Hallo zusammen und ein frohes - und hoffentlich ruhigeres - neues!

Ich stehe gerade aufm Schlauch im folgenden Fall. Einem Geflüchteten wurde vom Jobcenter Bürgergeld bewilligt, die Bewilligung läuft laut Bescheid noch bis in die Frühlingsmonate 2025. Plötzlich kommt kein Geld mehr, es gibt auch keinen entsprechenden Einstellungsbescheid o.ä. Auf Rückfragen reagiert das JC sehr wage und gibt nichts Konkretes zur Ursache an. Es handelt sich offensichtlich nicht um ein Bankproblem bei der Überweisung, sondern das Jobcenter hat die Zahlungen bewusst suspendiert, will aber den Grund insoweit nicht offiziell kundtun. Daher ist die Frage, was für Rechtsmittel in so einem Fall vorgesehen sind? Ich meine, ein Eilantrag beim Sozialgericht dürfte weniger helfen, da es ja einen Bewilligungsbescheid gibt, der nicht aufgehoben wurde, und daher weiterhin Bestand hat, auch wurde kein Widerspruch eingelegt (gegen was denn?). Kann man nun einen Gerichtsvollzieher zum Vollzug eines bestandskräftigen Bewilligungsbescheids einschalten oder ist es nur ein Behördenprivileg?

Man kann sich ja auch an den Vorgesetzten bzw. die Fachaufsicht wenden, ist klar. Das dürfte aber noch eine Weile dauern, hier geht es aber um die existenzsichernde Leistungen. Daher auch die Frage nach wirksamen Rechtsmitteln.

Danke im Voraus für eure Ideen!
dim4ik

Ich würde nach versuchtem aber fehlgeschlagenem Klärungsversuch direkt einstweilige Anordnung beim SG beantragen.

In Deutschland sind wir weg vom klassischen Eingriffsbegriff. Das Argument, dass ein Bescheid vorliegen würde, ist also nicht erheblich. Der moderne Eingriffsbegriff macht einem klar, dass jegliches staatliche Verhalten justiziabel ist.

deerhunter schrieb am 01.01.2025 um 15:59:03:

Es gibt einen mutmaßlichen Grund, den die Behörde nicht direkt nennt, und dafür nur mündlich angedeutet hat. Es wurde natürlich schon nach einem schriftlichen Bescheid gebeten, bisher ist aber seitens des JC nichts passiert. Deswegen frage ich hier, was man tun kann, falls das Schweigen der Behörde weiterhin andauern sollte.

Aras schrieb am 01.01.2025 um 17:28:24:

Es bleibt wohl nichts anderes, obwohl ich in § 86b SGG nicht sehe, welchen Verwaltungsakt in dem Fall man angreifen könnte.

Aras schrieb am 01.01.2025 um 17:28:24:

Tja, man kann sich wohl nur auf § 86b Abs. 3 SGG berufen. Schließlich kostet ein Eilverfahren dem Leistungsempfänger nicht, auch wenn sein Eilantrag abgelehnt wird.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 17:40:32:

Der Leistungsempfänger mach ein Online-Studium und solle sich nun laut JC-Mitarbeiter am Telefon entscheiden, ob dieses aufgegeben wird oder die JC-Leistungen eingestellt werden. Schriftlich gibt JC dazu nichts. Der Leistungsempfänger befindet sich also in einem schwebenden Zustand, wo es angeblich noch kein Verwaltungsakt (sei es auch mündlich) erlassen wurde, die Zahlungen jedoch schon eingestellt wurden.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 17:40:32:

Ja, das Ganze wurde bisher nur telefonisch kommuniziert.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 17:40:32:

Welchen Mehrwert hätte eine persönliche Vorsprache gegenüber Schriftverkehr, was dem Leistungsmpfänger - jedoch nicht vom JC - nun empfohlen wurde?

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 17:40:32:

Die Leistungen für Januar 2025 sind nicht eingegangen.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 17:40:32:

März oder April 2025. Insoweit hätte die Auszahlung für Januar 2025 also jedenfalls noch geschehen sollen.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 18:56:33:

Vermutlich ja, es gibt aber nichts schriftliches. Wenn es der Grund sein sollte, wieso nicht gleich einen entsprechenden Aufhebungsbescheid zukommen lassen?

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 18:56:33:

Nein, es gab keine Anhörung, jedenfalls keine schriftliche. Was es bisher gab, ist nur ein Anruf aus dem JC, nach dem es keine Leistungen mehr für Januar gab.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 18:56:33:

Na ja, zuerst muss de LB mitbekommen, dass das JC einen negativen VA erlassen vorhat. Dies hat das JC aber nicht, jedenfalls nicht schriftlich mitgeteilt. Alles sieht bisher nach einem vorsichtigen "Abtasten" durch das JC aus.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 18:56:33:

Na ja, es gibt aber auch keine Leitungen mehr. Daher war meine Frage, was man dagegen vornehmen kann.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 18:56:33:

Vermutlich. Muss der LB aber dies mutmaßen oder soll das JC dies klar - nämlich in Form eines Bescheides - kommunizieren? Daher ist die Frage: was kann man machen, wenn es weder einen Bescheid noch Geld gibt?

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 18:56:33:

Das ist ein vermutlicher Grund, es gab ja, wie bereits gesagt, kein Bescheid, wo es schwarz auf weiß stehen würde.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 18:56:33:

Es kann natürlich auch sein, dass der Bescheid bereits unterwegs ist und einfach irgendwo zwischen den Jahren hängen blieb, ist aber eher unwahrscheinlich.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 18:56:33:

Doch, ich habe es gerade aber nicht vor Augen. Jedenfalls ist der BWZ noch nicht abgelaufen, daran kann es also nicht liegen.

SimonB schrieb am 01.01.2025 um 18:56:33:

Das haben wir schon gemacht. Die Frage war, was tun, wenn das JC weiterhin nichts zukommen lässt? Wie soll man dann vorgehen, wenn zwar ein Bewilligungsbescheid, aber kein Einstellungs- oder Aufhebungsbescheid (noch) vorliegt?

Aras schrieb am 01.01.2025 um 19:54:55:

Nein, es geht hier nicht um die Fernuni Hagen. Ich würde diese Frage zu diesem Zeitpunkt gar nicht anfassen, da derzeit überhaupt nicht feststeht, ob das der Grund ist oder nicht bzw. wie wird es genau begründet.

Aras schrieb am 01.01.2025 um 19:54:55:

Eben, den gibt es aber nicht. Daher mal zurück zur Frage: kann man als Leistungsempfänger einen bestandskräftigen Bewilligungsbescheid effektiv zum Vollzug bringen, wenn das JC ihn nicht aufhebt, aber auch die entsprechenden Leistungen nicht erbringt? Gilt das Vollzugrecht auch für den Leistungsempfänger als Gläubiger?

Der Betroffene kann auch morgen früh zum Sozialgericht gehen und sagen, dass er mündlich einen Eilantrag stellen will, sein Geld zu kriegen. Er kann auch sagen, er beantragt eine einstweilige Anordnung. Dann fragt die Praktikantin ein paar Richter und erklärt ihm dann, was er beantragen soll.

SimonB schrieb am 02.01.2025 um 11:03:01:

Na ja, man befindet sich ja rechtlich gesehen immer in einem bestimmten Zustand, auch aktuell und gerade aktuell sieht so aus, dass das JC sich nicht an den von ihm vorhin erlassenen Bewilligungsbescheid hält. Daher war auch meine ursprüngliche Frage dahin gerichtet, ob man auch als Leistungsempfänger einen Bewilligungsbescheid vollziehen lassen kann.

Jedenfalls wartet der LB noch bis Ende der Woche einen Bescheid per Post ab und sollte keiner zugestellt werden, geht er entweder auf JC noch mal zu oder läuft direkt zum SG und stellt dort einen Eilantrag.

SimonB schrieb am 02.01.2025 um 19:06:07:

Nein, das ist kein vorläufiger Bescheid, die Leistungen wurden von Anfang an abschließend bewilligt.

SimonB schrieb am 02.01.2025 um 19:06:07:

Ja, können sie, das bedeutet aber nicht, dass die Leistungsbewilligung immer nur vorläufig erfolgen kann, zumindest nicht i.S.d. § 41a SGB II.

SimonB schrieb am 02.01.2025 um 19:06:07:

Doch, auch ein vorläufiger Bewilligungsbescheid ist vollziehbar, wenn er bestandskräftig ist und die sofortige Vollziehung nicht durch das JC selbst nach § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Sozialgericht nach § 86b SGG angeordnet wurde. Eventuell verstehst du aber unter einem "vorläufigen Bewilligungsbescheid" was anderes.

Ich habe jedenfalls gerade eine Antwort auf meine ursprüngliche Frage gefunden, die liegt wohl in § 54 Abs. 5 SGG:
Zitat:

Der richtige Weg wäre also eine Leistungsklage, ggf. nach einer vorausgehenden Aufsichtsbeschwerde.