Heike22 schrieb am 14.08.2024 um 11:35:51:

Auch die Krankenversicherung ist geklärt? Eine VE würdet ihr abgeben falls gefordert?

Heike22 schrieb am 14.08.2024 um 11:35:51:

Sie könnte ohnehin nur als Härtefall das Visum und später die AE bekommen. Solange sie reiseunfähg ist ist sie reiseunfähig. Wird das ein Amtsarzt auch bestätigen? Was hat sie momentan? Eine Duldung? Oder ist sie noch innerhalb der 3 Monate?

Genau eine VE würden wir ausstellen. Die 90 Tage laufen diese Woche ab. Eine Krankenversicherung könnte ich bei meiner Kasse abschließen, sobald ich sie hier in D angemeldet habe, laut Aussage der Kasse.

Meine Schwiegermutter lebte allein unter widrigen Bedingungen und hat einfach alles ertragen. So wurde sie im Frühjahr vor ihrer Anreise im Heimatland von wilden Straßenhunden gebissen, die Narben trägt sie heute noch. Anschließend lag sie 5 Tage allein Zuhause ohne richtige Lebensmittel. Am 6 Tag ist sie zum Bäcker, dieser hat sie in ein Krankenhaus gebracht. Uns hat sie alles erst im Nachgang erzählt. Desweiteren könnten hier einige Herzkrankheiten nachgewiesen werden, die eine medikamentöse Behandlung erforderlich machen. Sie ist aber mit dieser Einnahme überfordert.
Letztes Jahr als der Schwiegervater verstarb, ihm wurde ein Bein amputiert und zwei Tage nach OP nach Hause verlegt, konnten wir keinen Pflegeservice wie es hier in D üblich ist finden.
Sprich sie ist komplett auf sich alleine gestellt, und wir sind aus Deutschland aus leider nicht in der Lage spontan in das Land einzureisen um zu helfen.

Das Amt möchte wohl eine Grenzübertrittsbescheinigung ausstellen. Ich weiss nicht ob das der richtige Weg ist, denn daraufhin folgt wohl die Abschiebung. Zumindest habe ich es so verstanden.

Vielen Dank für euer Feedback

Heike22 schrieb am 14.08.2024 um 15:16:54:

Das ist zumindest eine der üblichen Varianten. Der Gesetzgeber hat für solche Fälle Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4 AufenthG vorgesehen.

Heike22 schrieb am 14.08.2024 um 15:16:54:

Falsch.
Erstens kann zunächst (immer wieder) eine neue Ausreisefrist festgesetzt werden (=neue Grenzübertrittsbescheinigung).
Zweitens kommt vor einer Abschiebung zunächst die Ausweisung.


Ich würde an Eurer Stelle ausdrücklich einen AT nach § 25 Abs. 4 beantragen.

Zu dem anderen Gedanken:
Lest bitte mal in Ruhe in der AVwV zum AufenthG nach, welche Bedingungen für einen Aufenthaltstitel nach § 36 (2) erfüllt sein müssen. Denn tatsächlich ist nicht das "deutsche Empfinden", also eine Einschätzung nach deutschen Maßstäben, Grundlage für die Beurteilung der Situation im Heimatland, sondern örtliche Verhältnisse.

Heike22 schrieb am 14.08.2024 um 15:16:54:

Das ist auch nicht zu erwarten, denn es gibt in den meisten Ländern keine "Pflegeindustrie" wie in Deutschland.
Ganz sicher kann man aber davon ausgehen, dass mit ausreichend Geld fast jede beliebige Pflege im Heimatland organsiert werden kann. Setzt man die nötigen Kosten für eine deutsche Krankenversicherung im Basistarif plus den Bedarfssatz an - beides muss ja ohnehin in Deutschland bezahlt werden -, dann kann damit mindestens eine vernünftige Pflege organisiert werden.

Genau das ist der Maßstab, den die deutsche AV im Heimatland anlegen muss. Und ihr müsstet nachweisen, warum sich das nicht organisieren lässt.
Genau dieser Nachweis glückt meist nicht.

Heike22 schrieb am 14.08.2024 um 17:28:32:

Lass es mich mal böse formulieren:
Warum liest Du die Antworten nicht richtig? Steht dort irgendwas von Härtefallantrag?

Und nun wieder sachlich:
In der von mir genannten und "würde ich so machen" markierten Rechtsvorschrift, nämlich § 25 Abs. 4 AufenthG, steht nichts von Härte oder Härtefall. Da steht nur "dringende humanitäre oder persönliche Gründe".

Nachgewiesene Reiseunfähigkeit ist jedenfalls ein Grund, den man anführen kann. Aber kein Härtefall.

Die andere Rechtsgrundlage, § 36 (2) AufenthG, legt fest "wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist."

Das sind gleich zwei Bedingungen:
1. eine außergewöhnliche Härte - und zwar nach den Bedingungen im Herkunftsland. Das wirst Du kaum begründen können, denn bloße Reiseunfähigkeit gleich nach einer längeren Reise reicht da nicht.
Und dann muss das 2. erforderlich sein. Das führt auf den o.g. Nachweis, dass andere Abhilfe nicht möglich ist. Auch das dürfte scheitern.

Beide Einschätzungen zum Scheitern sind Erfahrungswerte für die Mehrzahl analog vorgetragener Fälle, keine Prognose für konkret Deinen Fall.
Den kenne ich nicht gut genug.
Und das soll bitte auch so bleiben, denn hier ist ein öffentlich einsehbares Forum, in dem Du nicht jede Einzelheit darlegen sollstest.

Rein interessehalber:
Was kann eine Erstberatung bei einem Anwalt für Mehrwert liefern, wenn man noch nicht einmal den ersten richtigen Schritt - schriftlicher Antrag auf einen AT nach § 25 Abs. 4 AufenthG - gemacht hat?

Heike22 schrieb am 14.08.2024 um 15:16:54:

Der Antrag muss übrigens vor Ablauf des gestatteten Aufenthalts gestellt werden. Sonst ist die Bedingung aus § 25 Abs. 4 AufenthG nicht mehr erfüllt.
Also schriftlich, auch formlos, unter Zeugen in den Behördenbriefkasten.
Mindestens so.
Am besten heute.

Ob man so schnell einen Termin für eine Erstberatung bekommt und dann auch noch der Anwalt schnell genug handelt ...?


Bisher ist offenbar nur Mündliches passiert, denn eine GÜB wäre keine korrekte Bescheidung eines schriftlich gestellten Antrags auf einen AT.

Petersburger schrieb am 15.08.2024 um 11:10:04:

Sie kann Klarheit liefern. Die TE muss uns ja hier nicht glauben...
Dadurch, dass die 90 Tage innerhalb von 180 Tagen ablaufen ist  die TE jetzt allerdings massiv im (zeitlichen) Zugzwang.

Liebe Mitglieder,

danke für die ganzen Informationen. Ich habe tatsächlich schon vor einiger Zeit einen Anwalt eingeschaltet und er hat alle eure genannten Punkte genannt und auch beantragt, insbesondere den 25 Abs. 4 AufenthG. Herausgekommen  ist tatsächlich nur die GÜB, welches das Amt ausstellen möchte.
Daher wollte ich mich hier im Forum parallel zu meinem Anwalt informieren, da ich mich mit solchen Angelegenheiten und Gesetzten überhaupt nicht auskenne.
Daher vielen Dank an alle die sich Mühe machen und hier mit Rat und Tat zur Seite stehen.