Hallo zusammen,

bei immer mehr geflüchteten Ukrainern laufen die Aufenthaltstitel ab. Sie sind zwar bis zum 04.03.25 gültig, die eID-Funktion ist aber nicht mehr nutzbar.

Wie ist aktuell die Handhabung der Betroffenen, die die eID-Funktion nutzen möchten?

Mir wird berichtet, dass die Verlängerung aktuell mit dem Hinweis verweigert wird, dass der Titel ja weiterhin gültig ist. Ob sich die eID auf einem abgelaufenen Titel reaktivieren lässt?

Ist natürlich Blödsinn.

Siehe § 45c Abs. 1 Nr. 4 AufenthV. Also bei Verlust der technischen Funktionsfähigkeit kann man die Neuausstellung der eAT beantragen.

Ich bezog mich auf die Begründung der Behörde, dass man die Karte nicht erneuert weil, der Titel ja noch gültig wäre.

Ich kann schon nachvollziehen, dass  man die technische Funktion haben will. Ich hab vor Jahren nen teuren Kartenleser gekauft und hab auch mal ne Signatur auf meinem Personalausweis angebracht. Die Signatur ist zwar abgelaufen aber ich kann ne neue Signatur draufpacken und dann Dokumente qualifiziert signieren. Da brauch ich auch theoretisch keine DE-Mail.

Jedenfalls wäre ich schon genervt, wenn man mir sagt, ich solle mich nicht so haben, weil der Perso ja noch 2 Jahre gültig wäre.

Insofern sollte man keinen Vorwand suchen. Man sollte schon sagen: "Hey das kostet dich 67 €. Wenn du das zwingend brauchst, dann bestellen wir eine neue Karte".

PS: Merke gerade mein Perso ist bis nächsten Januar gültig. Gleich mal nen Termin im Bürgerbüro machen.

Aras schrieb am 06.11.2024 um 20:42:27:

Selbstredend.
Aber Ukrainer mit AE nach § 24 sind gut beraten, jetzt zeitnah einen Antrag auf Verlängerung der AE zu stellen.

Die  Aussage der angefragten ABH ist kein Blödsinn.

Aras schrieb am 07.11.2024 um 01:37:28:

Lies doch bitte nochmal die Frage.
Es geht nicht um deinen Perso. Es geht um die demnächst endende AE für Ukrainer.
Ob sich diese (ganz automatisch) nochmal verlängert und wer wann eine e-Funktion aktiviert, ist doch heute gar nicht zu beantworten.
Was die ABH einem Ukrainer auf seine Frage antworten solle, musst du bitte dem SB dieser ABH überlassen.

Deshalb: Sehr viel beginnt in D mit einem Antrag, sogar für Deutsche.

Bitte eine wichtige Nutzung der eID-Funktion bedenken:

Für die elektronische Kommunikation mit dem Jobcenter, für Anträge und vor allem Widersprüche ist die elektronische Signierung durch BUND-ID notwendig. Also bei ukrainischen Menschen durch die eID-Funktion ihrer Karte.

Ja. keine Rechtspflicht. Aber bedenkenswert.

Nur bedeutet das Analoge Rennerei, hohe Kosten für Einschreiben mit Rückschein bei den vielen Frist-zu-wahrenden Vorgängen und ist einfach nur Oldschool und im Widerpruch zur notwendigen Digitalisierung der Verwaltung.

Und geht viel schneller zu erledigen, ich bin froh, diesen Zugang zu haben.

Ältere Deutsche mögen daran gewöhnt sein, aber gerade die jungen ukrainischen Flüchtlinge kommen aus einem volldigitalisierten Land und sind mobile Behördenkommunikation gewöhnt. Da ist Wechsel auf analogen Weg für die Betroffenen schon ein Komfort-Verlust. Und erhöht ddas Verlustrisiko von Schriftstücken, eigene traurige Erfahrung.

Nichts davon habe ich behauptet. Ich weise die ganze Zeit nur darauf hin, dass dieser Komfortverlust ein Aspekt des Problems ist.

Ältere Deutsche haben halt nen Perso, mit dem sie mit den Behörden via Bund ID elektronisch kommunizieren können. Wichtig zb in Situationen, in denen sie nicht auf ihre normale Kommunikatonsmittel zurückgreifen können, zb im Krankenhaus. Eigene Erfahrung.

Den Komfort hat ja auch die Behörde. E-Akte bearbeiten ist einfacher und schneller als Tonnen von Papierakten zu händeln. Und günstiger. Digitalisierung ist ein Plan der Regierung und der EU.

Die betroffenen Menschen haben ein berechtigtes Interesse an der Funktion ihres deutschen Dokuments. Ebenso die betroffene Behörde.

andrej schrieb am 14.11.2024 um 14:23:24:


Du durftest hier von Anfang an nichts anderes als Mutmaßungen erwarten. Denn solange nicht ein Mitarbeiter deiner zuständigen ABH was dazu schriebt, sind es Mutmaßungen.

Wenn du was anderes als Mutmaßungen haben willst: Frag direkt dort und nicht hier.

andrej schrieb am 06.11.2024 um 00:36:23:

Man muss hier zwischen der Verlängerung der AE und der Neuausstellung des eAT unterscheiden, es sind zwei Paar Schuhe. Die erste ist korrekt, die zweite nicht. Gibt es einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid oder kommen die Ablehnungen mündlich bzw. per einfacher Email?

SimonB schrieb am 08.11.2024 um 20:34:18:

Doch, s. bspw. VG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2022 - 11 K 2620/21 -, Rn. 55:
Zitat:

Auch folgt es bereits aus der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002, die in allen EU-Mitgliedsstaaten ja unmittelbar angewendet werden muss.

Petersburger schrieb am 09.11.2024 um 13:12:28:

Die könnte man in dem hier vorliegenden Fall dadurch umgehen, dass bei der erstmaligen Erteilung einer AE § 24 AufenthG abgenommenen Fingerabdrücke für die automatisierte Neuerteilung von eATs bei jeder weiteren Autoverlängerung dieser AE wiederverwendet werden, so dass die ABHen nicht dadurch vom wichtigeren Doing abgelenkt werden. Vor allem werden diese Fingerabdrücke ja bereits im AZR abgelegt, man könnte sie nur einfach von dort abrufen. Der eGov-Gedanke hat sich aber leider noch nicht soweit durchgesetzt, da wird nach wie vor pauschal auf den Datenschutz verwiesen.

andrej schrieb am 14.11.2024 um 14:23:24:

Aufgrund der Überlastung haben sie aber keine Zeit, sich hier an solchen Prozessoptimierungsdiskussionen zu beteiligen.

SimonB schrieb am 14.11.2024 um 18:49:27:

Was steht da genau dazu? Ich sehe keine relevanten Infos.

Puncherfaust schrieb am 09.12.2024 um 12:30:20:

Das ist mir bekannt. Um das der Realität etwas gerechter zu werden, braucht es einer kleinen Änderung der AufenthV, die nicht mal durch den Bundestag durchlaufen muss. Von mir aus könnte man dafür die Einwilligung des betroffenen Ausländers mit reinschreiben und dadurch den ABHen etwas Arbeit bei massenweiser Neuausstellung von eATs abnehmen.

Puncherfaust schrieb am 09.12.2024 um 12:30:20:

Die ABHen haben bereits Zugriff auf AZR, nur eben manuell. Hier geht es um die automatisierte Abfrage des AZR und die Übernahme der dort abgespeicherten Fingerabdrücke zum Zwecke der automatisierten Neuausstellung von eATs.

Puncherfaust schrieb am 09.12.2024 um 12:30:20:

Dies technisch zu implementieren wäre kein großes Ding, das Problem liegt aber auf der rechtlichen bzw. sittlichen Seite. Im Endeffekt laufen die Geflüchteten "ohne gültige Aufenthaltstitel", haben oft Probleme bei der Arbeitsaufnahme, da nicht jeder Arbeitgeber die automatischen Verlängerungen von AT durchblickt und möchte daher ein entsprechendes Plastikkärtchen sichten, das von der ABH aufgrund deren Überlastung versagt wird. Und täglich grüßt das Murmeltier...

Ach, die Diskussion hier geht weiter...

Fazit: Es ginge höchstens über einen Anwalt mit Verweis auf § 78 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Was nicht ratsam ist, um das Verhältnis zur ABH nicht zu belasten.

Inzwischen ist folgender Fun Fact bekannt geworden: die ABH hat einem Betroffenen nach Verlustanzeige des eAT einen neuen eAT ausgestellt... mit dem ursprünglichen Ablaufdatum. Also praktisch eine bereits zum Zeitpunkt der Erstellung abgelaufene Aufenthaltskarte!

Sonst werden Anträge auf neue eATs nicht angenommen mit der Begründung, dass der Antragsteller ja per Verordnung einen gültigen Aufenthaltstitel hat. (Das zur Aussage von dim4ik: gültiger Aufenthaltstitel ja, gültiger Nachweis dessen nein.)

andrej schrieb am 19.12.2024 um 00:49:15:

Ärgerlich, nicht lustig. Aber das ist nichts, was einzelnen in irgendeiner Weise hilft.

Mittlerweile gibt es 2 neue Rechtsverordnungen zum Thema "abgelaufene eID für Ukrainer".
Aber auch dort nichts zu technischen Funktionen einer Karte.
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/362/VO
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/363/VO

Es bleibt dabei, dass tatsächlich Betroffene, deren e-Funktion im eAT nicht aktiviert ist, ihre zuständige ABH ansprechen sollten.

Das gilt selbstredend nicht nur für Ukrainer.