Chris_Peh schrieb am 12.11.2024 um 08:21:30:


Ehe Du Dich mit der ABH rumstreitest (und ja, auch wenn Du Kontovollmacht hast ist es nicht Dein Geld und Deine Frau kann Dir die Kontovollmacht theoretisch jederzeit entziehen): Was spricht denn dagegen, dass Deine Frau den Betrag auf Dein Konto überweist und Du ihn auf das Konto Deiner Nichte? z.B. per Dauerauftrag?.

Oder andere Möglichkeit: Statt Dir gibt Deine Frau die VE ab.

Chris_Peh schrieb am 12.11.2024 um 10:06:29:

Ja und wenn nicht? Sie ist doch nicht dazu verpflichtet. Sie hat doch keine VE abgegeben. Genau das ist doch das Problem.

lottchen schrieb am 12.11.2024 um 10:08:54:


Wenn nicht, dann ( und nur dann) würde ja der Fall eintreten, dass man mich aufgrund der VE zahlungspflichtig machen kann - ich meine, wenn meine Nichte nun Einkommen von irgendwoher hätte (z.B. Youtube, Lottogewinn usw.) müsste ich ja auch nix zahlen. Es reicht doch, wenn sie 992€ pro Monat nachweisen kann.

Grüße,

Chris

Finde die Forderung jetzt albern. Der Sinn und Zweck des Nachweises wird vermutlich  ja sein, dass die monatliche Zahlung nicht aus Erwerbseinkommen stammt. Wo steht geschrieben, dass du ein Bankkonto haben musst? Kannst ja auch ein Luddite bist und alles moderne ablehnst und darum nur Bargeld und Gold in deinem Tresor hast und der Nichte das Geld gegen Quittung überreichst. Ist zwar Beweistechnisch problematisch und man würde wohl sagen, dass du lieber ein Sperrkonto einrichten sollst, aber naja...

Chris_Peh schrieb am 12.11.2024 um 08:21:30:

In einer Gütergemeinschaft, ist das Geld aufm Konto deiner Frau auch dein Geld. Das Geld auf deinem Konto ist auch ihr Geld. Oder nicht?

Chris_Peh schrieb am 12.11.2024 um 08:21:30:

Gütergemeinschaft wird nicht durch eine einfache Erklärung glaubhaft gemacht, sondern Gütergemeinschaft wird ja durch eine notarielle Urkunde nachgewiesen. Dann müsste man ggf. diese notarielle Urkunde vorlegen. Ihr habt doch so eine Urkunde, oder?

Dass es vielleicht leichter für euch ist, dass Geld vom Konto deiner Frau zu überweisen weil von deinem Konto Miete/Tilgungszahlungen und was weiß ich abfließen, sei Mal dahin gestellt.

Ihr könnt ja mit der Ausländerbehörde ja auch ausmachen, dass wenn es denen so wichtig ist, in Zukunft deine Frau das Geld auf dein Konto zahlt und dann du das Geld deiner Nichte zahlst. So wie es lottchen auch beschreibt.

Was mir aber auffällt: Ggf. muss deine Frau und du die Verpflichtungserklärung abgeben für die Nichte abgeben. Das geht nämlich auch und wäre sogar bei Gütergemeinschaft angebracht.

Als ich für meine Schwiegereltern eine Verpflichtungserklärung abgeben musste, hat die Behörde auch von meiner Frau eine Erklärung gefordert, dass sie einverstanden sei (war sie ja auch, weil sind ja auch ihre Eltern  ) Aber auf der VE stand nur mein Name.

Also würde da nochmal bei der Ausländerbehörde klären ob die VE anders ausgestellt werden müsste.

Chris_Peh schrieb am 12.11.2024 um 10:14:01:

Das kannst Du doch selbst!

Auch die Vorschläge seit meiner letzten Antwort gehen mir, ehrlich gesagt, zu sehr in die Richtung von Detailkontrollen durch die Behörde.
Wenn die zu wenig zu tun zu haben glaubt, um sich an sowas abzuarbeiten ...

Abgesehen davon gibt es schlicht keine Grundlage für detaillierte Forderungen, wie solche Verhältnisse auszugestalten sind.

Die Studentin bekommt regelmäßig ihr Geld aus Quellen, die keinen Verdacht auf Illegales zulassen UND die Behörde hat jemanden, der sich verpflichtet hat, für alle öffentlichen Aufwendungen aufzukommen. Mehr ist nicht zu fordern!
Für mehr gibt es keine Rechtsgrundlage - nicht im AufenthG, nicht in der AufenthV und nicht in der AVwV zum AufenthG.

lottchen schrieb am 12.11.2024 um 11:02:07:


Ja, das ist vermutlich der Weg des geringsten Widerstandes.

Grüße,

Chris

Chris_Peh schrieb am 12.11.2024 um 10:33:52:


Wir haben eine freiheitlich demokratische Grundordnung. Das freiheitlich bedeutet, dass jeder staatliche Eingriff durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen darf. Oder anders ausgedrückt: Es ist für den Bürger alles erlaubt sofern der Staat nicht etwas anderes geregelt hat. Wenn es also kein Gesetz ("durch ein Gesetz") oder Rechtsverordnung ("aufgrund eines Gesetzes") gibt die die Forderung der Ausländerbehörde abdeckt, dann ist die Forderung rechtswidrig.

Und bitte nicht vergessen: Die Behörde muss die Rechtsgrundlage benennen. Der Bürger muss nicht nach der Rechtsgrundlage forschen.