SimonB schrieb am 09.12.2024 um 14:53:50:


Finde nichts nützliches, sorry.

Zitat:


Der Unterschied zwischen uns besteht darin, dass du akzeptierst, dass bei Nachsicht des Gerichts ein einfaches Verwaltungsverfahren in einem Rechtsstaat drei Jahre ohne Bearbeitung liegen kann, während ich das nicht tue. Daher hoffe ich, dass es noch Möglichkeiten gibt, diese unzufriedenstellende Situation zu ändern.

Ja, dann kannst Du ja handeln, wie es Dir empfohlen wurde.

Oder Du wartest ab.

Ich vermute mal: Bei der gegenwärtigen Überlastung von Behörden und Gerichten sind beide Möglichkeiten gleich schnell.

il4 schrieb am 08.12.2024 um 13:13:37:

So wie ich das vorhin beschrieben habe.

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:44:04:

Doch, genau das tust du. Anstatt die empfohlenen Schritte schon jetzt effektiv vorzunehmen, philosophierst du über die nächsten Schritte rum.

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:49:55:

Ist ja egal. Lass uns lieber darüber quatschen, was in zwei oder drei Jahren passieren könnte...

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:44:04:

Das tut mir leid.

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:44:04:

Wie kommst du denn bittschön auf diesen Unsinn? Wenn ich 500 Mitarbeiter nach Sachsen zu den EBH abordnen könnte, würde ich das sofort machen. Evtl. noch 500 an die zuarbeitenden Stellen?
Dann gäbe es für VG weniger Klagen auszusetzen, von Antragstellern weniger unnütze Versuche zu starten.
Sorry, meine Beschleunigungs-Macht ist arg begrenzt.
Vielleicht hat @Aras was im Köcher? Nein, der fragt mich.
Nein, ich bin nicht @dim4k. Und umgekehrt. Man darf hier auch anderes von anderen zitieren und beantworten.
Schade, du merkst leider nicht, dass man von allen Seiten versucht, dir zu helfen bzw. darzulegen, wo evtl. die Grenzen sind.

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:44:04:
Wieso bei Nachsicht des Gerichts? Es wird doch bearbeitet. Etliche Stellen hatten deinen Antrag/die Sache schon in Händen.
Du hast die U-Klage erhoben. Du hast Antwort vom VG erhalten.
Du hast eine DAB gestellt. Ohne Wirkung. Du hast eine Verzögerungsrüge gestellt. Auch ohne Wirkung.
Das VG und deine EBH schreiben dir, dass es wohl bis Ende 2025 dauert.
Ich denke, dass es nicht an dir oder deinem Antrag liegt.

il4 schrieb am 09.12.2024 um 15:44:04:
Sorry, mir fällt keine ein.
Es könnte auch sein, dass es nicht an den hier fehlenden Experten liegt, sondern ganz einfach an überlasteten und nur ganz zäh und langsam arbeitenden Behörden, vor allem wohl in Sachsens ländlichen Gebieten.

Ach SimonB, ich frag dich eigentlich nicht wirklich. Was du schreibst ist ja eh ohne Hand und Fuß und muss ja von Reinhard in Folgebeiträgen gerade gerückt werden. Hab mit ihm extra wegen dir auf Facebook gechattet und er wird wohl in Zukunft inhaltliche Fragen an dich beantworten.

Ich hab kein VwGO Kommentar zur Hand. Ich weiß nicht ob man einfach behaupten kann, dass man einen zureichenden Grund aus der Klageerwiderung anerkennt. Also anstatt in der Replik gegenzuhalten, dass kein zureichender Grund vorliegt, behauptrt man das Gegenteil. Und dann könnte der Weg für eine Fristsetzung gesetzlich mit Aussetzung des Verfahrens eröffnet werden. 

Aber was dann?

Ich hab leider keine Ahnung wie die Dynamik zwischen dem Gericht und der Behörde ist. Kann sein, dass wie Ragga vermutet es im Geheimen ne harte Antwort an die Behörde gab das schnell zu entscheiden. Das können wir nicht wissen.

Puncherfaust schrieb am 09.12.2024 um 19:23:15:

Ich kann die Überlastung des Gerichts kaum nachvollziehen. Es erfordert nur wenig Aufwand, der Behörde eine Frist zu setzen, und früher wurden Verfahren in solchen Fällen häufig zügig durch einen gerichtlichen Beschluss ausgesetzt. Seit dem Beschluss des OVG Bautzen vom 14.02.2023 scheint dies jedoch nicht mehr die Regel zu sein.

Mir wurde mitgeteilt, dass bei der Kammer noch etwa 50 weitere Untätigkeitsklagen im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren anhängig sind, die bereits vor meiner Klage eingereicht wurden. Keiner dieser Fälle wurde bislang entschieden. Offenbar ruhen die Verfahren so lange, bis sich die Angelegenheit durch die Entscheidung der Einbürgerungsbehörde von selbst erledigt, und die Behörde sieht entsprechend keine Veranlassung, wegen einer Klage besondere Eile walten zu lassen.

Zitat:


Das habe ich vor.

Ragga schrieb am 12.12.2024 um 09:26:45:


Ja, vor 2011 gab es noch die Möglichkeit einer Untätigkeitsbeschwerde. Jetzt nicht mehr.