Hallo liebe Forenmitglieder,

Ich schreibe wieder bezüglich einer Frage um die Situation meines Schwagers (albanische Nationalität).
Er hat zur Zeit den Aufenthaltstitel nach Paragraph 16a, die im Februar 2025 abgeschlossen sein wird. Danach möchte er logischerweise auch hier arbeiten. Da natürlich nicht garantiert werden kann, dass er direkt ohne lange Wartezeit nach seiner Ausbildung einen Job finden wird, denkt er schon an die Zukunft und würde eventuell den AT auf Paragraf 20 wechseln wollen, zur Arbeitsplatzsuche.

Dort gehört zu den Voraussetzungen natürlich auch der gesicherte Lebensunterhalt dazu. Da er aber während einer Jobsuche nicht gesetzlich versichert sein kann und seine momentane private Krankenversicherung ihn nur während seiner Ausbildung versichert, müsste er sich wohl in der Basisversicherung der privaten KV versichern lassen, die bekanntermaßen verhältnismäßig viel kostet. Diese Kosten würden natürlich den Rahmen seines Lebensunterhalts sprengen.
Falls dir Frage aufkommen sollte, warum er während der Ausbildung nicht schon in einer GKV ist: Es handelt sich um eine schulische, keine betriebliche Ausbildung.

Jetzt ist meine Frage, sollte es tatsächlich auf den AT zwecks Jobsuche gehen und eben nicht eine direkt im Anschluss bestehende Anstellung klappen, kann ich eine Verpflichtungserklärung abgeben wenn er sich schon in Deutschland aufhält? Ich dachte nämlich, dass ist nur bei Visaanträgen vorgesehen, wenn sich der Antragsteller noch im Ausland befindet. Ich konnte zumindest nichts genaueres finden zu dieser Konstellation.

Für Antworten danke ich bereits im Voraus.

"Da er aber während einer Jobsuche nicht gesetzlich versichert sein kann" - Doch. Freiwillig versichert. Hier das aktuelle Merkblatt mit dem Tarif der Techniker-Krankenkasse:

Hallo und danke schonmal für die Antworten.

Zur Verpflichtungserklärung weiß ich erstmal bescheid, sollte es im Fall der Fälle nötig sein.

Bezüglich der freiwilligen Versicherung ist es leider tatsächlich so, dass er noch nie in der EU gesetzlich versichert war, demnach also wirklich nicht möglich. Trotzdem danke für den Hinweis.

Fred Dust schrieb am 25.07.2024 um 21:13:05:


Der genannte Schwager ist aber weder in einer Ausbildung bei einer Firma noch studiert er. Er macht eine schulische Ausbildung.

Hallo Fred Dust,

Doch, ich habe geschrieben, dass mein Schwager eine schulische ausbildung macht, ist wahrscheinlich nur in dem doch etwas längeren Text untergegangen.
Und versichert ist er ja eben in einem PKV-Tarif, welcher sich explizit an ausländischen schulische Azubis richtet. Würde dann halt nur nicht mehr gelten, wenn er die Ausbildung beendet.

Die direkte Arbeitsaufnahme nach Abschluss der Ausbildung ist natürlich auch seine Priorität, aber man muss ja über alle Eventualitäten nachdenken.
Und da er ja eh noch jung und höchstwahrscheinlich auch zu Beginn seiner Berufskarriere nicht über die Jahresbruttogrenze kommen dürfte, sollte auch einem Wechsel in eine GKV kein Problem sein.

Vielen Dank für alle Antworten, ich weiß jetzt über die Möglichkeit der Verpflichtungserklärung für bereits im Inland lebende Ausländer Bescheid.

Hallo, nur nochmal um das Thema hochkommen zu lassen... nehmen wir an, mein Schwager findet nach seiner Ausbildung einen Job und einen AT nach Paragraf 39 zur Beschäftigung, muss dort auch die Arbeitsagentur, wie es auf der Internetseite der ABH steht, die Vorabstimmung geben oder gilt das nur, falls jemand aus dem Ausland kommt und sich nicht bereits wie er im Inland befindet?

Falls die Arbeitsagentur wirklich die Zustimmung geben muss, kann er sich auf die Westbalkanregelung stützen? Dir Agentur schreibt aber etwas, dass Sie bei Verlängerung nichts mitzureden hat, gilt aber ein Wechsel der AT-Paragrafen aber auch als Verlängerung?

Danke für Antworten

Hallo Puncherfaust,

Das habe ich mir gedacht. Bedeutet das aber, sollte mein Schwager einen Job antreten, für den er hier eine Ausbildung absolviert hat, dass die Arbeitsagentur trotzdem vorher eine Vorrangprüfung durchführt und genehmigen muss, selbst wenn dies für die Ausbildung selbst nicht gemacht wurde? Denn so steht es zumindest unter Vorrausetzungen zur Erteilung des AT auf der Internetseite der ABH.

Wir wollen nur für die Zukunft vorbereitet sein, worauf wir uns eventuell vorbereiten müssen oder eventuell die potenziellen Arbeitgeber hinweisen sollten.

Ich war nur immer verunsichert wegen des Wortlauts, das für diese Stelle, für die ein Nicht-EU-Ausländer dich bewirbt, nicht genügend mögliche deutsche oder EU-Bewerber vorhanden sind.
Wenn man immer mal wieder die Zahl der Arbeitslosen hört, denkt man sich, in der Theorie müssten ja eigentlich genügend Möglichkeiten für deutsche vorhanden sein. Obwohl ich ehrlicherweise nicht die Statistik kenne, wieviele davon tatsächlich deutsch bzw EU-Bürger sind.   

Sobald er den Arbeitsvertrag hat, beantragt er Beschäftigungserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis.

Falls er die Aufenthaltserlaubnis nicht bekommt, reist er aus und mit Visum nach der Westbalkanregelung reist er wieder ein. Mit der Vorabzustimmung der Arbeitsagentur ist er in einer kurzen Warteschlange.

Ein Termin ist rechtlich gesehen ein Nullum. Darum Antrag stellen.

Erstmal danke für die Hinweise. Wie im obigen Post schon geschrieben, hat er im Kontaktformular ja bereits einen Antrag auf den Aufenthaltstitel zur Beschäftigung als auch einen Antrag auf Aufenthaltstitel zur Jobsuche gestellt.

Kann man überhaupt zwei Anträge auf unterschiedliche Aufenthaltszwecke stellen? Und ist diese "formlose" Art der Antragstellung überhaupt etwas Wert oder soll er alles lieber nochmal postalisch/per Fax hinschicken mit dem Hinweis, was immer noch fehlen sollte wird nachgereicht bzw. beim Termin vorgezeigt? (Bspw. sein Abschlusszeugnis der in Berlin beendeten Ausbildung)

Hallo reinhard,

Natürlich wäre ein bereits vorhandener Arbeitsvertrag das beste zur Antragsstellung. Das Problem ist aber nunmal, dass ja nicht vorhersehbar ist, ob er denn überhaupt wenigstens einen Entwurf eines Arbeitsvertrages bekommt, da es bisher nie weiter als besagte Bewerbungsgespräche hinaus ging. Deswegen ja unter anderem auch die Idee, sich auf besagten AT nach Paragraph 20 zu berufen, damit er noch mehr Zeit zur Verfügung hätte.

Aber dann wissen wir erstmal Bescheid, wir werden erstmal nochmals Anträge über das Kontaktformular klipp und klar formulieren, er wird Anträge nach Paragraph 20 und 39 stellen und was auch immer noch an Dokumenten (wie Arbeitsvertrag) fehlen dann beim Termin vorzeigen. So ist er also erstmal auf der sicheren Seite, wann auch immer die Anträge dann bearbeitet werden.

Vielen Dank für die Auskünfte

Hallo Aras,

Wie gesagt, so wird auf der Berliner ABH Internetseite kommuniziert, solange noch für bestimmte AT Zwecke keine digitale Antragstellung möglich ist, soll bitte ausschließlich über dad entsprechende Kontaktformular nach Terminen angefragt werden. Explizite Aussagen, dass sich über das Kontaktformular auch Anträge gestellt werden oder angenommen werden, gibt es nicht.

https://www.berlin.de/einwanderung/ueber-uns/kontakt/formular.1279374.php

Das ist besagtes Kontaktformular für die Sachbereiche Ausbildung, Beschäftigung etc.

Das wird er beherzigen reinhard,

Bis dahin wird er aber nochmals über besagtes Kontaktformular den Antrag auf Paragraph 20 stellen und eben zusätzlich noch Paragraph 39.
Am Ende des Kontakformulares, wenn alles abgeschickt wurde steht auch als Text, dass wenn explizit ein Antrag über das Formular gestellt wurde, dieser auch gilt solange der bisherige AT noch gültig war.

Also einfach nur abwarten.

Hallo Aras,
Wie würdest du es deiner Ansicht nach machen? Seine AT ist noch bis 28.2 gültig. Ausbildungsende ist der 31.1

Würdest du Anträge einfach per Post mit Einschreiben an die ABH schicken? Weil wie gesagt, anders kommt man zumindest für den Zweck der Beschäftigung oder der Jobsuche nicht an die ABH ran.

Dann wird er das so machen und einfach abwarten müssen. Gegen die ewig andauernde "Nicht-Bearbeitung" des Kontaktversuchs kann man gegen die Behörde dann aber auch nichts machen?

Weil wie gesagt, die erste Nachricht mit auch formulierter Antragsstellung war im September 2024.

*Schwager 

Alles klar, also weiterhin Geduld und schnellstmöglich hoffen, dass er eine Stelle findet.

Danke für die wie immer tolle Hilfe und guten Ratschläge. Ihr seid eine große Unterstützung.

"Erwerbstätigkeit gestattet" heißt "es ist erlaubt zu arbeiten". Unbegrenzt. Also darf man das machen, was das Arbeitszeitgesetz erlaubt. Und ja, neben einem Hauptjob darf man auch einen Minijob haben. Solange beide zusammen die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes einhalten (Anzahl der Stunden pro Tag/Woche, Ruhezeiten, Pausenzeiten usw.).