SimonB schrieb am 04.01.2025 um 10:53:59:

Eben. Daher - ich wiederhole es zum X-ten Mal - habe ich von Anfang an gefragt, wie die aktuelle Situation rechtlich zu beurteilen ist, wenn man einen bestandskräftigen Bewilligungsbescheid auf der Hand hat, jedoch weder Geld für Januar auf dem Konto noch jeglichen Aufhebungsbescheid bzw. Mitteilung über die Zahlungseinstellung und deren Gründe.

SimonB schrieb am 04.01.2025 um 10:53:59:

Daher war meine Frage von Anfang an, was wäre das wirksame Rechtsmittel gegen das Vorgehen des JC in der aktuellen Situation, falls - womit wohl zu rechnen ist - vom JC weiterhin keine Rückmeldung kommen soll.

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 11:18:56:

Ich habe x-mal dargelegt, dass sie aktuelle Situation nicht klar zu bewerten ist, weil keine konkreten Angaben kommen.
Ich habe x-mal empfohlen, am Montag persönlich beim JC ...
und dann je nach aktueller Situation rechtlich vorzugehen.
Nicht nur von mir gab es solche Empfehlungen.
Am Montag könnte ich vielleicht etwas Konkretes empfehlen.


lottchen schrieb am 04.01.2025 um 12:00:31:

Es wird ja nach wie vor behauptet, es läge ein bestandskräftiger/abschliessender Bewilligungsbescheid für den BWZ bis irgendwann ins Frühjahr 25 vor. Es sei eben KEIN vorläufig ergangener Bewilligungsbescheid
Es wird auch behauptet, der § 41a SGB II spiele hier keine Rolle, also auch nicht i.V.m. § 331 SGB III.

Ich stell mir gerade so vor.

Gab es denn überhaupt ein Schreiben des JC dass beabsichtigt wird die Leistung einzustellen? Wurde eine Anhörung ermöglicht? Und war das Telefonat fest terminiert, oder wurde einfach angerufen nach dem Motto: die Person ist ja arbeitslos und man kann jederzeit anrufen?

Und dann schreibt SimonB dass der VA ja auf dem PC sei und eine Zustellung ggf. in Abrede gestellt werden könnte.

Also ganz ehrlich: Ja, eine Anhörung kann telefonisch erfolgen. Aber ich kann nicht einfach so jemanden anrufen ohne vorher zu klären wann und warum ich anrufe. Da wird der Betroffene ja schlicht überrumpelt. Kann ja sein, dass man gerade unterwegs ist und garnicht weiß welche Rechtsfolgen die Erklärungen haben.

Und die Krönung dass der VA auf dem Rechner vom JC ist, ist größtmöglicher Schwachsinn. Ein VA ist nicht in der Welt nur weil er auf irgendeinem Rechner ist. Er muss dem Betroffenen auch zugegangen sein.

Und dieses Gejammere man könne da beim JC am Montag nachfragen oder die Fachaufsicht einschalten. Also bitte.

Ich würde bei so einem Verhalten des JC direkt zum SG gehen. Einstweilige Anordnung auf Auszahlung der Leistung, hilfsweise als Darlehen.

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 14:24:20:

Der Gesetzgeber sagt natürlich nicht, wie man ohne Bürgergeld klarkommen soll.
Wenn der Bewilligungsbescheid, der bis Frühjahr 25 gilt, nicht vorläufig, sondern abschließend erging, kann es trotzdem für/ab Januar eine vorläufige Leistungseinstellung geben. Ohne einen rechtsmittelfähigen Bescheid. 
dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 15:32:06:
Danke, Mitte Dezember war die vermeintliche Anhörung. Dann kann es gut und gern noch dauern, bis ein schriftlicher Bescheid kommt. Evtl. konnte darüber ein SB nicht sofort allein entscheiden.

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 15:32:06:

Man findet Schreiben, die an LB versendet wurden, auch bei der persönlichen Vorsprache. Die Mitarbeiter am Empfang können iaR  mit der BG-Nr die Historie des LB im PC einsehen. Das schaffen die.

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 15:32:06:
Was denn jetzt? Vermutlich ODER diese unkonkrete Situation.
Wenn der Bew.-Bescheid aufgehoben wurde, wäre evtl. gar keine Anhörung erforderlich. Fragt sich aber, warum hat das JC  sonst noch den LB Mitte Dez. angerufen, wenn es nicht um das online-Studium und seine Entscheidung ging.
Dann sollte demnächst ein schriftlicher Aufhebungsbescheid (evtl. sogar ein Erstattungs-und Rückforderungsbescheid) kommen, gegen den man 
-Widerspruch innerhalb 1 Monat erheben kann
-gleichzeitig Antrag auf ER beim SG stellen kann.
-Oder sich daraus ergibt, dass der Bescheid zu Recht erging.

Es ist richtig, dass kein Zusatzkostenrisiko besteht, wenn man diesen Sachverhalt dem SG in Form einer Leistungsklage vorlegt.
Es besteht auch kein solches Risiko, wenn man beim SG in der Rechtsantragstelle den Sachverhalt erläutert und nach dem richtigen Rechtsmittel fragt. Die Rechtspfleger dort schaffen das.

Wurde alles längst empfohlen.

Es ist kein Schwachsinn, dass ein Schreiben im PC des JC sichtbar ist, iaR auch gleichzeitig in den Versand ging und es trotzdem nicht beim LB ankam. Kommt ja oft was weg vom JC.
Es ist auch kein Gejammere, dass man früher als bei der Vorsprache beim JC nicht erfahren wird, warum kein Bürgergeld für/ab Januar gezahlt wurde.
Ein Antrag auf ER mit solch dünner Munition ist wahrscheinlich nicht erfolgreich.
Die Munition ist hier lediglich der Kontoauszug ohne Zufluss von Bürgergeld und ein älterer Bewilligungsbescheid gültig bis zum Frühjahr.

Ansonsten könnt ihr beide ja per PN ausmachen, was zu tun ist.

Jetzt wird schon empfohlen vermutete aber zurückgehaltene Bescheide vom JC abzuholen...

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 14:24:20:

Da die 2 Monate Zeit dafür haben bevor sie ggf. rückwirkend zahlen müssen - zur Zeit gar nicht.

dim4ik schrieb am 04.01.2025 um 20:12:44:

Dann wäre es vielleicht sinnvoll das Online-Studium sofort zu beenden. Oder wenn es ein Vollhzeit-Studium ist Bafög beantragen.

Solange man nicht weiß was für eine Art Online-Studium das ist (Vollzeit oder nicht, mit Immatrikulation, nur ein einzelnder Kurs...) kann man nix dazu sagen inwieweit ein Bürgergeldanspruch bestehen könnte.

Ausländer verstehen unter einem "Studium" oft etwas anderes als unsereins. Oft genug selber erlebt. Daher die Nachfrage.