Tja, du weißt und liest mehr, als ich hier erraten könnte. 

dim4ik schrieb am 02.01.2025 um 20:05:14:
Wenn du das meinst. Begehre gern die Verurteilung.

dim4ik schrieb am 02.01.2025 um 20:05:14:

Das zumindest ist ungewöhnlich, aber du  liest offenbar die vorhandenen Schreiben und Bescheide und weißt auch, wieso von Beginn schon abschließend bewilligt wurde und nicht nach §41a (4) SGB II.

SimonB schrieb am 02.01.2025 um 20:52:06:

Wieso denn? Wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheids die Voraussetzungen des § 41a SGB II nicht erfüllt waren, musste auch die Bewilligung von Anfang an abschließend erfolgen, so ist es auch passiert. Egal wie, ist dies hier irrelevant, da auch ein vorläufiger Bewilligungsbescheid durch einen weiteren Bescheid entweder komplett aufgehoben oder durch eine abschließende Entscheidung ersetzt werden müsste, was ja bisher nicht geschah.

SimonB schrieb am 02.01.2025 um 20:52:06:

Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wurde mir heute zugespielt, daher weiß ich heute auch mehr, jedoch nicht zur Einstellung von Zahlungen.

Ich kenne nur ein paar HartzIV-Bescheide aus früheren Zeiten und die waren meist für ein halbes Jahr in die Zukunft ausgestellt. Und das Wort "vorläufig" tauchte auch nicht auf. Trotzdem konnte es ja passieren, dass z.B. der Empfänger des Bescheides im nächsten Monat einen Job begonnen hat oder er geerbt hat oder der Lebenspartner plötzlich Geld verdient oder jemand andere aus der Bedarfsgemeinschaft oder das Jobcenter hat Tatsachen erfahren, die ihm vorher nicht bekannt waren - und dann gab es doch schon immer einen Änderungsbescheid. Teils sogar rückwirkend mit Rückforderung schon bezahlter Gelder. Das ist doch nicht ungewöhnlich, das war doch schon immer so. Und da spielte es doch keine Rolle ob man einen vorläufigen Bescheid oder einen normalen gibt/gab. Wenn keine Zahlung erfolgte wird die entweder nachgeholt wenn die Unklarheiten ausgeräumt sind oder es wird einen Änderungbescheid geben. Ob es Sinn macht da jetzt mit einer Leistungsklage "reinzugrätschen" muss jeder selber wissen. 

https://www.zaenker-kollegen.de/artikel/sgb-ii-rechtsschutz-gegen-vorlaeufige-za...
SGB II - Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellung
Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) können unter bestimmten Umständen und gemäß den Vorschriften in den §§ 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III vorübergehend Zahlungen aussetzen, falls sich Tatsachen ergeben, die eine nachträgliche Aufhebung des Leistungsbescheides rechtfertigen. In Fällen, in denen dem Betroffenen die vorläufige Einstellung der Zahlungen nicht mitgeteilt wird, handelt es sich um einen sogenannten Realakt. Dies tritt insbesondere dann auf, wenn der Betroffene die Behörde selbst über relevante Sachverhalte in Kenntnis setzt.
Im Falle dieser vorübergehenden Einstellung der Leistungen kann der Betroffene die Möglichkeit einer allgemeinen Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Anspruch nehmen, um die Fortsetzung der Leistungen gemäß dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid zu fordern. Ein Antrag auf Eilrechtsschutz ist gemäß § 86 b Abs. 2 SGG zu begründen.
Wenn die Information über die Leistungseinstellung mündlich mitgeteilt wird (gemäß § 33 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)), ist es aus Gründen der Rechtssicherheit ratsam, eine schriftliche Bestätigung (gemäß § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X) anzufordern.
In diesem Fall hat der Betroffene die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und vor dem Sozialgericht sowohl eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu erheben.
Der Gesetzgeber hat eine Zweimonatsfrist für die vorübergehende Einstellung der Leistungen festgelegt. Gemäß § 331 Abs. 2 SGB III müssen die Leistungen unverzüglich wieder aufgenommen werden, sofern der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, nicht innerhalb von zwei Monaten nach der vorläufigen Einstellung der Zahlungen rückwirkend aufgehoben wurde.
  

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 16:11:03:


Der Herr Anwalt in dem Link in meinem vorherigen Beitrag ist da anderer Meinung:
lottchen schrieb am 03.01.2025 um 15:39:39:


Hast Du selber mit dem JC gesprochen oder der Leistungsempfänger? Vielleicht ist das JC ja der Meinung die mündliche Begründung würde reichen bzw. sie hätten sie ausreichend mündlich begründet. Ansonsten denke ich dass schon noch zeitnah ein Bescheid kommen wird.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 16:11:03:

Das kann ich dir nicht beantworten. Ich habe NUR die Infos, die du hier als Dritter freigibst. Es geht vielleicht nicht um einen Aufhebungsbescheid, wenn der Bewilligungsbescheid schon abschließend war.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 16:11:03:
Warum nicht? Ich lese, dass das JC anrief und mitteilte, dass es für Januar25 kein Bürgergeld gibt, oder? Das kann das JC durchaus tun, wenn man vorher schon über die Leistungsbewilligung kommunizierte (zB. wegen des online-Studiums).
Das JC muss für gewisse Sachverhalte keinen rechtsmittelfähigen Bescheid versenden. Aber wenn man hier nur Teile und Ahnungen lesen kann, bringt das nicht mal am Montag was.
dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 16:11:03:
Ja, darauf setzte ich ja. Ob der LB dir nur teilweise Infos gab, kann ich nicht wissen. Wortlos war offensichtlich nichts. Telefonische Kommunikation ist zulässig und wurde ja genutzt.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 16:11:03:

Nein ! Überhaupt nicht. Wenn du aber so überzeugt bist, habe ich dir nichts vorzuschreiben.
Außerdem hatte nicht nur ich schon längst empfohlen, das beim JC  persönlich zu klären, zumindest zu versuchen, statt hier mit Leistungsklage zu jonglieren.

lottchen schrieb am 03.01.2025 um 15:39:39:

In aller Regel sind Bewilligungsbescheide ---vorläufig-- zu erteilen. Und zwar für den jeweiligen BWZ, den Bewilligungszeitraum. Der § 41a SGB II gilt seit 08/2016.

Und ja, der Anwalt hat Recht, denn Dies tritt insbesondere dann auf, wenn der Betroffene die Behörde selbst über relevante Sachverhalte in Kenntnis setzt. Davon gehe ich noch immer aus, nämlich die Info zum online-Studium und evtl. deshalb keine Leistungsberechtigung für bzw. ab Januar.
Der LB soll iaR dem JC erklären/mitwirken, damit weiter und evtl. auch rückwirkend für Januar geleistet wird.
Ganz häufig zB bei evtl. unerlaubter Ortabwesenheit, bei mehrmaligen Nichterscheinen zu Meldeterminen, bei x anderen "Vorkommnissen", die ohne Klage zu klären sind.

Hätte schwören können, dass SimonB § 42b Abs. 4 SGB II geschrieben hatte. Naja, dann hab ich mich wohl verlesen und entschuldige mich für die entstandene Verwirrung.

@SimonB

Sry mein letzter Bezug von SGB II Leistungen liegt 14 Jahre zurück. Darum kann ich da nicht als Praktiker meine Meinung geben. Aber wenn ich die fachlichen Hinweise zu § 41a lese, dann finde ich nicht die Anweisung dass alle Bewilligungsbescheide vorläufig zu erlassen seien. Kannst du mir die Stelle zeigen?

Lese ich "3.3.1 Ursprünglich rechtswidriger vorläufiger Bescheid zugunsten von Berechtigten" dann wird dort erklärt, dass selbst bei rechtwidrigen Bewilligungsbescheiden diese Zurückgenommen werden müssen, was bedeutet dass ein Verwaltungsakt erlassen werden muss.

3.3.3. in der fachlichen Hinweisen zu § 41a spricht sogar von einem Änderungsbescheid in Fällen von rechtmäßigen Bewilligungsbescheiden mit Änderungen zu Ungunsten des Betroffenen.

Also ohne Bescheid kein Geld zahlen?

Zahlungsanweisungen müssen so ca. zum 27. eines Monats storniert werden, damit das Geld nicht spätestens zum letzten Werktag des Monats überwiesen wird.

Das Geld hätte zum 31.12. eingezahlt werden müssen. Heute ist der 3. Januar. Und es ist noch kein Bescheid ergangen.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 19:14:22:

Ja, so ist das. Tröpfchenweise liest man hier was und jetzt sogar, dass das Ganze schon vor den Feiertagen war.
Oder ganz auf Anfang:
Wann war das Telefonat und wann hat man einen schriftlichen Bescheid angefordert?
Man konnte ja erst am 30.12. sehen, dass tatsächlich kein Zufluss aufs Konto erfolgte.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 19:14:22:

Nie. Es könnte eine "ANHÖRUNG" gewesen sein, danach wäre dann schriftlich zu bescheiden.

Ich sags nochmal: Der LB sollte zeitnah persönlich bei seinem JC vorsprechen, statt wochenlang zu warten und nach Rechtsmitteln zu graben. Wenn es ums Existenzminimum geht, ist ein langer Rechtsweg der falsche.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 19:14:22:

Nein, nochmal: Die muss nicht zwangsläufig schriftlich erfolgen. Eine ANHÖRUNG könnte auch mündlich oder fernmündlich erfolgen/erfolgt sein.
Danach sollte ein schriftlicher Bescheid kommen.

dim4ik schrieb am 03.01.2025 um 21:29:41:

Ich schrieb doch: Es KÖNNTE eine Anhörung nach § 24 SGB X gewesen sein. NACH einer tel. Anhörung sollte ein entspr. schriftlicher Bescheid (Entscheidung zum Sachverhalt gem. Anhörung) vom JC kommen.
Lass dir vom LB zuspielen, wann und warum man den LB anrief.

Post vom JC kommt bekanntermaßen oft nicht an. Aber WENN schon ein Schreiben versandt wurde, hat das JC es im PC.
Dann KÖNNTE man sich sogar um den Zugang streiten, auch auf dem Rechtsweg. Bürgergeld ist dann allerdings noch nicht gezahlt.

Ich fasse zusammen: Fehlendes Existenzminimum für Januar kann passieren. Es gibt keinen Anspruch auf lückenlosen und monatlichen regelmäßigen Zufluß aufs Konto.
Wenn man die Ursache nicht kennt, nicht glaubt, nicht versteht, sollte man als LB (evtl. mit Beistand nach § 13(4)SGB X)
- Am Montag persönlich beim JC vorsprechen
- Dort die vorh. Bescheide und den KA von Dezember vorlegen.
- Oder nach Erhalt und Verstehen des JC-Schreibens entscheiden, was weiter zu tun ist.

Ich halte eine Aufsichtsbeschwerde und eine Leistungsklage für nicht zielführend.
Auch ein mit Nachdruck vom JC geforderter schriftlicher und rechtsmittelfähiger Bescheid bringt zeitnah kein Bürgergeld.