Hallo liebe Schwarmintelligenz,

ich kann nirgendwo finden, welche Regelungen für Miteinbürgerungen von Ehegatten nach §10 StaG aktuell gelten. Im Gesetz steht lediglich, dass Ehegatten von Ausländern mit eingebürgert werden können, auch wenn sie sich noch nicht seit fünf Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. Genaue Ermessenskriterien sind jedoch nicht im StAG definiert.

Früher war in den Verwaltungsvorschriften geregelt, dass die Anspruchseinbürgerung erst nach acht Jahren Inlandsaufenthalt möglich ist und Ehegatten für die Miteinbürgerung mindestens vier Jahre Inlandsaufenthalt benötigen, und die Ehe seit mindestens zwei Jahren in Deutschland bestehen soll. Diese Verwaltungsvorschriften sind jedoch offenbar veraltet, da sie sich auf die alte Fassung des StAG beziehen. Hat sich etwas mit dem StARModG geändert? Wie sieht es für Ehegatten aus, wenn ein Ausländer nach dem neuen Gesetz nach fünf bzw. drei Jahren Inlandsaufenthalt eingebürgert wird?

ach warte jetzt erinnere ich mich. Anderen Kommentar bitte ignorieren, hatte nen brainfart  Hatte den Gedanken auch schon. War zum Schluss gekommen, dass die Verwaltungsvorschriften aber auch nachm alten Gesetz schon wenig Sinn gemacht haben.

Wenn wir jetzt analog wieder die Zeiten einfach halbieren würden, würden wir bei 2,5 Jahre Aufenthalt landen. Das wäre aber kürzer als die Dauer des § 9. Das machen wir also nicht.

Bleibt also entweder das ganze so zu belassen oder es an § 9 anzupassen. Letzeres macht finde ich mehr Sinn. Aber hätte es halt auch vorher schon gemacht. Denn wenn der Ehepartner erst 3 Jahre hier ist und wir die Einbürgerung ablehnen, weil die Person 4 Jahre hätte hier sein müssen, bedeutet das im Umkehrschluss auch, dass sie einfach einen Tag später eingebürgert werden könnte, denn dann ist die Person ja Ehepartner eines Deutschen.

Da das aber vor der Gesetzesänderung aber auch schon so war, würde ich nicht direkt sagen, dass die Verwaltungsvorschriften veraltet sind. Kann gut sein dass es bei den 4 Jahren bleiben soll. 3 Jahre sind halt für besondere Integrationsleistungen oder wenn man besonders schnell integriert ist, weil man mit einem Deutschen in Deutschland verheiratet ist. Man könnte schon argumentieren, dass 4 Jahre dann ein logischer Mittelweg ist, denn man lebt zwar nicht mit einem Deutschen zusammen am Stichtag, aber mit jemanden der so weit integriert ist, dass er Deutscher wird.

SimonB schrieb am 29.09.2024 um 14:37:57:


Das ist schon klar. Die Frage ist jedoch, was "nach weniger als 5 Jahren" konkret bedeutet und welche Ermessensspielräume die EBH hierbei hat.

Nehmen wir an, eine Ausländerin, die die Voraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG erfüllt, heiratet einen Ausländer, der diese bis auf die Aufenthaltsdauer erfüllt. Können sie unmittelbar nach der Eheschließung einen gemeinsamen Einbürgerungantrag stellen, oder müssen sie, wie es in den alten Vorschriften steht, erst 2 Jahre warten? Was gilt für die Aufenthaltsdauer – genügen 2 bzw. 3 Jahre oder sind es 4 Jahre? Welchen Ermessensspielraum hat die Einbürgerungsbehörde in einem solchen Fall, und auf welchen Grundlagen kann eine Miteinbürgerung von Ehegatten abgelehnt werden? Leider finde ich hierzu keine klaren Definitionen.

Unsere Einbürgerungsbehörde hat gesagt:

Fünf Jahre für den Stammberechtigten, vier Jahre für die Miteinbürgerung. Wenn der Gesetzgeber es nicht ändert, ändern sie es auch nicht.

(Un dann hat der Leiter der Behörde noch kommentiert: Anträge von 2024 bearbeiten sie sowieso erst 2026, dann haben alle sechs Jahre voll...)

@SimonB

Gibt es irgendwie eine Möglichkeit die Rechtsansicht der Behörde zu ermitteln? Sowas wie IFG-Anfragen?

Weil ich finde es ultra dämlich einen Antrag zu stellen nur damit damn weiß, dass es nicht geht. Zumal es Ressourcen der Behörde bindet. Man sollte stets bemüht sein die Behörden zu entlasten und nicht mit aussichtslosen Anträgen zu belasten.

Um welche Stadt reden wir eigentlich?

Aras schrieb am 29.09.2024 um 20:44:28:

Kassel. Spielt es eine Rolle? Die Regelungen sollten sich doch nicht von Land zu Land unterscheiden, oder?

Blaise schrieb am 29.09.2024 um 21:01:44:


Gibt es einen Link dazu? Ich habe viele solche Veröffentlichungen gesehen, aber sie stammen alle aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des StARModG.

Puncherfaust schrieb am 29.09.2024 um 22:39:32:


Dem würde ich zustimmen, wenn es keine neuen Regelungen für die privilegierte Einbürgerung nach 3 Jahren gäbe, mit gesetzlich verankerten Voraussetzungen. Wenn wir annehmen, dass Ehegatten immer noch 4 Jahre Inlandsaufenthalt benötigen, würde das bedeuten, dass bei Einbürgerungen nach Abs. 3 des § 10 StAG keine Ehegatten mit eingebürgert werden könnten.

Daher interessiert mich, ob irgendwo klar definiert ist, wie dies nach dem Inkrafttreten des StARModG geregelt wird.

Puncherfaust schrieb am 29.09.2024 um 22:39:32:

In meinem Beispiel würde die EBH das Verfahren eher aussetzen, bis die vier Jahre erreicht sind. Aber mir geht es um eine prinzipielle Antwort auf die o.g. Frage.