Es gilt die gleiche Antwort wie hier: https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1726221618/1#1

Ich denke folgendes könnte helfen. Aber ich habe jetzt keine Ahnung ob das in der Praxis genauso gehandhabt werden kann. Da wird bestimmt Puncherfaust und Co. noch besser antworten:

Man sollte nicht vergessen, dass man grundsätzlich auch als Erwachsener einen Unterhaltsanspruch ggü. den Eltern haben kann. § 1610 Abs. 2 BGB. Problem ist aber, wie man da sagen kann, dass der Anspruch besteht und in welcher Höhe dieser geleistet werden muss. Ansonsten liegt ja die Vermutung nahe, dass die Eltern mal so und mal so überweisen.

Es mag also ggf. sinnvoll sein, den Unterhalt in angemessener Höhe zu titulieren.

Ich hab sowas noch nie gemacht, aber scheinbar kann man das entweder durch eine Gerichtsentscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder durch eine Jugendamtsurkunde.

In § 59 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII besagt dass so eine Urkunde vom Jugendamt errichtet werden kann wenn das Kind noch nicht 21 Jahre alt ist.

Also falls das Kind noch nicht 21 ist, würde ich raten zum Jugendamt zu gehen und den Unterhaltsanspruch zu beurkunden. Höhe: Keine Ahnung. Sollte aber mehr als Bürgergeld sein, ggf. sich am BaföG richten.

Dann hat man auch ein Dokument das man als Nachweis für den Unterhaltsanspruch vorlegen kann. Und im Einbürgerungsantrag werden ja Unterhaltsansprüche abgefragt. Und dann kannst du auch eine harte Zahl angeben.

Ansonsten kann man ja auch einen sogenannten Bafög Nullbescheid beschaffen. Da steht ja dann zumindest in welcher Höhe die Eltern Unterhalt leisten müssen. Und damit hätte man auch wieder eine harte Zahl.

Die Eltern wohnen und arbeiten in Deutschland und haben genau wie das Kind eine Niederlassungserlaubnis. Sie gewähren das Unterhalt freiwillig.

Wie sieht es mit dieser Konstellation aus?

dr-er schrieb am 14.09.2024 um 12:28:02:


Wenn es sich bei den Zahlungen um reine Geschenke ohne jede Sicherheit handelt, ist der Lebensunterhalt nicht gesichert. Ein Streit, und die Zahlungen hören auf.

Ich glaube, die Eltern sind in diesem Fall rechtlich gesehen unterhaltspflichtig. Das spielt für sie natürlich wie in jeder normalen Familie keine Rolle, da sie machen es aus der Liebe zu Kind.


Puncherfaust schrieb am 14.09.2024 um 18:14:30:

Das ist doch ne ziemlich nervige Diskussion! Zumal die Totalzitate und multiplen Antworten den Thread aufblähen.

dr-er schrieb am 15.09.2024 um 00:31:19:

Geht es hier um eine Hausfrau, deren Unterhaltsanspruch aus § 1361 BGB begründet wird oder um ein Erwachsenes Kind, deren Unterhalt ggf. aus § 1610 BGB bergündet wird?

dr-er schrieb am 15.09.2024 um 00:26:07:

Und in welcher HÖHE? 10 €? 100 €? 1000 €?

Deine Herangehensweise wird nur dazu führen, dass der Antrag auch widerwillig bearbeitet werden wird. Anstatt den Antrag zu beschleunigen, wird es bestimmt richtig zäh.

Die Behördler wollen ein belastbares Dokument, woraus sich die Unterhaltspflicht in Höhe X ergibt.

dr-er schrieb am 15.09.2024 um 00:26:07:


Ja, schön das du das glaubst. Weißte wer den Unterhaltsanspruch verbindlich feststellen kann? Das lokale Amtsgericht. Weißte wer es nicht verbindlich feststellen kann? Die Behörde.

Stell dir vor der Einbürgerungswillige ist 35 Jahre alt und wurde schon 10 Jahre von den Eltern finanziert und hat mehrere Ausbildungen abgebrochen. Dann kann das Amtsgericht das Verwirken des Unterhaltsanspruches feststellen. Die Eltern sind nämlich nicht verpflichtet ihr Kind bis zum Renteintrittsalter des Kindes zu unterhalten, nur weil es angeblich in Ausbildung ist.

Im Einbürgerungsantrag werden die Einkünfte des Einbürgerungswilligen abgefragt. Das Kind hat vermutlich kein Einkommen, weil noch im Studium. Aber es können Unterhaltsansprüche angegeben werden. Und wie hoch ist der ANSPRUCH ggü. den Eltern? Das was die monatlich ohne Titel bezahlen? Oder ist das zuwenig? Oder vielleicht zuviel? Und nur weil die Eltern monatlich Geld zahlen, bedeutet es nicht, dass die das auch weiterhin tun müssen.

Und jetzt soll die Einbürgerungsbehörde Zeit investieren um festzustellen, ob ein Unterhaltsanspruch besteht? Zumal ggf. sogar die Behörde gar keine Ermächtigungsgrundlage hat von den Eltern Einkunftsnachweise zu fordern.

Also soviel Mehrarbeit für die Behörde, nur weil der Betroffene zu faul ist einen Unterhaltstitel bzw. BaFöG Nullbescheid zu holen.

dr-er schrieb am 15.09.2024 um 00:31:19:



Ja, natürlich.

Steht oben schon mehrmals: Die rechtliche Verpflichtung. Eine Ehefrau kann Unterhalt einklagen. Wenn die Eltern freiwillig zahlen, sind es unverbindliche Geschenke.

Kann Dein Student Unterhalt einklagen, wenn die Eltern sich weigern? Oder muss er dann arbeiten gehen?