Aras schrieb am 06.02.2025 um 21:19:26:


Und wenn die letze, unbesetzte Stelle Ende des 1. Quartals besetzt wird, wird in Hessen alles flott 

Gießkanne schrieb am 19.02.2025 um 23:14:32:


Würde das so argumentieren:

Bis jetzt wurde das Masterstudium der Sozialwissenschaften von der unteren Behörde als ausreichend erachtet (sonst hätten die den Antrag nicht weitergeleitet). Ob es irgendeine Weisungslage/Verwaltungsvorschrift gibt, die das Studium der Sozialwissenschaften für die hessischen Behörden als verbindlich erklären, ist dir unbekannt.

- Wortlaut "In der Regel" => Ausnahme

- BT-Drs. 15/5065 S. 229, "Der neue Absatz 5 regelt den Nachweis der Kenntnisse der
Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnis-
se in Deutschland. Die Kenntnisse werden durch Vorlage der
Bescheinigung eines erfolgreichen Einbürgerungstestes
nachgewiesen. Sie können aber auch auf andere Weise – etwa
durch eine entsprechende deutsche Schulausbildung (z. B.
Hauptschule) – nachgewiesen werden."

- BMI benennt auf seiner Website, dass ein Studium der Sozialwissenschaften ausreichend würde,
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/einbuergerung/...

- Gerne werden aber auch die Modulhandbüche für die absolvierten Studien für Bachelor und Master der Sozialwissenschaften und auch deine Notenübersicht bei.

Und dann die Frage: Wie kann die Behörde pauschal behaupten, dass mein Studium der Sozialwissenschaften nicht ausreichend sei, wenn es doch gerade das Fach ist, was jemanden befähigt die Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland auf akademischen Niveau zu verstehen?

Gießkanne schrieb am 20.02.2025 um 02:26:34:


Das schreibt zwar das BMI auf seiner Website, ist aber keine Regelung, die in ganz Deutschland verbindlich gilt. Bei uns in Thüringen würden wir den Studienabschluss in Sozialwissenschaften wahrscheinlich akzeptieren, aber wir haben das für Thüringen auch so festgelegt.

Wofür steht VB?

Aber kurz: Ermessensnichtgebrauch.

Also so pauschal kann die Behörde nicht das mit einem Satz als nicht ausreichend erachten.

Aras schrieb am 20.02.2025 um 10:17:57:


lottchen schrieb am 20.02.2025 um 10:57:03:


Ja, Verwaltungsbehörde. Ich war da leider etwas zu faul, das Wort komplett aufzuschreiben.

Aras schrieb am 20.02.2025 um 10:17:57:


Es dauert ja nur 1 Minute, den Name des Studiengangs + Name der Uni zu googeln.

SimonB schrieb am 21.02.2025 um 18:31:45:

Ich frage mich echt, wer diese Stellungnahme erfasst hat und wie so etwas freigegeben werden konnte bzw. noch verwendet wird. Wenn ich an der Uni wäre und dieses Schreiben meine Hausarbeit wäre, wäre ich komplett durchgefallen. Da alles noch im Verfahren ist, gehe ich nicht genau ins Detail. Ich kann schon sagen: überall war ein Bezug von X Statistik zu X Thema katastrophal in irrtümliche Zusammenhänge gebracht. An anderen Stellen belegte das RP quasi von selbst die eigene Untätigkeit.

SimonB schrieb am 21.02.2025 um 18:31:45:

Ich habe nach Gehaltserhöhung im Okt 2024 aktuelle Gehaltsabrechnungen ans RP abgeschickt und gleichzeitig nach dem Bearbeitungsstand gefragt. Ich fragte insb., ob bisher die Sicherheitsabfragen veranlasst wurden oder nicht. Überall wird gerne argumentiert, dass das Einbürgerungsverfahren genau aufgrund der langwidrigen Sicherheitsabfragen besonders lange dauert. Ich wollte ja natürlich herausfinden, ob (damals) ca. 6 Monate nach Antragstellung eine Bearbeitung überhaupt begonnen hat oder nicht. Die Anfrage zu den Sicherheitsabfragen war schon damals gut überlegt

SimonB schrieb am 21.02.2025 um 18:31:45:

Im ersten Entwurf war es wohl meinen ersten Impuls, wirklich alles aus der Stellungnahme zu widerlegen. Dabei hatte ich viele Statistik / Tatsachen als Gegenargument zu den genannten Themen in der Stellungnahme des RPs gefunden/aufgeschrieben.

Am Ende habe ich die ganzen Argumentationen weggelassen und mich sachlich auf meinen Prozess und die Behauptung zum "fehlenden" Nachweis fokussiert.

SimonB schrieb am 21.02.2025 um 18:31:45:

Nein, nicht explizit auf den Einbürgerungstest. Nur, dass mein Masterstudium als Nachweis der Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht genügt.

SimonB schrieb am 21.02.2025 um 18:31:45:

Das ist schon die Hoffnung Ich war schon echt erleichtert, als ich die Stellungnahme des RPs gelesen habe

SimonB schrieb am 22.02.2025 um 11:02:00:

Jein. Ich erwarte auf keinen Fall, dass das RP meine Hand hält und mich unaufgefordert über jeden einzelnen Schritt im Verfahren informiert. Es gibt aber schon EBHs, die auf Nachfrage beantworten, wie der Stand der Sicherheitsabfragen aussieht.

Die RPs begründen von selbst oft eine längere Bearbeitungszeit teils aufgrund der Sicherheitsabfragen. Die Gerichte erkennen das auch an - hier ist ein Beispiel aus Hessen: 

Punkt 13 - https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240001264

Oder die hervorragende Arbeit von @Einer und der Beschluss 10 K 2184/24.GI: 
Einer schrieb am 14.10.2024 um 13:27:53:


Die Frage der Sicherheitsabfragen ist auch eher vielmehr interessant, denn laut dem hessichen VVStaVerf (Punkt 6.13) müssen vor einer Entscheidung Sachverhaltsermittlungen (6.3.1-5) wiederholt werden, wenn die Bearbeitungszeit durch die Einbürgerungsbehörde 6 Monate überschreitet:

https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2024-06/verwaltungsvorschrif...

SimonB schrieb am 22.02.2025 um 11:02:00:


Und danke!