Vorab: Eine "Untätigkeitsklage" - eine Klage nach § 75 VwGO - wäre nur durch den Betroffenen zu erheben, also nur durch Deine Frau.
Da das wohl Du organisieren wirst und dabei alle nötigen Vollmachten vorliegen, fassen wir das Ganze mal als "Eure Klage" zusammen.

Eure Klage würde sich gegen das Generalkonsulat Erbil richten. Das ist scheinbar nicht die Behörde, die die Verzögerung der Bescheidung verursacht, aber eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Namas98 schrieb am 16.05.2024 um 17:33:43:

Formal ist hier seit Deiner letzten "Zuarbeit" noch keine Dreimonatsfrist vergangen, so dass Eure Klage als verfrüht eingestuft werden könnte.

Für mich stellt sich jedoch die Frage, ob die angeforderten zusätzlichen Unterlagen überhaupt entscheidungsrelevant waren. Nur dann könnte ein Fehlen dieser Unterlagen als zureichender Grund für eine spätere Entscheidung der ABH über die Zustimmung zur Visumerteilung angeführt werden.

Neben dem Allgemeinen (geklärte Identität, echte Dokumente usf.) - das, was bei jedem Visumantrag in Ordnung sein muss, über das daher hier nicht geredet werden muss, gibt es für einen Familiennachzug zum deutschen Ehegatten genau zwei Voraussetzungen:
1. die Ehe muss rechtsgültig geschlossen sein und
2. der ausländische Ehegatte muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben.

Das habe ich jetzt nicht aufgezählt, weil ich es in Eurem Fall in Zweifel ziehe, sondern um klarzustellen: Alles andere ist irrelevant!

Wohnsituation des deutschen Ehegatten, dessen Einkommen usw. usf. sind gern nachgeforderte Unterlagen, die aber KEINERLEI rechtlichen Bezug zur Entscheidung über den Visumantrag haben.
Insofern können solche Nachforderungen dann auch nicht als zureichender Grund i.S.d. § 75 VwGO bezeichnet werden und eine neue Dreimonatsfrist für die Bescheidung auslösen.

Betrafen die von Dir nachgelieferten Unterlagen also ausschließlich irrelevanten Kram, dann könntet Ihr jetzt klagen.
Ihr solltet jedoch in der Klage ausdrücklich darauf eingehen, dass und warum die Nachforderung der ABH aus dem März eben keinen zureichenden Grund darstellen kann.

Stillhalten ist genau das, was fast alle tun.
Damit wird die Politik als Verursacher unzureichender personeller wie materieller Ausstattung vieler Behörden zu nichts gezwungen.

Da bin ich bei @aras schadet ja nicht .
Zusätzlich würde ich mit Zeugen einfach mal bei der ABH vorbeigehen persönlich und das Anliegen vortragen.

Petersburger schrieb am 19.05.2024 um 12:11:31:


Frage eines Lernenden:
Hier geht es doch um Ehe mit DeutscheR. Ich ziehe Ihre Hinweise null in Zweifel, aber daraus ergibt sich doch die Ergänzung durch die elementaren Menschenrechte der deutschen Staatsbürger:in auf die durch Art. 6 GG geschützte Ehe und Familie. Der deutsche Staat erzwingt gerade das Leben der Ehe im Ausland. Das ist aber unzulässig. (Auch hier ist vorausgesetzt, dass alle Anforderungen an die ausländische Ehegatt:in erfüllt sind.) Dazu kommt, Irak ist ein Krisengebiet, die Ehefrau lebt dort in ständiger Lebensgefahr, ihr Tod dort wegen nicht erteiltem Visum würde auch das Grundrecht der Deutschen Staatsbürger:in auf den Schutz von Ehe und Familie verletzen, final verletzen.

Ich als deutscher Ehegatte würde in diesem Fall nach Abgabe aller notwendigen Unterlagen eien Bearbeitungszeit von vielleicht 3 Wochen akzeptieren, maximal 3 Monate. Danach würde ich so einen derben Rabatz machen, Presse einschalten, das Auswärtige Amt stürmen, meine Abgeordneten. Über ein Jahr verschleppen ist ein schwerer Verstoss gegen meine Rechte. - Sehe ich das Ganze so richtig?

Wenn JA, dann können BEIDE jeweils klagen.
Richtig?

Danke für eure Antworten!

Ein Punkt muss ich noch erwähnen, ich besitze die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich gehe davon aus, dass daher weitere Unterlagen angefragt wurden.
Jedoch wurden die Unterlagen nach der 3-Monatsfrist angefordert und zweitens wurden Unterlagen wie Arbeitsvertrag, Wohnraumbescheinigung, Lohnabrechnung und Mietzahlungsnachweise angefordert. Was meines Wissens nach bei einem deutschen Staatsangehörigen nicht notwendig ist. Spielt hier die doppelte Staatsbürgerschaft eine Rolle?

Falls ja, würde ja die 3 Monatsfrist erst Mitte Juni ablaufen und das Auswärtige Amt hätte bis dahin Zeit.

Außerdem habe ich per Mail eine Sachstandsanfrage beim auswärtigem Amt eingereicht. Inhalt der Mail ist :
- Bitte um Mitteilung von Gründen für eine Verzögerung der Bearbeitung
- Androhung einer Untätigkeitsklage sofern keine ausreichenden Gründe vorliegen und  bitte um schnellstmögliche Bearbeitung.

Namas98 schrieb am 21.05.2024 um 08:32:35:

... sind für die Entscheidung unerheblich und können daher keinen zureichenden Grund für die Verzögerung darstellen.

Namas98 schrieb am 21.05.2024 um 08:32:35:

Wäre das der Fall, dann wäre das kein Schmuck für die Behörde.

Denn keine deutsche Behörde hat das Recht, einen Deutschen anders als einen Deutschen zu behandeln. Ob eine weitere StAng vorliegt oder nicht spielt für die deutsche StAng keine Rolle.

Es sei denn, man (die Behörde) bezieht sich auf den Buchstaben des § 28 (1) Satz 3 AufenthG, der eine solche Idee rechtfertigen könnte. Wäre da nicht das Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2011, das für Deutsche den Verweis auf eine Lebensführung im Ausland für unzumutbar erklärt und damit den Satz 3 zur Makulatur gemacht.
Schlimm genug, dass der immer noch im Gesetz steht, das seit 2011 oft und oft geändert wurde.

Ich will dich nicht entmutigen, aber dir sollte klar sein, dass das Auswärtige Amt am längeren Hebel sitzt. Die gewinnen fast immer alle entscheidungsreifen Fälle, weil die die nicht entscheidungsreifen aber erfolgversprechenden Fälle per Vergleich vorzeitig beenden. Also dir wird vorgeschlagen dass die Botschaft das Visum erteilt, du aber du dafür deine Klage zurück nimmst. Du bleibst dann auf deinen Anwaltskosten und den Gerichtskosten sitzen.
Wenn du den Vergleich nicht akzeptierst, dann droht man dir mit der Berufung und ggf. Revision. Und solange wird das Visum nicht erteilt. Wir sprechen von 3-7 Jahren Verfahrensdauer.

Das bedeutet, dass du bereit sein solltest deine Anwaltskosten und Gerichtskosten abzuschreiben.

Was aber vielleicht trotzdem gut wäre, wenn man einen Anwalt in Berlin beauftragt, der regelmäßig das AA in Visaverfahren führt. D.h der Anwalt kennt dann auch die Leute vom AA. Und da kann der Anwalt mit einem Anruf beim AA auch anfragen, ob man jetzt wirklich in so einem Fall Klage einreichen muss, obwohl das AA ja nicht schuld ist. Also ob das AA sich drum kümmert, dass es zeitnah doch erteilt wird.

Die Visumsvorgänge werden über ein Portal des BVA an die Ausländerbehörde übermittelt und dort einem Sachbearbeiter zugeteilt. Dieser bekommt auch Nachrichten, wenn ein Vorgang eingeht oder das AA eine Nachricht zu einem Vorgang sendet.

Das AA könnte also Nachrichten an die ABH senden, um zeitnahe Entscheidung bitten und darauf hoffen, dass die ABH im Sinne der positiven kollegialen Zusammenarbeit dieser Bitte nachkommt.

Bei 7 Monaten würde es mich aber wundern wenn das nicht sowieso schon geschehen ist. Erst recht da du ja auch schon beim AA nachgehakt hast.