il4 schrieb am 03.12.2024 um 17:31:27:

Es gibt keine Verpflichtung zur Einbürgerung.
Aber ich weiß, was du meinst und erreichen willst.
Dass das Gericht nicht begründet, warum ausgesetzt wird, ist nicht üblich. Gibt es einen Beschluss?

il4 schrieb am 03.12.2024 um 17:31:27:
Andeutungen sollte man hier mal im Wortlaut lesen können, damit man evtl. empfehlen kann, was du noch tun kannst.

il4 schrieb am 03.12.2024 um 17:31:27:
Das dürfte zutreffend sein.
Welche Umgehung einer Behördenentscheidung hat er gemeint?


Mein erster Such-Eintrag im Netz ergab:
In Landkreisen und Kreisfreien Städten, deren Ausländerbehörden besonders wenig Personal haben, beträgt die Wartezeit bis zu drei Jahre.

SimonB schrieb am 03.12.2024 um 18:35:22:


Nein, es gibt kein Beschluss. Nur eine Mitteilung, dass das Verfahren "Im Interesse der Erledigung ausgesetzt wird". Andeutungen sind folgende: es gibt unzählige wichtigere Gerichtsverfahren. Meine Klage hat keine Priorität. Es besteht keine Hoffnung, dass sie bald verhandeln wird. 

il4 schrieb am 03.12.2024 um 17:31:27:

Wie wurde sie erfasst und was war genau die Antwort des Gerichts darauf?

SimonB schrieb am 03.12.2024 um 18:35:22:

Doch, die gib es. Wenn ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde gestellt wurde und der Antragsteller die Voraussetzungen erfüllt, ist die Staatsangehörigkeitsbehörde verpflichtet, den Antragsteller einzubürgern.

il4 schrieb am 03.12.2024 um 20:11:16:

Dann bitte den Richter einen entsprechenden Aussetzungsbeschluss zu erlassen und lege dagegen Beschwerde beim OVG Sachsen ein. Dafür besteht jedoch Anwaltszwang.

Ich lese mir jetzt nicht alles durch.

Man muss schon verstehen in welchem Kontext das mit der richterlichen Unabhängigkeit zu verstehen ist. Mit den Angaben muss man das schon konstruieren.

Wahrscheinlich ist es so, dass das Gericht keinen zureichenden Grund sieht. Es kann also nicht das Verfahren per Aussetzungsbeschluss unter Fristsetzung aussetzen. Aber die Behörde ist auch so dermaßen überlastet, sodass diese auch Untätigkeitsklagen nicht beschleunigt bearbeitet. Das Gericht kann also de jure nichts tun.

Die Information, dass das Verfahren soweit ruht ist aber kein prozessuale Entscheidung. Insofern nicht rechtsmittelfähig.

Die Beschwerde bei Gericht ist insofern nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Und darum wäre ne Anordnung vom Gerichtspräsidenten ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

Sowas in der Art wird es sein.

il4 schrieb am 07.12.2024 um 13:46:02:

Mindestens eine Möglichkeit gibt es, sie wurde bereits in der Antwort #5 beschrieben.

Mit welcher Begründung ist der Richter dieser Bitte nicht nachgekommen?

Du solltest dann die Begründung hier zitieren, damit Du eine seriöse Antwort erhalten kannst.

Das passiert wenn eine überlastete Stelle über eine überlastete Stelle urteilen soll.

Du bist also jetzt auch noch bei denen im Stapel. Die Situation ist natürlich absurd, aber machen kannst du da wenig.

il4 schrieb am 07.12.2024 um 17:15:30:

Als Kläger muss man  nicht um einen Beschluss bitten. Wenn das VG über deine Klage zu entscheiden hatte und auch über die Aussetzung bis Jahresende entschieden hat, dann gibt es idR von Seiten des Gerichts dazu einen Beschluss.

il4 schrieb am 07.12.2024 um 17:15:30:

Du erkennst den nicht?
Das klingt, als würdest du was verwechseln oder komplett falsch verstehen. DU bist doch der Kläger gemäß §75 VwGO, oder nicht?

SimonB schrieb am 07.12.2024 um 19:20:42:


Offensichtlich habe ich ein falsches Wort verwendet. Das Verfahren wurde nicht ausgesetzt, sondern zurückgestellt. Konkret: Nachdem der Richter meine Klage an die Beklagte übersandt hatte, teilte diese mit, dass sie von einer Klageerwiderung und der Vorlage der Akten absieht, da sie plant, über meinen Antrag bis Ende des Jahres 2025 zu entscheiden. Daraufhin informierte der Richter die Beklagte, dass er die Vorlage der Akten „im Interesse der zügigen Erledigung“ bis Jahresende zurückstellt. Mir wurde eine Kopie (Abschrift) dieser Mitteilung an die Beklagte übersandt. Es gibt bislang keine weiteren „Entscheidungen“ des Gerichts.

Zitat:


Ich verwechsle nichts. Bitte richte deine Kritik an dim4ik, der mir vorgeschlagen hat, die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen.

Ich sehe nicht, wie § 94 VwGO hier sinnvoll anwendbar wäre. In dem Fall deiner Syrer geht es ja wohl eher um eine Verzögerung der Entscheidung. Was der TE sich wohl wünscht ist ein Aussetzen unter Fristsetzung oder eben die Bearbeitung durch das Gericht.

Hier ist eher das Problem, dass SimonB wohl vermutet, dass die Zurückstellung des Verfahrens das gleiche wäre wie eine Aussetzung des Verfahrens und darum wohl ein Beschluss vorliegen würde. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Und darum meine Frage an SimonB, welche Rechtsgrundlage für eine willkürliche Aussetzung in Frage käme, sodass sein Beitrag rechtlcih gesehen Sinn machen würde.

SimonB ist angeblich eine Frau und ist sehr fleißig im Forum. Leider ist das meiste was sie schreibt nicht sehr fundiert.

Ich glaube es gibt keine Rechtsgrundlage. Der Richter hätte dir auch garnicht antworten können. Er hat nur offen kommuniziert, dass das Verfahren eben warten muss bis es an die Reihe kommt.

Wenn ich in so einer Situation wäre, noch jung und ledig würde ich wahrscheinlich schauen wie ich nen Vorzugsgrund aufbauen würde. Z.B. bei der Bundeswehr bewerben für ne Stelle wo man Deutscher sein muss. Die Bundeswehr sollte ja ca. 30.000 unbesetzte Stellen haben.

Bspw. Panzergrenadier in Leipzig... Eventuell trainieren um den PFT zu bestehen. Und dann sich eine Einstellungszusage einholen wo eben die deutsche Staatsangehörigkeit als Grundvoraussetzung gefordert wird. Und dann eben argumentieren dass der Fall vorgezogen wird bzw. Verzögerungsrüge. Und dann wenn man eingebürgert wurde sich doch gegen den Wehrdienst entscheiden. Sry, bin doch Pazifist.

il4 schrieb am 07.12.2024 um 13:46:02:

Doch, es gibt fast immer Möglichkeiten.
Da aber dein Erstbeitrag editiert wurde, ist unbekannt, was du  bereits anstelle einer Bitte um einen Aussetzungsbeschluss getan hast. Offenbar hast du dich bereits erfolglos beschwert. Oder worauf bezog sich der Hinweis mit der Umgehung und dem  Kavaliersdelikt?

il4 schrieb am 07.12.2024 um 20:32:36:

Aha. Danke für die Info. Dann lesen wir nun in #17, was tatsächlich geschah.
Zurückstellung! Und die Info von der EBH, wann du mit dem Abschluss deines EBH-Verfahrens rechnen kannst.
Es liegt also nicht an falschen Klagen oder versäumten Beschlüssen.
Ob @SimonB nun eine Frau oder ein Mann ist, ist Lesern doch mehr als egal. Offensichtlich stört es nur den User @Aras. Er lässt es einfach nicht.
Es gibt für unsubstantiierte und editierte Anfragen nicht immer Rechtsgrundlagen. Ebenso nicht immer eine weitere "Gegenwehr".

Nicht umsonst gab es schon vor 1 Jahr im Netz Infos zu der Misere in Sachsen:
https://www.linksfraktionsachsen.de/presse/detail/tausende-menschen-in-sachsen-w...

Alles klar?

dim4ik schrieb am 08.12.2024 um 09:20:02:


Wie stellst du dir das vor? Muss ich zuerst beantragen, feststellen zu lassen, dass die Beklagte einen zureichenden Grund für die Verzögerung hat, um anschließend beim OVG Beschwerde einzulegen, dass ein solcher Grund nicht vorliegt?

Zitat:


Das waren eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Verzögerungsrüge. Beide haben sich jedoch als wirkungslos erwiesen.

il4 schrieb am 07.12.2024 um 20:32:36:

Jahresende 2024? Bist du sicher, dass der Richter ihnen nicht eine hinterhältige Aufforderung zukommen ließ, dich in den nächsten Monaten einzubürgern, um einem Gerichtsurteil zu entgehen?

Ragga schrieb am 09.12.2024 um 10:04:01:


Das Jahresende 2024 ist schon da, oder?

SimonB schrieb am 09.12.2024 um 14:53:50:


Finde nichts nützliches, sorry.

Zitat:


Der Unterschied zwischen uns besteht darin, dass du akzeptierst, dass bei Nachsicht des Gerichts ein einfaches Verwaltungsverfahren in einem Rechtsstaat drei Jahre ohne Bearbeitung liegen kann, während ich das nicht tue. Daher hoffe ich, dass es noch Möglichkeiten gibt, diese unzufriedenstellende Situation zu ändern.

Ja, dann kannst Du ja handeln, wie es Dir empfohlen wurde.

Oder Du wartest ab.

Ich vermute mal: Bei der gegenwärtigen Überlastung von Behörden und Gerichten sind beide Möglichkeiten gleich schnell.

il4 schrieb am 08.12.2024 um 13:13:37:

So wie ich das vorhin beschrieben habe.

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:44:04:

Doch, genau das tust du. Anstatt die empfohlenen Schritte schon jetzt effektiv vorzunehmen, philosophierst du über die nächsten Schritte rum.

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:49:55:

Ist ja egal. Lass uns lieber darüber quatschen, was in zwei oder drei Jahren passieren könnte...

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:44:04:

Das tut mir leid.

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:44:04:

Wie kommst du denn bittschön auf diesen Unsinn? Wenn ich 500 Mitarbeiter nach Sachsen zu den EBH abordnen könnte, würde ich das sofort machen. Evtl. noch 500 an die zuarbeitenden Stellen?
Dann gäbe es für VG weniger Klagen auszusetzen, von Antragstellern weniger unnütze Versuche zu starten.
Sorry, meine Beschleunigungs-Macht ist arg begrenzt.
Vielleicht hat @Aras was im Köcher? Nein, der fragt mich.
Nein, ich bin nicht @dim4k. Und umgekehrt. Man darf hier auch anderes von anderen zitieren und beantworten.
Schade, du merkst leider nicht, dass man von allen Seiten versucht, dir zu helfen bzw. darzulegen, wo evtl. die Grenzen sind.

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:44:04:
Wieso bei Nachsicht des Gerichts? Es wird doch bearbeitet. Etliche Stellen hatten deinen Antrag/die Sache schon in Händen.
Du hast die U-Klage erhoben. Du hast Antwort vom VG erhalten.
Du hast eine DAB gestellt. Ohne Wirkung. Du hast eine Verzögerungsrüge gestellt. Auch ohne Wirkung.
Das VG und deine EBH schreiben dir, dass es wohl bis Ende 2025 dauert.
Ich denke, dass es nicht an dir oder deinem Antrag liegt.

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:44:04:
Sorry, mir fällt keine ein.
Es könnte auch sein, dass es nicht an den hier fehlenden Experten liegt, sondern ganz einfach an überlasteten und nur ganz zäh und langsam arbeitenden Behörden, vor allem wohl in Sachsens ländlichen Gebieten.

Ach SimonB, ich frag dich eigentlich nicht wirklich. Was du schreibst ist ja eh ohne Hand und Fuß und muss ja von Reinhard in Folgebeiträgen gerade gerückt werden. Hab mit ihm extra wegen dir auf Facebook gechattet und er wird wohl in Zukunft inhaltliche Fragen an dich beantworten.

Ich hab kein VwGO Kommentar zur Hand. Ich weiß nicht ob man einfach behaupten kann, dass man einen zureichenden Grund aus der Klageerwiderung anerkennt. Also anstatt in der Replik gegenzuhalten, dass kein zureichender Grund vorliegt, behauptrt man das Gegenteil. Und dann könnte der Weg für eine Fristsetzung gesetzlich mit Aussetzung des Verfahrens eröffnet werden. 

Aber was dann?

Ich hab leider keine Ahnung wie die Dynamik zwischen dem Gericht und der Behörde ist. Kann sein, dass wie Ragga vermutet es im Geheimen ne harte Antwort an die Behörde gab das schnell zu entscheiden. Das können wir nicht wissen.

Puncherfaust schrieb am 09.12.2024 um 19:23:15:

Ich kann die Überlastung des Gerichts kaum nachvollziehen. Es erfordert nur wenig Aufwand, der Behörde eine Frist zu setzen, und früher wurden Verfahren in solchen Fällen häufig zügig durch einen gerichtlichen Beschluss ausgesetzt. Seit dem Beschluss des OVG Bautzen vom 14.02.2023 scheint dies jedoch nicht mehr die Regel zu sein.

Mir wurde mitgeteilt, dass bei der Kammer noch etwa 50 weitere Untätigkeitsklagen im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren anhängig sind, die bereits vor meiner Klage eingereicht wurden. Keiner dieser Fälle wurde bislang entschieden. Offenbar ruhen die Verfahren so lange, bis sich die Angelegenheit durch die Entscheidung der Einbürgerungsbehörde von selbst erledigt, und die Behörde sieht entsprechend keine Veranlassung, wegen einer Klage besondere Eile walten zu lassen.

Zitat:


Das habe ich vor.

Ragga schrieb am 12.12.2024 um 09:26:45:


Ja, vor 2011 gab es noch die Möglichkeit einer Untätigkeitsbeschwerde. Jetzt nicht mehr.