Ich frage hier für eine Alleinerziehende ukrainische Mama, die im Streit mit dem Vater ihres gemeinsamen Kindes ist. Sie befürchtet, dass nach Kriegsende das Kind dem Antrag des Vaters folgend in die Ukraine zurückgeführt wird. Hier 4 Fragen zu ihrer Rechtslage:

1.      Darf eine Ukrainerin, die seit Kriegsbeginn mit ihrem Kind in Deutschland lebt, nach Kriegsende weiter mit ihrem Kind in Deutschland bleiben? Das Kind ist 2. Klasse Regelschule, spricht flüssiges Deutsch und hat hier seinen Lebensmittelpunkt.

2.      Der Vater, der auch vor dem Krieg nicht in familiärer Gemeinschaft mit dem Kind lebte, versucht seit mehr als anderthalb Jahren die Rückkehr des Kindes in die Ukraine zu erzwingen. Sein Motiv ist, sich dadurch als Alleinerziehender Elternteil vor dem Militärdienst zu entziehen.

3.      Die Mutter will weder ihr Kind dem Krieg aussetzen noch dem Vater den Gefallen tun, ihr Kind für seinen persönlichen Vorteil benutzen zu lassen. Aus diesem Grund hat er Rache angedroht, dass er das Kind nach Kriegsende aus seinem gewachsenen und stabilen Lebensumfeld herausreißen und zwangsweise in die Ukraine zurückführen lassen wird.

4.      Die Mutter ist Bürgergeldempfängerin, kann deshalb die finanziellen Mittel für anwaltliche und gerichtliche Hilfe nicht selbst aufbringen und erhält hiefür auch keine PKH. Gibt es andere Fördermöglichkeiten für sie?

Zu 4.) Sie sagt, dass sie ihren Fall 3 Anwälten vorgetragen hat (wahrscheinlich über PKH, aber das weiß ich nicht) und dass alle drei abgelehnt haben den Fall zu übernehmen. Ich hatte mir das so erklärt, dass sie keine Aussicht auf PKH sahen.
Ich werde das nachfragen

Der Vater ist im Kriegsdienst. Es wäre sein Trick gewesen, wie er sich aus dem Kriegsdienst hätte entziehen können, wenn er mit-sorgeberechtigter ET wäre.

Aras schrieb am 15.12.2024 um 23:53:39:


Genau dies. Haben wir bei den drittstaatsangehörigen Studenten aus der Ukraine schon gesehen. Da haben die allermeisten auch nur eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie eine Ausbildung angefangen haben. Für ungelernte Stellen versagt die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung. Das wird bei Ukrainern genauso sein, wenn der Schutzstatus mal auslaufen sollte. Wenn man als Ukrainer also nach Kriegsende in DE bleiben will, sollte man sich eine weitere Grundlage für eine Aufenthaltserlaubnis schaffen.

Ich würde denken, dass Anwälte hier auch erstmal recherchieren müssen um eine relativ rechtssichere Antwort geben zu können und wahrscheinlich wäre die rechtssichere Antwort immer noch relativ spekulativ.

Aus dem Bauch heraus würde ich denken, dass sie sich da erstmal wenig Sorgen machen muss, erst recht wenn der Krieg noch andauert.