. § 331 (1) sGB III handelt (also kein rechtsmittelfähiger Bescheid), würde zu lesen sein, was der LB tun sollte, um wieder/weiter Bürgergeld zu erhalten.
Dann ergibt sich spätestens am Samstag, ob man den Gang zum SG gehen sollte. Ob man dort bei der Rechtsantragstelle  überhaupt nichts von dem vermuteten und nur mündlich kommunizierten Grund sagt, kann man dort vor Ort entscheiden.
Ob es genügt, zu sagen, dass das Bürgergeld am 30.12.24 nicht verfügbar war, wird man auch erfahren.

dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 20:07:50:
 
Bisher ist das noch nicht erkennbar. Man befindet sich am Beginn der Verfahrenskette.

dim4ik schrieb am 02.01.2025 um 17:24:18:

Ja, das ist so. Der Bewilligungsbescheid, der jetzt vorliegt, ist ein "vorläufiger Bewilligungsbescheid" für den BWZ von x bis y.
In der Laufzeit dieses BWZ können viele unterschiedliche Änderungen eintreten und per Änderungsbescheid oder mit anderen Schreiben  mitgeteilt werden. Da gibt es Vieles.
Es hat bei diesem LB  eine Änderung in den Tatsachen gegeben.  Das betrifft das online-Studium. Das könnte durchaus eine sog. leistungsrelevante Tatsache sein. Oder der LB hat nicht fristgerecht Stellung genommen.
Man kann also den "vorläufigen Bewilligungsbescheid" nicht "vollziehen", falls man an einen GV denkt, der beim JC das Bürgergeld pfänden soll.

dim4ik schrieb am 02.01.2025 um 17:24:18:

Ja, das ist zu empfehlen.

Tja, du weißt und liest mehr, als ich hier erraten könnte. 

dim4ik schrieb am 02.01.2025 um 20:05:14:
Wenn du das meinst. Begehre gern die Verurteilung.

dim4ik schrieb am 02.01.2025 um 20:05:14:

Das zumindest ist ungewöhnlich, aber du  liest offenbar die vorhandenen Schreiben und Bescheide und weißt auch, wieso von Beginn schon abschließend bewilligt wurde und nicht nach §41a (4) SGB II.

SimonB schrieb am 02.01.2025 um 20:52:06:

Wieso denn? Wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheids die Voraussetzungen des § 41a SGB II nicht erfüllt waren, musste auch die Bewilligung von Anfang an abschließend erfolgen, so ist es auch passiert. Egal wie, ist dies hier irrelevant, da auch ein vorläufiger Bewilligungsbescheid durch einen weiteren Bescheid entweder komplett aufgehoben oder durch eine abschließende Entscheidung ersetzt werden müsste, was ja bisher nicht geschah.

SimonB schrieb am 02.01.2025 um 20:52:06:

Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wurde mir heute zugespielt, daher weiß ich heute auch mehr, jedoch nicht zur Einstellung von Zahlungen.

Ich kenne nur ein paar HartzIV-Bescheide aus früheren Zeiten und die waren meist für ein halbes Jahr in die Zukunft ausgestellt. Und das Wort "vorläufig" tauchte auch nicht auf. Trotzdem konnte es ja passieren, dass z.B. der Empfänger des Bescheides im nächsten Monat einen Job begonnen hat oder er geerbt hat oder der Lebenspartner plötzlich Geld verdient oder jemand andere aus der Bedarfsgemeinschaft oder das Jobcenter hat Tatsachen erfahren, die ihm vorher nicht bekannt waren - und dann gab es doch schon immer einen Änderungsbescheid. Teils sogar rückwirkend mit Rückforderung schon bezahlter Gelder. Das ist doch nicht ungewöhnlich, das war doch schon immer so. Und da spielte es doch keine Rolle ob man einen vorläufigen Bescheid oder einen normalen gibt/gab. Wenn keine Zahlung erfolgte wird die entweder nachgeholt wenn die Unklarheiten ausgeräumt sind oder es wird einen Änderungbescheid geben. Ob es Sinn macht da jetzt mit einer Leistungsklage "reinzugrätschen" muss jeder selber wissen. 

https://www.zaenker-kollegen.de/artikel/sgb-ii-rechtsschutz-gegen-vorlaeufige-za...
SGB II - Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellung
Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) können unter bestimmten Umständen und gemäß den Vorschriften in den §§ 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III vorübergehend Zahlungen aussetzen, falls sich Tatsachen ergeben, die eine nachträgliche Aufhebung des Leistungsbescheides rechtfertigen. In Fällen, in denen dem Betroffenen die vorläufige Einstellung der Zahlungen nicht mitgeteilt wird, handelt es sich um einen sogenannten Realakt. Dies tritt insbesondere dann auf, wenn der Betroffene die Behörde selbst über relevante Sachverhalte in Kenntnis setzt.
Im Falle dieser vorübergehenden Einstellung der Leistungen kann der Betroffene die Möglichkeit einer allgemeinen Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Anspruch nehmen, um die Fortsetzung der Leistungen gemäß dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid zu fordern. Ein Antrag auf Eilrechtsschutz ist gemäß § 86 b Abs. 2 SGG zu begründen.
Wenn die Information über die Leistungseinstellung mündlich mitgeteilt wird (gemäß § 33 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)), ist es aus Gründen der Rechtssicherheit ratsam, eine schriftliche Bestätigung (gemäß § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X) anzufordern.
In diesem Fall hat der Betroffene die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und vor dem Sozialgericht sowohl eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu erheben.
Der Gesetzgeber hat eine Zweimonatsfrist für die vorübergehende Einstellung der Leistungen festgelegt. Gemäß § 331 Abs. 2 SGB III müssen die Leistungen unverzüglich wieder aufgenommen werden, sofern der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, nicht innerhalb von zwei Monaten nach der vorläufigen Einstellung der Zahlungen rückwirkend aufgehoben wurde.
  

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 16:11:03:


Der Herr Anwalt in dem Link in meinem vorherigen Beitrag ist da anderer Meinung:
lottchen schrieb am 03.01.2025 um 15:39:39:


Hast Du selber mit dem JC gesprochen oder der Leistungsempfänger? Vielleicht ist das JC ja der Meinung die mündliche Begründung würde reichen bzw. sie hätten sie ausreichend mündlich begründet. Ansonsten denke ich dass schon noch zeitnah ein Bescheid kommen wird.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 16:11:03:

Das kann ich dir nicht beantworten. Ich habe NUR die Infos, die du hier als Dritter freigibst. Es geht vielleicht nicht um einen Aufhebungsbescheid, wenn der Bewilligungsbescheid schon abschließend war.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 16:11:03:
Warum nicht? Ich lese, dass das JC anrief und mitteilte, dass es für Januar25 kein Bürgergeld gibt, oder? Das kann das JC durchaus tun, wenn man vorher schon über die Leistungsbewilligung kommunizierte (zB. wegen des online-Studiums).
Das JC muss für gewisse Sachverhalte keinen rechtsmittelfähigen Bescheid versenden. Aber wenn man hier nur Teile und Ahnungen lesen kann, bringt das nicht mal am Montag was.
dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 16:11:03:
Ja, darauf setzte ich ja. Ob der LB dir nur teilweise Infos gab, kann ich nicht wissen. Wortlos war offensichtlich nichts. Telefonische Kommunikation ist zulässig und wurde ja genutzt.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 16:11:03:

Nein ! Überhaupt nicht. Wenn du aber so überzeugt bist, habe ich dir nichts vorzuschreiben.
Außerdem hatte nicht nur ich schon längst empfohlen, das beim JC  persönlich zu klären, zumindest zu versuchen, statt hier mit Leistungsklage zu jonglieren.

lottchen schrieb am 03.01.2025 um 15:39:39:

In aller Regel sind Bewilligungsbescheide ---vorläufig-- zu erteilen. Und zwar für den jeweiligen BWZ, den Bewilligungszeitraum. Der § 41a SGB II gilt seit 08/2016.

Und ja, der Anwalt hat Recht, denn Dies tritt insbesondere dann auf, wenn der Betroffene die Behörde selbst über relevante Sachverhalte in Kenntnis setzt. Davon gehe ich noch immer aus, nämlich die Info zum online-Studium und evtl. deshalb keine Leistungsberechtigung für bzw. ab Januar.
Der LB soll iaR dem JC erklären/mitwirken, damit weiter und evtl. auch rückwirkend für Januar geleistet wird.
Ganz häufig zB bei evtl. unerlaubter Ortabwesenheit, bei mehrmaligen Nichterscheinen zu Meldeterminen, bei x anderen "Vorkommnissen", die ohne Klage zu klären sind.

Hätte schwören können, dass SimonB § 42b Abs. 4 SGB II geschrieben hatte. Naja, dann hab ich mich wohl verlesen und entschuldige mich für die entstandene Verwirrung.

@SimonB

Sry mein letzter Bezug von SGB II Leistungen liegt 14 Jahre zurück. Darum kann ich da nicht als Praktiker meine Meinung geben. Aber wenn ich die fachlichen Hinweise zu § 41a lese, dann finde ich nicht die Anweisung dass alle Bewilligungsbescheide vorläufig zu erlassen seien. Kannst du mir die Stelle zeigen?

Lese ich "3.3.1 Ursprünglich rechtswidriger vorläufiger Bescheid zugunsten von Berechtigten" dann wird dort erklärt, dass selbst bei rechtwidrigen Bewilligungsbescheiden diese Zurückgenommen werden müssen, was bedeutet dass ein Verwaltungsakt erlassen werden muss.

3.3.3. in der fachlichen Hinweisen zu § 41a spricht sogar von einem Änderungsbescheid in Fällen von rechtmäßigen Bewilligungsbescheiden mit Änderungen zu Ungunsten des Betroffenen.

Also ohne Bescheid kein Geld zahlen?

Zahlungsanweisungen müssen so ca. zum 27. eines Monats storniert werden, damit das Geld nicht spätestens zum letzten Werktag des Monats überwiesen wird.

Das Geld hätte zum 31.12. eingezahlt werden müssen. Heute ist der 3. Januar. Und es ist noch kein Bescheid ergangen.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 19:14:22:

Ja, so ist das. Tröpfchenweise liest man hier was und jetzt sogar, dass das Ganze schon vor den Feiertagen war.
Oder ganz auf Anfang:
Wann war das Telefonat und wann hat man einen schriftlichen Bescheid angefordert?
Man konnte ja erst am 30.12. sehen, dass tatsächlich kein Zufluss aufs Konto erfolgte.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 19:14:22:

Nie. Es könnte eine "ANHÖRUNG" gewesen sein, danach wäre dann schriftlich zu bescheiden.

Ich sags nochmal: Der LB sollte zeitnah persönlich bei seinem JC vorsprechen, statt wochenlang zu warten und nach Rechtsmitteln zu graben. Wenn es ums Existenzminimum geht, ist ein langer Rechtsweg der falsche.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 19:14:22:

Nein, nochmal: Die muss nicht zwangsläufig schriftlich erfolgen. Eine ANHÖRUNG könnte auch mündlich oder fernmündlich erfolgen/erfolgt sein.
Danach sollte ein schriftlicher Bescheid kommen.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 21:29:41:

Ich schrieb doch: Es KÖNNTE eine Anhörung nach § 24 SGB X gewesen sein. NACH einer tel. Anhörung sollte ein entspr. schriftlicher Bescheid (Entscheidung zum Sachverhalt gem. Anhörung) vom JC kommen.
Lass dir vom LB zuspielen, wann und warum man den LB anrief.

Post vom JC kommt bekanntermaßen oft nicht an. Aber WENN schon ein Schreiben versandt wurde, hat das JC es im PC.
Dann KÖNNTE man sich sogar um den Zugang streiten, auch auf dem Rechtsweg. Bürgergeld ist dann allerdings noch nicht gezahlt.

Ich fasse zusammen: Fehlendes Existenzminimum für Januar kann passieren. Es gibt keinen Anspruch auf lückenlosen und monatlichen regelmäßigen Zufluß aufs Konto.
Wenn man die Ursache nicht kennt, nicht glaubt, nicht versteht, sollte man als LB (evtl. mit Beistand nach § 13(4)SGB X)
- Am Montag persönlich beim JC vorsprechen
- Dort die vorh. Bescheide und den KA von Dezember vorlegen.
- Oder nach Erhalt und Verstehen des JC-Schreibens entscheiden, was weiter zu tun ist.

Ich halte eine Aufsichtsbeschwerde und eine Leistungsklage für nicht zielführend.
Auch ein mit Nachdruck vom JC geforderter schriftlicher und rechtsmittelfähiger Bescheid bringt zeitnah kein Bürgergeld.

Wenn ich das hier lese:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.

Wenn Angaben des Leistungempfängers zur Einstellung der Zahlung führten wird da offenbar gar keine Nachfrage mehr kommen sondern nur ein Einstellungsbescheid. Und der hat innerhalb von 2 Monaten zu kommen. Wenn nicht sind die Zahlungen von der Agentur für Arbeit nachzuholen. Wie der Leistungsempfänger bis dahin (oder überhaupt) klar kommen soll steht hier nicht. 
   

lottchen schrieb am 04.01.2025 um 12:00:31:

Das ist genau die Frage. Angenommen, das JC lässt sich mit dem Einstellungsbescheid einige Wochen Zeit. Wie kann man dagegen vorgehen? Aus der Sicht des LB hat er ja einen bestandskräftigen Bewilligungsbescheid und muss - nach all der Voranalyse hier im Thread - wohl über die Leistungsklage an sein Geld kommen oder zumindest die Gründe für die vorläufige Zahlungseinstellung erfahren.

SimonB schrieb am 04.01.2025 um 13:53:20:

Du verwechselt nunmehr offensichtlich vorläufige Leistungsbewilligung und vorläufige Zahlungseinstellung. § 41a SGB II und § 331 SGB III hängen nicht zusammen; im ersten geht es um die vorläufige Leistungsbewilligung, im zweiten - um die vorläufige Zahlungseinstellung. Die Zahlungen dürfen nach § 40 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 331 SGB III vorläufig eingestellt werden, dabei betrifft dies sowohl abschließend als auch vorläufig (d.h. nach § 41a SGB II) bewilligten Leistungen.

Aras schrieb am 04.01.2025 um 14:48:33:

Nein, es gab weder ein Anhörungsschreiben noch sonst ein Schreiben, wo das JC diese Absicht geäußert hat.

Aras schrieb am 04.01.2025 um 14:48:33:

Nein, ausser dem einen Telefonat Mitte Dezember.

Aras schrieb am 04.01.2025 um 14:48:33:

Muss ich beim LB nachhaken.

Aras schrieb am 04.01.2025 um 14:48:33:

Die Frage ist gerade ja, was passiert mit dem VA - vorausgesetzt es gibt schon einen auf der Welt, sei es nur eine Datei auf einem Rechner in JC - wenn es dem Betroffenen noch nicht bekanntgegeben wurde? Weil gerade solche Situation haben wir hier: vermutlich wurden die Zahlungen nicht nur vorläufig eingestellt, sondern der Bewilligungsbescheid aufgehoben, jedoch gibt es keinen entsprechenden Bescheid, wo genau dargelegt worden wäre, was Sache ist und warum.

Aras schrieb am 04.01.2025 um 14:48:33:

Na ja, der Punkt mit der Aufsichtsbeschwerde kommt aus dem Gesetzkommentar. Den finde ich gar nicht so sinnlos, allerdings nur wenn die Klärung durch die Aufsichtsbehörde und eine Rückmeldung - wenn auch negative - zügig erfolgt.

Aras schrieb am 04.01.2025 um 14:48:33:

Sehe ich auch so. Jedenfalls besteht es hier kein Zusatzkostenrisiko, auch wenn der Sozialrichter den Eilantrag/die Leistungsklage warum auch immer als für nicht statthaft erklärt.

@Aras, check PN

Ich finde das ziemlich einfach: Wenn der Leistungsempfänger nicht damit einverstanden ist, dass die Zahlung eingestellt wird (er dem, was ihm im Telefonat mitgeteilt wurde nicht zustimmt, er der Meinung ist, dass ihm die Zahlung weiterhin zusteht) dann schnellstmöglich Leistungsklage einreichen. Bleibt einem ja nichts anderes übrig. Außer vielleicht zum Sozialamt zu gehen und dort um Unterstützung zu bitten. Da wird dann wieder die Preisfrage sein, ob die sich für zuständig erachten.

SimonB schrieb am 04.01.2025 um 17:49:57:

Natürlich, die Vorläufigkeit der Bewilligung spielt hierbei jedoch keine Rolle; das JC kann sowohl abschließend als auch vorläufig bewilligte Leistungen vorläufig einstellen.

SimonB schrieb am 04.01.2025 um 17:49:57:

Ja, für die Leistungseinstellung ist kein Bescheid erforderlich, jedoch müssen die Gründe dem LB mitgeteilt werden.

SimonB schrieb am 04.01.2025 um 17:49:57:

Natürlich kann es dauern. Daher war auch meine ursprüngliche Frage, was man dagegen vornehmen kann, falls die Zögerlichkeit des JC etwas länger dauern sollte und es überhaupt noch kein Bescheid auf die Welt gebracht wurde (nicht mal aufm PC des SB).

SimonB schrieb am 04.01.2025 um 17:49:57:

Wenn alles klar gewesen wäre, hätte man nichts vermuten müssen und diesen Thread auch nicht gegeben.

lottchen schrieb am 04.01.2025 um 19:54:59:

Ok, du bist also auch für die Leistungsklage. Danke!

lottchen schrieb am 04.01.2025 um 19:54:59:

Sollte tatsächlich das Online-Studium der Grund sein, schneiden SGB XII-Leistungen leider ebenfalls aus, vgl. § 22 SGB XII.

Liebe Leute,

zuerst frohes neues Jahr, Glückauf 2025 und Danke, das es Euch gibt. Danke für Eure so wichitge Arbeit hier.

Aber in diesem Fall Sorry, falsches Forum.
Sorry, Ihr stochert alle im Nebel mit null Wissen über SGB II.

Das ganze ist ein SGB- und SGG-Problem. Bis auf die ausländerechtliche Frage, wie sich die Studien-Aufnahme auf den Aufenthaltstitel des hier Problem-Habenden auswirkt, ob sie das überhaupt tut.

Als Andere geht in die tiefsten Untiefen der SGBs und des BAföG. Den Teil bitte in dem von mir als selbst im Bürgergeld befindlichen  immer empfohlenen Forums

https://www.alg-ratgeber.de/viewforum.php?f=3

Vertiefende Infos am kompetentesten bei

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/informationen.html

und zum BAföG bei

https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/list.php?1

Das Ding hier ist, der Problemhabende hat im Moment seiner Einschreibung (oder mit Semesterbeginn ???) per Gesetz laut § 7 Abs. 5 S. 1 seinen Anspruch auf Bürgergeld und Sozialhilfe verloren.

"(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts."

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Studium ist dieser Fall. Das gilt auch dann, wenn man die Anspruchsvoraussetzungen für BAföG nicht erfüllt und deshalb keinen Anspruch darauf hat. Also auch für ausländische Menschen von ausserhalb der EU.

Dann bleibt nur Elternunterhalt, Stipendium oder Jobben. Was man als Studi nur an 140 ganzen Tagen oder 280 halben Tagen im Jahr darf.

Da der Anspruch per Gesetz wegfällt, bedarf es für das Bürgergeld keines Aufhebungsbescheides. Damit laufen auch alle Eure Tips über Rechtsmittel dagegen ins Leere.

Die einzige von Euch beantwortbare Frage ist, ob der Problemhabende fürs Studium eine Studi-Aufenthalterlaubnis braucht, dafür ausreisen muss und ein neues Visum zum Studieren beantragen muss, dann mit der Sicherung des Lebensunterhaltes, Deutsch C1 bis C2 und Zulassung der Uni. Oder ob er seine bisherige AE ohne Ausreise ändern lassen muss oder ob das auch einfach so mit seiner bisherigen AE geht. Falls ich nix überlesen habe, kennen wir die nicht.

Ergänzend, beim BAföG gibts ein paar seltene Ausnahmen, die Studium mit Bürgergeld ermöglichen:

https://www.studis-online.de/studienfinanzierung/buergergeld.php
https://www.buergergeld.org/auszubildende-schueler-studenten/
https://jugend.dgb.de/studium/faq-studierende/++co++e5281774-262d-11ee-8739-001a
4a16011a
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-im-studium-nur-unter-diesen-vorausse...

Infos für BAföG für Ausländische:
https://www.xn--bafg-7qa.de/bafoeg/de/das-bafoeg-alle-infos-auf-einen-blick/_doc...

https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__8.html
https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg-fuer-auslaender/

lottchen schrieb am 04.01.2025 um 20:59:34:


Genau deshalb kann diese Frage nur im Bürgergeld- und im BAföG-Forum sachkundig beantwortet werden.

Meines Wissens nach ist die Differenzierung zwischen
lottchen schrieb am 04.01.2025 um 20:59:34:

irrelevalant. Sobald man die Uni betritt, persönlich oder virtuell, ists vorbei mit Bürgergeld.

lottchen schrieb am 04.01.2025 um 20:59:34:

- Das sagt ja das JC deutlich:
dim4ik schrieb am 01.01.2025 um 18:15:30:


Das JC hat da null Ermessensspielraum.
Tut mir leid für den Problemhabenden. Aber das sind halt die deutschen Gesetze.

lottchen schrieb am 04.01.2025 um 20:42:24:

Na ja, so ist es auch nicht, s. Gesetzkommentar in der Antwort #14. Auch § 331 SGB III ist keine carte blanche für die JC um zwei Monate lang von sich nicht hören lassen zu dürfen. Die Zahlungseinstellung ist ein Realakt, dem man mit einer Leistungsklage entgegenwirken kann, solange da zumindest kein entsprechender Aufhebungsbescheid erlassen und dem LB zugestellt worden ist.

lottchen schrieb am 04.01.2025 um 20:42:24:

Es handelt sich um ein Online-Studium an einer ukrainischen Uni.

Fred Dust schrieb am 04.01.2025 um 20:51:44:

Na ja, in § 7 Abs. 5 SGB II ist die Rede von einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung. Ein Online-Studium an einer ukrainischen Uni ist aber grundsätzlich nicht förderungsfähig (da Auslands-Uni, vgl. § 5 BAföG) daher trifft hier auch § 7 Abs. 5 SGB II nicht zu, vgl. Harald Thomés SGB II-Folien (S. 18):
Zitat:


Fred Dust schrieb am 04.01.2025 um 20:51:44:

Doch. Wenn es bisher einen Bewilligungsbescheid bereits gab (was hier der Fall ist) und die Voraussetzungen für Leistungsbezug nunmehr entfallen sein sollen, muss ein entsprechender Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X erlassen werden, der den ursprünglichen Bewilligungsbescheid aufhebt (außer die Wegfallgründe und der Ablauf des BZW fallen zufälligerweise auf einen Tag zusammen oder die Wegfallgründe treten nach Ablauf des BWZ auf). Ohne einen solchen Aufhebungsbescheid kann das JC die Leistungsgewährung nicht einfach einstellen.

Fred Dust schrieb am 04.01.2025 um 20:51:44:

Die Frage der Aufenthaltserlaubnis stellt sich nicht, da der LB gerade eine AE zum vorübergehenden Schutz besitzt, die noch bis März 2026 gilt. Er muss also auch nicht auf eine AE nach § 16b AufenthG wechseln.

Fred Dust schrieb am 04.01.2025 um 21:11:25:

So pauschal ist der Ausschluss auch nicht, s. bspw. die oben zitierten SGB II-Folien von Harald Thomé.

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 23:16:11:


Ist ein Studium an einer ukrainischen Uni überhaupt förderfähig?
Und woher weiß man, dass es ein Vollzeit-Studium wäre?
Und wie hat das JC davon erfahren?

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 23:16:11:


https://www.bafoeg-rechner.de/auslandsbafoeg/
Wenn ich das hier lese, wäre es nur förderfähig, wenn das Studium eine Regelstudiendauer von einem Jahr hätte.

Nachtrag:
Lottchen, da hast du ja was ganz feines gefunden . Topp!

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 23:16:11:


DAS ist aber ein grundsätzlich anderer Sachverhalt, von dem erst jetzt berichtet wird. Ohne diese extra späte Info muss man davon ausgehen, dass es sich um ein Studium an einer deutschen Uni handelt.

So wird das erst recht zu einem Beratungsfall in den beiden von mir angegebenen SGB- und BAföG-Foren.

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 23:16:11:


Der aber nur den durch Gesetz schon entstandenen Wegfall des Anspruches schriftlich dokumentiert. Ist so ähnlich wie der Wegfall des SGB-II- /SGB XII - Anspruchs im Erbfall von genügender Höhe. Der Ansruch erlischt in der Sekunde des Todes des Erblassers, nicht erst nach Zustellung des Aufhebungsbescheides.

Aber das kann nur im SGB II - Forum in ausreichender Sachkunde erörtert werden.

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 23:16:11:


Sicher? Was sagen die Fachmenschen dazu? ich hab davon null Ahnung und frage deshalb.

Fred Dust schrieb am 05.01.2025 um 01:54:41:

Das ist doch der Pudels Kern. Lottchen hat da ganz gut in die Wunde gestochert. Ich würde jetzt das Online-Studium, dessen Umfang in Semesterwochenstunden, dessen Dauer und dessen Standort wir nicht kennen eben nicht pauschal als leistungsausschließend kategorisieren.

Das hat aber ggf. das Jobcenter pflichtwidrig getan. Wenn diese also - wie SimonB mehrfach angedeutet hat - ein simples Telefonat als Anhörung und Grundlage nimmt um die Leistungen abzulehnen, dann zeugt das nur von dem pflichtwidrigen Amtshandeln des JC-Mitarbeiters. Da hilft auch nix, dass das JC den VA auf ihrem PC hat und am Sankt Nimmerleinstag zu erwarten sei, denn das ist ja wieder pflichtwidriges Verhalten.

Darum fragte ich ja auch wie dieses Telefonat zustande kam. Nur weil ich vielleicht eine Telefonnummer gegeben habe, ist es keine Einladung mich zu jeder Zeit anzurufen um ad hoc und für mich unvorbereitet Anhörungen durchzuführen.
Da muss man wohl echt das machen was in diesen ELo-Boards propagiert wird und dem JC erklären, dass man die Handynummer löschen möge und in Zukunft alles schriftlich erfolgt, sofern man nicht persönlich eingeladen wird und mit einem Beistand und Zeugen beim JC vorspricht.

Zitat:


https://www.wb-fernstudium.de/magazin/ratgeber/finanzierung/fernstudium-mit-buer...

Link geht ja dann zu der Seite das von Lottchen schon verlinkt wurde.

Schlussendlich ist es ein Trauerspiel.

SimonB schrieb am 05.01.2025 um 11:28:52:

Fazit: Forum schließen, weil alle Fragen kann man sich mit eigener Recherche beantworten.



SimonB schrieb am 05.01.2025 um 11:28:52:

Wenn das JC das weiß, warum wurden dann die Leistungen gestoppt?

SimonB schrieb am 05.01.2025 um 11:28:52:


Richtig: Einstweilige Anordnung beim SG beantragen.

SimonB schrieb am 05.01.2025 um 11:28:52:

Laut meinem letzten Link muss er das nicht. Wenn er sein Studium bereits vor Einreise nach D begonnen hat (wurde von dim4ik noch nicht wirklich bestätigt).
Betreiben Geflüchtete aus der Ukraine ihr dortiges Studium an einer ukrainischen Hochschule online weiter, ist ein Bezug von BAföG nicht möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II. Gleiches gilt für Geflüchtete, die von den Hochschulen als Gast- oder Austauschstudierende eingeschrieben werden, ohne mit Blick auf ein konkretes Ausbildungsziel im Sinne eines Abschlusses zu studieren. Ein Bezug von BAföG ist erst mit ordentlicher Immatrikulation in einen auf einen Abschluss ausgerichteten Studiengang möglich. Die genannten Fallkonstellationen hat die Bundesagentur für Arbeit in ihre Weisungen zu § 74 SGB II aufgenommen.

Das heißt das Jobcenter müsste wissen dass es die Zahlungen nicht einstellen durfte. Oder uns fehlen hier noch fallrelevante Fakten.... 

@SimonB
SimonB schrieb am 06.01.2025 um 11:01:29:

Klingt wie Hohn ggü. dem Elo. Laut letztem Bewilligungsbescheid besteht eine Leistungsberechtigung.
Es gibt bestimmt Gründe, warum die betroffene Person Elo ist. Das so darzustellen, dass der Elo vom Vermögen zehren soll, von dem du nicht mal weißt ob dieses besteht, ist makaber. Dass der Elo jetzt sich irgendeine Erwerbstätigkeit suchen soll um seinen Lebensunterhalt zu sichern um nicht zu verhungern, wirkt menschenverachtend. Morgen wird dem Betroffnenen dann zu Last gelegt, dass dieser doch jetzt einen Niedriglohnjob hat und doch diesen weiter ausüben kann und falls man den Job aufgeben will ohne eine Anschlussbeschäftigung, dann eine 30% Sanktion reingewürgt bekommt. Und falls man dann einwendet, dass man den schlechten Job nur angenommen hat, um zu überleben, und man andere Jobs haben will, dann wendet das JC ein, dass man ja offensichtlich fähig ist diesen einen schlechten Job ausgeübt hat und darum auch in andere schlechte Jobs vermittelt werden kann.

Super Ratschläge.

Steine statt Brot.

@T.P.2013

Mein "Lieblingsprügelopfer" hat den Fokus auf unwichtige Aspekte gelegt, und Sachen problematisiert, die nicht problematisch waren (vorläufiger Bewilligigungsbescheid).

@lottchen
Sehe ich auch so.

lottchen schrieb am 06.01.2025 um 11:34:42:


Da würde ich auch stutzig werden, und den Aufhebungsbescheid rausschicken mit der Begründung dass die Betroffene im Telefonat erklärt hat, nicht dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und dadurch den Anspruch auf ALG II zu verlieren. Die Zahlung stoppt man dann zum nächsten Monat und wandelt das überschüssige Geld als zinsloses Darlehen um, dass man bitte zeitnah zurückzahlen soll. Und dann kann der Betroffene immernoch sich Rechtsbeistand holen, ohne direkt vor dem existenziellem Nichts zu stehen und ggf. gezwungen zu sein sofort zum SG zu laufen.

Naja, warten wir mal ab was dim4ik zu berichten hat.

dim4ik schrieb am 06.01.2025 um 12:01:09:

Ich denke, dass es zur Klarstellung diente. Also dass Studenten aus der Ukraine, die vor dem Krieg eingeschrieben waren, nicht auf BaFöG statt SGB II Leistungen verwiesen werden. Für die Aufnahme eines Studiums nach der Flucht, würde es bedeuten, dass die normalen Regeln gelten und da ist auch ein Studium in der Ukraine nicht förderfähig. Right?

Ein Ukrainer kommt nach D, arbeitet nicht, stellt einen Antrag auf Bürgergeld und bekommt diesen bewilligt. Er bekommt Geld zum Leben, er bekommt eine Krankenversicherung, er bekommt seine Wohnung bezahlt (ich nehme an das KdU auch bezahlt werden). Dann beschließt er online an einer ukrainischen Uni zu studieren und damit dem Arbeitsmarkt in D gar nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Das JC stellt daraufhin die Zahlungen ein....Soweit korrekt zusammengefasst?

Würde ein Deutscher in dieser Konstellation weiter Bürgergeld bekommen? Das frage ich mich gerade. Da er das Studium jetzt erst aufgenommen hat und nicht bereits vorher studiert hat gelten für ihn dieselben gesetzlichen Regeln wie für Deutsche oder andere Ausländer auch (letztere würden größtenteils nur keine AE haben). 

lottchen schrieb am 06.01.2025 um 13:32:38:

Fast. Er schottet sich nicht vom deutschen Arbeitsmarkt ab, sondern ist bereit parallel zum Studium zu arbeiten, auch im Hinblick auf die Weisungen der BA besteht ein wichtiger Grund nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, so dass ihm nicht jede Beschäftigung vom JC vermittelt werden kann.

lottchen schrieb am 06.01.2025 um 13:32:38:

...und diese lauten?.. Das ist ja genau die Frage, ob es schon ausreicht, dass das von ihm begonnene Studium nicht BAföG-förderungsfähig ist, wenn er sich dabei dem JC im gewissen Umfang (bis zu drei Stunden pro Tag nach § 8 Abs. 1 SGB II) zur Arbeitsvermittlung/Eingliederungsmaßnahmen stellt?

Aras schrieb am 06.01.2025 um 13:39:51:

Die Antwort ist zu pauschal. Es kommt schon wieder mal drauf an, welches Ausland (EU, Schweiz oder sonst wo auf der Welt), welche Uni, welches Studium (Dauer, Voll-/Teilzeit usw.) etc.

Ruhe hat man ja mit einem Online-Studium nicht. Der Betroffene muss im Zweifel zuerst arbeiten und dann studieren. Also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, bewerben und ggf. sogar arbeiten.

Und ein Deutscher ALG II Bezieher könnte sich bspw. an der Fernuni Hagen für ein Teilzeit-Studium einschreiben und den Vollzeit Plan durchziehen und trotzdem weiter ALG II beziehen. Würde der ALG II Bezieher in drei Jahren nicht vermittelt werden obwohl er es versucht etc.. und dann in der Zwischenzeit sein Studium an der Fernuni abschließen, dann hat praktisch das Jobcenter sein Studium finanziert.

Fazit: Das SG wird das klären.

Fred Dust schrieb am 06.01.2025 um 23:10:55:

Selbstverständlich.
Absolut.
Ohne jeden Zweifel.

Besonders bei einem Online-Studium, wie das hier im Thema nachlesbar ist - woher also die absolute Aussage?

Selbst wenn es eine einstweilige Verfügung gäbe und das JC erst mal zur Zahlung verpflichtet wird heißt das ja noch lange nicht, dass in einem Hauptverfahren genauso entschieden wird. Wir werden sehen, dim4ik wird ja sicher über jeden Schritt berichten.

Ich persönlich traue mich nicht nach allen Fakten, die wir hier bisher kennen, eine Prognose zu wagen.

Und ja lieber Fred Dust, es geht im Thread hier einzig und allein um ein Online-Studium. Es geht nicht um ein Vollzeitstudium vor Ort.    

Fred Dust schrieb am 08.01.2025 um 13:31:30:

Im 88 schon.
Der TE kann den beabsichtigten ER-Antrag beim SG heute und jeden weiteren Tag stellen.
Die Zeiten, die du da nennst, sind keineswegs der Verfahrensweg beim Bürgergeld. Stell dir vor, 1. Antrag würde nach 6 Monaten beschieden.


lottchen schrieb am 07.01.2025 um 12:16:53:

Ist es nicht eher so, dass einem Antrag auf ER (vorläufiger Rechtsschutz, Eilrechtsschutz) entweder entsprochen wird, wenn Anordnungsgrund und -Anspruch  vom SG positiv festgestellt werden können ODER die Sache ins Hauptverfahren geht, weil beides eben noch nicht festgestellt werden kann?

Hallo zusammen. Ich habe mich die Tage auf die Intensivrecherche begeben und bin über LSG Bayern, Urteil vom 18.01.2023 – L 11 AS 95/21 und LSG Hamburg, Urteil vom 13.09.2012 – L 4 AS 193/11 auf BSG, Urteil vom 22.03.2012 – B 4 AS 102/11 R und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.10.2014 – 1 BvR 886/11 gestoßen. Demnach ist die Frage der Förderfähigkeit eines Studiums zwar multidimensional (In-/Ausland, Voll-/Teilzeit, konkrete Hochschule etc.), letztendlich dürfte es auf § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BAföG ankommen, nämlich ob das jeweilige Studium in einem bestimmten Zeitraum die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt; sollte dies der Fall sein, spielt es keine Rolle, ob das Studium in Präsenz oder Online abläuft bzw. an einer inländischen oder aber ausländischen Hochschule. Auf der anderen Seite ist die BA da mit dem Hinweis auf § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II etwas einsichtiger; ob der Argument am Ende des Tages überwiegt, sollte tatsächlich ein Richter entscheiden. Der SB hat sich nun zurückgemeldet und gemeint, er habe den Bescheid per Post versendet.

Mal angenommen, im Eilverfahren wird das JC zu vorläufigen Zahlungen verpflichtet, im Hauptverfahren schaut sich der Richter das genauer an und kommt zu einer negativen Entscheidung. Müsste man dann in dem Fall die bisher vorläufig gewährten Leistungen zurückzahlen?

Meine Vermutung: ja.

Weitere unbelegte Vermutungen:

Aber wie du selber schreibst: Das Studium müsste ursächlich sein, dass die Person nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Das ist aber etwas was in der Hand des Betroffenen liegt.

Wenn Jobangebote vom Jobcenter geschickt werden und diese unter Verweis auf das Studium abgelehnt werden, dann ist es ursächlich.

Es wäre also sinnvoll, dass die betroffene Person weiterhin aktiv Bewerbungen für Arbeitsstellen ohne Verweis auf ein Studium rausschickt. Am Besten mit dem Hinweis, dass man eine Vollzeitstelle anstrebt.

Denn darauf wird es hinauslaufen. Wenn man natürlich dann bei der Hauptverhandlung erklärt, dass man keine Bewerbungen verschickt hat oder angemessene Jobangebote verweigert hat, weil das Studium so zeitauslastend war, dann schießt man sich ins eigene Bein.

Petersburger schrieb am 11.01.2025 um 09:44:13:

Sobald der Aufhebungsbescheid kommt, wird ein Widerspruch dagegen eingelegt. Das JC hat drei Monate Zeit darüber zu entscheiden (bevor eine entsprechende Untätigkeitsklage erhoben werden kann). Für diese Zeit muss daher vorläufigen Rechtsschutz beim SG beantragt werden. Angenommen, das SG spricht im Eilverfahren die Leistungen zu, das Jobcenter braucht aber noch ein paar Monate für den Widerspruchsbescheid bzw. nachdem dieser da ist und eine entsprechende Klage beim SG erhoben wurde, würde schon das SG vermutlich mehrere Monate für die sachliche Entscheidung benötigen, und angenommen, diese Entscheidung fällt für den LB/Antragsteller/Kläger negativ aus, müsste er in dem Fall die vom JC in dem Zeitraum ab Beantragung des Eilrechtsschutzes bis zur Entscheidung des SG über die Klage ausgezahlte Gelder dem JC zurückerstatten?

Aras schrieb am 11.01.2025 um 10:04:39:

Das JC wird ja keine Angebote mehr schicken, es hat nun die Leistungen (sowohl Zahlungen als auch Arbeitsvermittlung) komplett eingestellt und kümmert sich somit gar nicht um den (ehemaligen) LB. Daher kann der Letztere auch nichts ablehnen, wenn vom JC auch nichts kommt.

Aras schrieb am 11.01.2025 um 10:04:39:

Ok, verstehe deinen Punkt. Jedoch wenn § 7 Abs. 5 SGB II hier tatsächlich entscheidend sein sollte, dürfte der Rest egal sein, wie intensiv der LB sich selbst um die Jobsuche kümmert, da ihm ja keine Arbeitskraft mehr übrig bleibt, die dem JC für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen würde (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BAföG). Auch der LB selbst würde keinen Vollzeitjob suchen und aufnehmen wollen, da er ja sein Studium nicht aufgeben will, aber i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II könnte vll. auch ein Teilzeit-/Minijob ausreichen, falls § 7 Abs. 5 SGB II vom Richter doch nicht als ausreichend für den Leistungsausschluss ausgelegt werden sollte.

dim4ik schrieb am 11.01.2025 um 10:16:16:

Ich verstehe immer noch nicht, wieso Du diese Frage stellst.

Welchen Sinn könnte die vorläufige Zahlung, also eine Zahlung unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Gerichts, denn sonst haben?

Müssten die unter Vorbehalt erhaltenen Gelder im Falle der negativen Entscheidung *nicht* zurückgezahlt werden, wäre der Vorbehalt nutzlos bzw. wäre der vorläufig gewährte Rechtsschutz bereits die endgültige Entscheidung und es bedürfte keiner Entscheidung im Hauptsacheverfahren mehr, wenn das lange genug dauert und zum Entscheidungszeitpunkt der LU bereits gesichert ist.

Ebenso grundsätzlich formuliert wie Du gefragt hast ...

dim4ik schrieb am 11.01.2025 um 12:08:28:


Wie ich schon schrieb, sehe ich keinen gewichtigen Grund. Insbesondere steht die betroffene Person nicht kurz vor dem Ende ihres Studiums, vgl. fachliche Hinweie zu § 10 SGB II Punkt 2.5 "2.5 Sonstiger wichtiger Grund".

dim4ik schrieb am 11.01.2025 um 12:08:28:

Richtig, es ist schwierig. Zumindest als abh. beschäftigte Person wäre es realistisch betrachtet nicht möglich.

dim4ik schrieb am 11.01.2025 um 12:08:28:


Vermittlungsvorschläge würden weiterhin eintrudeln, sodass man auf diese reagieren kann und dann dem Gericht vorlegen kann.


dim4ik schrieb am 11.01.2025 um 12:08:28:


Es muss den Sachverhalt nicht abschließend entscheiden, denn Geld kann man zahlen und ggf. wieder zurückfordern. Es wird also kein irreversibler Zustand erreicht, wenn man die Leistungen vorläufig gewährt. In der Hauptsache kann also weiterhin entschieden werden.

dim4ik schrieb am 11.01.2025 um 12:08:28:


Studierende dürfen nur 120 ganze oder 240 halbe Tage im Jahr arbeiten, ausser es sind Jobs an der Uni. (Jemand hat mich in nem anderen Faden darauf hingewiesen, dass die Zahl  im Frühjahr 24 leicht erhöht würde, hab das gerade nich im Kopf. Der Punkt ist, sie dürfen nicht volle Vollzeit arbeiten. Bitte mit berücksichtigen.)

Aras schrieb am 11.01.2025 um 13:13:18:


Jein, das sind zwei Rechtskreise für verschiedene Fallkonstellationen. Insofern Ja. Das Resultat ist aber praktisch das gleiche, denn auch deutsche Studierenden dürfen im Semester nicht länger als 20h die Woche arbeiten ohne den Status zb in der Krankenversicherung als Studi zu verlieren. Insofern Nein.

Details hier:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-in...
https://www.studis-online.de/jobben/
https://www.studis-online.de/jobben/werkstudent.php
https://www.arbeitsagentur.de/bildung/studium/jobben-neben-dem-studium

dim4ik schrieb am 12.01.2025 um 10:09:36:

Ändert dieser Umstand etwas an den rechtlichen Voraussetzungen?

Es gibt so vieles in Deutschland, was unsäglich lange dauert - nichts davon ändert Rechtsgrundsätze.


Wenn ich als Betroffener ein solches Verfahren beginne und mir des Risikos bewusst bin, dann bemühe ich mich, so weit es geht ohne das unter Vorbehalt erhaltene Geld auszukommen. Habe es aber für Engpässe zur Verfügung.
Auf diese Weise simuliere ich die Situation ohne dieses Geld - die ich ja auch hätte, würde ich nicht um mein Recht kämpfen - und habe im Falle einer negativen Entscheidung vieles/das Meiste noch zum Zurückzahlen zur Verfügung oder halt im Erfolgsfalle ein interessantes Sümmchen angespart.


Das ist aber nichts rechtlich Geregeltes, sondern eben eine verantwortungsbewusste Entscheidung des Einzelnen.

Petersburger schrieb am 12.01.2025 um 11:32:49:

Nein, daher wäre zu wissen, was diese rechtlichen Voraussetzungen in dem aktuellen Fall sind.

Petersburger schrieb am 12.01.2025 um 11:32:49:

Nicht direkt. Da aber gerichtlicher Rechtsschutz nur dann effektiv ist, wenn er nicht zu spät kommt, kann es u.a. auch zu Änderungen der Rechtslage kommen, s. Entstehungsgeschichte des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hier geht es mir jedoch nicht darum, sondern um die Rechtslage nach dem aktuell geltenden Recht im Hinblick darauf, dass das Gerichtsverfahren in der Realität doch längere Zeit in Anspruch nehmen könnte.

dim4ik schrieb am 11.01.2025 um 09:13:58:

Das wird kein Richter (erstmal/vorläufig) tun.
Entweder entscheidet das Gericht, dass das JC Bürgergeld auch für Januar und die weiteren Monate zu zahlen hat, weil Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erfüllt sind.
Oderdas Gericht kann aus x Gründen noch nicht entscheiden.
Man kann doch nun den angekündigten Bescheid abwarten, damit die "ins Blaue hinein"- Diskussion nicht noch weitergeht.