Hallo zusammen,
ich wollte umziehen und dementsprechend die Arbeitgeberbindung streichen lassen, damit ich beim Jobwechsel alles schneller selbst erledigen kann.
Ich besitze Aufenthaltstitel nach §18a seit 9.2022 und arbeite auch seitdem ununterbrochen.
Nachdem ich meine ABH mitgeteilt habe dass ich die Arbeitgeberbindung streichen lassen will nach §9 BeschV, bekomme ich die auf Nachfrage die Mitteilung dass ich dazu einen neuen Arbeitsvertrag oder Einstellungzusage einreichen muss, danach wird die Nebenbestimmung angepasst, und zwar nicht auf sowas wie "Erwerbstätigkeit erlaubt" damit ich jede Art von Beschäftigung ausüben darf sondern nur auf "Beschäftigung als .... erlaubt", also nur als Fachkraft in dem Beruf, den ich ausgelernt habe erlaubt.
Habe ich oder die ABH in diesem Fall recht? Und falls ich Recht habe, was kann ich dann tun? Anwalt einschalten und noch länger warten?
Danke euch.

Ich habe eine deutsche Berufsausbildung abgeschlossen und bereit die Niederlassungserlaubnis beantragt, aber aktuell wegen hohe Arbeitsaufkommen usw...bekomme ich weder Termin noch Antragsformular von ABH, also es dauert noch vllt. Monaten, und da ich dann zeitnah umziehe und gleichzeitig Arbeitgeber wechsle, ist die Änderung der Nebenbestimmung schneller und sinnvoller, damit ich auch sofort mit dem neuen Job anfangen kann, da mein aktueller Aufenthaltstitel sowieso bis 09.2026 gültig ist

Das Problem ist, meine ABH gibt nur Antragsformular postalisch aus nachdem sie meine Unterlagen positiv geprüft haben, und obwohl ich alle Unterlagen eingereicht habe, fehlt mir immer noch das Antragsformular, und somit ist aus meinem Sicht noch kein Antrag bei der ABH eingegangen, und auch dann wenn alles soweit ist muss ich ja immer noch auf die neue NE Karte warten.
Da ich schnellmöglichst mit der neuen Arbeit anfangen und umziehen will, ist mir die Streichung der Arbeitgeberbindung im Moment sinnvoller, da die ABH die Nebenbestimmungen selbst schnell ändern kann. Letzendlich kann ich das NE-Antrag erneut stellen bei ner anderen ABH wenn ich umgezogen bin und nicht mehr unter Zeitdruck stehe

Bei einem Umzug wird die Akte von der "alten" an die "neue" Ausländerbehörde verschickt. Alle Anträge laufen weiter, der aktuelle Bearbeitungsstand muss übernommen werden.

Insofern muss nach einem Umzug der Antrag auf NE nicht neu gestellt werden, sondern die Antwort kommt dann von der neuen NE.

Im welchen Bundesland wohnst du?

Aras schrieb am 08.11.2024 um 14:11:47:

Niedersachsen, und ich will aber innerhalb 1-2 Monaten nach NRW umziehen, Termin bei ABH des neuen Wohnorts scheint erst ab 05.2025 möglich zu sein. Deshalb wäre freier Zugang zum Arbeitsmarkt für mich wichtig, damit ich mich nicht wieder bei der ABH melden muss und ggf. auf Termine warte, sondern direkt weiter arbeiten kann

Kurze Update: ich habe mit der Sacharbeiterin telefoniert, die scheint auch ziemlich frischeingestellt/ausgelernt zu sein.
Die Sache wird sie noch mit Ihrer Gruppenleitung austauschen, dann bekomme ich von ihr Bescheid.
Also weiter abwarten 🙃

dim4ik schrieb am 13.11.2024 um 14:29:44:

Zur Arbeitgeberbindung, bei NE bittet sie weiterhin um Geduld, meinte aber dass es sieht gut aus.
Ist ganz ehrlich schon ziemlich nervig, ich habe Freunde die bei der Austellung eines 18a Aufenthaltstitels sofort die Nebenbestimmung als "nach 2 Jahren Beschäftigung bei Firma XYZ jeder Art von Beschäftigung erlaubt" bekommen, welche die Sache erheblich erleichtert, ist ja bei mir nicht der Fall 🙄

Ich hätte eine Ergänzungsfrage. Ist denn eine NE "schwieriger" zu prüfen und Dauer zwingend länger als ein AT? . Meine Frau hat im Dezember einen Termin für die NE und ich ging eigentlich davon aus dass die Bearbeitung ähnlich lange dauert wie bei einem AT, also dass die ABH während des Termins die Karte bestellt. Oder ist das so nicht möglich ?

Super vielen Dank. Also das Thema mit Sicherheitsprüfung gibt es nur bei der Einbürgerung verstehe ich jetzt.

Unser Fall ist eig total easy denke ich. 3 Jahre Ehe mit einer Fillipina. LU gesichert, Integrationskurs abgeschlossen mit b1.

Wie meinst du mit außer der Reihe ? Also dass es ein Spezialfall ist ? Die Verlängerung der NE ist doch aber sowieso immer einfach da ja gar nichts zu prüfen ist denn es geht dann doch nur darum dass die Karte wegen dem Pass abläuft. Oder habe ich hier was falsch verstanden ?

So heute die Mitteilung, was ja nicht so gut aussieht.

Bei NE: ich muss dazu noch Integrationskurs oder Test Leben in D Nachweis nachreichen, was ja leider kurzfristig nicht möglich ist (alle Termine bei VHS ausgebucht, und auch wenn ich einen kriege, Ergebnis bekommt man erst nach 6-8 Wochen)
Bei Streichung: diesmal klares Nein, es wurde nun auf die Zustimmung der BA vor 2 Jahren hingewiesen und sie betonte, dass beim Arbeitgeberwechsel sogar noch mal erneut die Zustimmung der BA eingeholt werden muss, BeschV findet ihrer Meinung nach keine Anwendung.
Was soll ich nun? Anwalt, und wie lange dauert es?

"Niedersachsen, und ich will aber innerhalb 1-2 Monaten nach NRW umziehen, "

hoangcosmic schrieb am 19.11.2024 um 15:11:41:

Ach wie schön. Frage sie doch mal, ob sie dir das auch als rechtsmittelfähiger Ablehnungsbescheid auf die Hand geben kann. Parallel dazu kannst du diese ihre Antwort an Herrn Goltsche vom Referat 64 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport weiterleiten, seine Meinung als Fachaufsicht dazu einholen und dann diese gegen die der ABH vergleichen. Ich behaupte mal, Herr Goltsche würde das anders sehen.

So, anbei Zitat ihrer heutigen Email:

Zitat:


Bei der Erstaustellung meines Aufenthaltstitels nach der Ausbildung wurde natürlich die Zustimmung der BA geholt, diese ist begrentz bis 09.2026, da ein Aufenthaltstitel für diesen Zweck darf für bis max. 4 Jahren ausgestellt werden.
Ich habe natürlich sofort telefonisch nachgefragt, da selbst § 39 AufenthG regelt ganz klar
Zitat:

Und "es sei denn" in meinem Fall ist §9 BeschV.
Die Antwort ist immerhin ein klares Nein, und ich wurde wieder auf die o.g. Mail verwiesen, sie meinte, dass man nicht so zwischen Gesetze springen kann (AufenthG und BeschV),
FAZIT: Das ist nun so festgefahren.

Ich habe heute mit einigen Rechtsanwälten telefoniert, klar kann ich dagegen klagen und werde höchstwahrscheinlich gewinnen meinten sie, aber da ich sowieso schnellstmöglichst mit dem neuen Job beginnen und umziehen will, soll ich lieber einfach machen was sie von mir haben wollen, auch wenn es leider nicht rechtens ist. So eine Klage dauert einfach viel zu lang bis ich Recht bekomme und führt nur dazu dass ich mehr Zeit verliere.
So langsam verliere ich meine Nerven, überall werden geheult dass man keine Fachkräfte mehr findet und Fachkraft mit abgeschlossener inländischen Berufausbildung wird dagegen verhindert wenn man die den Job schnell und nahtlos weiterhin woanders ausüben will

Aras schrieb am 19.11.2024 um 20:48:03:

Ich würde lieber eine Email schreiben, am besten mit der Behauptung der ABH, dass BeschV keine Anwendung finde, im Anhang. Die Email-Adresse von Hr. Goltsche lässt sich auch leicht googeln.

Integratiosnkurs sowieso nicht . Höchstens den leben in Deutschland test. Wobei auch hier ich keine Notwendigkeit sehe Paragraph 7:

"Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war."

Es war in gewissernassen eine Annahme .. sicher wird es nur der TE beantworten können.

Aber wenn es die ABH jetzt einsieht ist es doch gut

https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Integrationsk...

"Ein Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht

bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die in Deutschland eine Schulausbildung machen,
bei erkennbar geringem Integrationsbedarf,
wenn Sie bereits ausreichend Deutsch sprechen (an einem Orientierungskurs dürfen Sie dann trotzdem teilnehmen)."

Da er ja gut schreibt und eine Ausbildung gemacht hat, habe ich das so angenommen..


Verpflichtung sowieso nicht:

"Sie können nicht zur Teilnahme verpflichtet werden,

wenn Sie in Deutschland eine Ausbildung machen oder an vergleichbaren Bildungsangeboten (zum Beispiel Weiterbildung, Fortbildung) teilnehmen / teilgenommen haben,"


Bei uns war es sogar so (FzF Ehefrau Einreise) dass ei aBH meinte sie will keine Verpflichtung ausstellen da sie davon ausgehen dass ich sie schon integrieren werde .... Musste dann diskutieren weil es damit ja deutlich günstiger ist bis b1. Also man kann da schon das Gesetz interpretieren

roseforest schrieb am 20.11.2024 um 10:03:45:

Naja, der Satz gilt nicht, wenn die NE nach § 18c Abs. 1 AufenthG erteilt wird, s. Nr. 5:
Zitat:

Der von dir zitierte Satz ist § 9 Absatz 2 Satz 5 AufenthG, der hier explizit rausgenommen wurde. Also egal, wie hoch/niedrig der Integrationsbedarf des Ausländers ist/war, benötigt er/sie die entsprechenden Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ergo auch einen Test Leben in Deutschland ablegen (so explizit steht es im Gesetz nicht, wird aber in der Praxis nicht anders gehandhabt). Vom TS wird dies jedoch nicht verlangt, da hat er schon mal Glück.