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Vaters Name auf Geburtsurkunde & Vaterschaftsanerkennung wegen Duldung verweigert (Gelesen: 471 mal)
DeCam
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Lebenspartner/in von Ausländer/in
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02.07.2024 um 19:51:56
 
Liebe Forum Mitglieder,
Schön, dass es euch gibt. Ich bin deutsche Staatsbürgerin und bin in eine Beziehung mit einem Mann aus Kamerun, der eine Duldung wegen ungeklärter Identität besitzt, obwohl er seine Geburtsurkunde vorgelegt hat und an der Passbeschaffung arbeitet. Wir haben ein gemeinsames neugeborenes Kind und finden es unmöglich uns durch den bürokratischen Dschungel zu kämpfen, um eine korrekte Geburtsurkunde und Vaterschaftsanerkennung zu bekommen. Wir leben in Berlin (er ist aber in Brandenburg gemeldet und wohnhaft, falls das einen Unterschied macht).

Wir hatten geplant, unserem Baby meinen zweiten Vornamen und seinen Nachnamen zu geben, damit es neben seinem eigenen Vornamen auch einen von uns beiden hat. Das Standesamt behauptet jedoch, dass es dem Kind wegen der Duldung des Vaters nicht erlauben wird, den Nachnamen des Vaters anzunehmen, und dass es auch keine Vaterschaftsanerkennung zulassen wird!

Ich verstehe nicht, wie das rechtlich möglich ist, aber ich habe Schwierigkeiten, die Rechtsgrundlagen zu finden, mit der wir uns wehren können, da wir uns zur Zeit in einer prekären finanziellen Situation befinden um einen Anwalt gleich einschalten zu können, und deutsch auch nicht meine Muttersprache ist.

Vielleicht hat jemand einen konkreten Rat, wie wir am besten vorgehen können, um die Rechte unseres Kindes auf seine Identität und seine rechtliche Beziehung zu beiden Elternteilen zu verteidigen?

Vielen lieben Dank
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Aras
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Antwort #1 - 02.07.2024 um 20:03:11
 
Erstmal Glückwunsch zum Neugeborenem.

Wie lange dauert es bis er seinen Pass beschaffen hat?

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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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Petersburger
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Antwort #2 - 02.07.2024 um 20:10:11
 
DeCam schrieb am 02.07.2024 um 19:51:56:
Das Standesamt behauptet jedoch, dass es dem Kind wegen der Duldung des Vaters nicht erlauben wird, den Nachnamen des Vaters anzunehmen, und dass es auch keine Vaterschaftsanerkennung zulassen wird!

Eine Duldung ist eher kein vernünftiger Grund, um die Beurkundung der Geburt einschließlich Vaterschaft zu verweigern.
Sollte das im Standesamt tatsächlich so formuliert worden sein, ist das eher ein Fehler in der Aussage.

Was dagegen ein tatsächliches Hindernis sein dürfte, ist die ungeklärte Identität.

Solange die Identität nicht sicher ist, hindert das eine zweifelsfreie Beurkundung.
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Auf PN antworte ich nur dann per PN, wenn die Frage wirklich nicht ins Forum paßt.
 
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DeCam
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Antwort #3 - 03.07.2024 um 17:15:33
 
Aras schrieb am 02.07.2024 um 20:03:11:
Erstmal Glückwunsch zum Neugeborenem.

Wie lange dauert es bis er seinen Pass beschaffen hat?



Vielen Dank! Also, leider hat er einen Paar heftigen ausser Kontrolle gewachsenen Geldstrafen von einigen Jahren vor wir uns kannten für's schwarzfahren noch runter zu bezahlen, da er vor kurzem eine Arbeitserlaubnis erteilt wurde. Das heißt, das Hauptteil seines Lohnes wird erstmal dafür ausgegeben.  unentschlossen
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lottchen
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Antwort #4 - 03.07.2024 um 17:21:54
 
Was haben seine Geldstrafen mit seinem Paß zu tun? Er bekommt keinen Paß weil er ihn sich nicht leisten kann? Im Ernst?
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DeCam
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Lebenspartner/in von Ausländer/in
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Antwort #5 - 03.07.2024 um 17:22:00
 
Petersburger schrieb am 02.07.2024 um 20:10:11:
Was dagegen ein tatsächliches Hindernis sein dürfte, ist die ungeklärte Identität.

Solange die Identität nicht sicher ist, hindert das eine zweifelsfreie Beurkundung.


Die Formulierung vom SA ist wie folgt:

Zitat:

Ohne einen gültigen Reisepass und einer Geburtsurkunde des Kindesvaters kann dieser nicht mitbeurkundet werden.

Zudem ist es mir auch nicht möglich hier eine Vaterschaftsanerkennung aus den o.g. Gründen vorzunehmen.


Ich kann das mit der Beurkundung natürlich verstehen, aber war da nicht irgendwas mit das Recht auf einen Auszug aus dem Geburtenregister bis es bestätigt werden kann? Und wie kann das dann auch bedeuten, sie dürfen die Vaterschaftsanerkennung einfach verweigern?
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Aras
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Antwort #6 - 03.07.2024 um 18:40:11
 
Laut kamerunischer Botschaft kostet ein kamerunischer Reisepass 50 €.

DeCam schrieb am 03.07.2024 um 17:15:33:
Das heißt, das Hauptteil seines Lohnes wird erstmal dafür ausgegeben.  


Das ist doch bloß eine Ausrede. Dann soll er halt einen Selbstbehalt gem. § 850c ZPO geltend machen. Der Staat pfändet einen nicht unter das Existenzminimum. Also da müsst ihr schon den Mund ggü. den Stellen aufmachen und das klären.

Insbesondere dann, wenn ihr ein Kind habt müsst ihr euch schlau machen und entsprechend agieren. Das Kind kann nicht anstelle von seinem Vater zur Botschaft und den Reisepass beschaffen. Das Kind kann nicht sagen, dass der Vater ggf. unter das Existenzminimum gepfändet wird. Das Kind hat Eltern. Und es ist die Pflicht der Eltern sich zusammenzureißen und ihre Sachen vernünftig zu regeln.

DeCam schrieb am 03.07.2024 um 17:22:00:
aber war da nicht irgendwas mit das Recht auf einen Auszug aus dem Geburtenregister bis es bestätigt werden kann? 


Ihr habt das Recht auf eine Geburtbescheinigung. Das ist keine Geburtsurkunde, aber damit kann man Kindergeld und alles weitere beantragen.

DeCam schrieb am 03.07.2024 um 17:22:00:
Und wie kann das dann auch bedeuten, sie dürfen die Vaterschaftsanerkennung einfach verweigern?


Ja klar, weil ja seine Identität nicht gesichert ist. Und zur Sicherung seiner Identität braucht er einen kamerunischen Reisepass. Kann ja auch sein, dass er auch kein Kameruner ist. Oder was weiß ich. Ein Standesbeamter wird soweit wie möglich vermeiden irgendwelche nicht belegten Daten in Personenstandsregister einzutragen.

Du kannst ja auch kleinere Brötchen backen. Ihr beurkundet die Geburt des Kindes und dann stehst du in der Geburtsurkunde nur als Mutter drin. Und dann nennst du das Kind mit den zwei Vornamen wie ihr das geplant habt und vorerst mit deinem Nachnamen.

Sobald der Kindsvater sich seinen Reisepass beschafft hat, macht ihr eine Vaterschaftsanerkennung mit Sorgerechtsteilung und im Rahmen dessen, wird der Familienname des Vaters als Familienname des Kindes bestimmt. Nach der Vaterschaftserkennung und Sorgerechtsteilung hat man genau 3 Monate Zeit den Familiennamen neu zu bestimmen.

Dann wäre alles glattgezogen.

Ich empfehle hierzu nochmal mit dem Standesamt zu sprechen und zu prüfen ob das was ich hier schrieb stimmt.

DeCam schrieb am 03.07.2024 um 17:22:00:
Die Formulierung vom SA ist wie folgt:

Die Abkürzung für Standesamt ist StandA. SA ist die Abkürzung für die verbotene Sturmabteilung der NSDAP.  Lippen versiegelt

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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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cari2016
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Antwort #7 - 10.07.2024 um 10:36:30
 
Zumindest in Ba-Wü kann die Vaterschaft auch beim Jugendamt geklärt werden. Dabei ist z.B. eine Duldungsbescheinigung ausreichend. Nachteil: Ändert sich später etwas am Namen des Vaters, muss dies natürlich wieder korrigiert werden.
Generell ist das Jugendamt aber bzgl. Dokumenten etwas flexibler als das Standesamt. Beim Standesamt steht wohl die Korrektheit der Register im Fokus, beim Jugendamt das Kindeswohl...
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