Stefan K schrieb am 30.04.2024 um 19:11:26:


Im Visumantrag gibt er an, dass Du freizügigkeitsberechtigt in Österreich lebst. Die Botschaft fragt nach Belegen. Da wäre es vorteilhaft, wenn Du schon einige Zeit dort lebst, dass Du die Bestätigung auch bekommt.

Stefan K schrieb am 30.04.2024 um 19:18:43:

Ich denke der Antrag auf FZF ist bereits eingereicht und läuft und es scheitert bisher daran, dass die ABH in München keine Zuarbeit leistet, also keine Stellungnahme abgibt? Wozu benötigt er noch einen weiteren Termin auf der Botschaft (außer zur Abholung des Visums)?

lottchen schrieb am 30.04.2024 um 23:07:11:


Sinnvoll wäre es für den Themenstarten, beim Bundesverwaltungsamt zu klären, wo der Visumantrag gerade steckt. Dazu braucht man die Vorgangsnummer, die der Antragsteller bekommen hat.

Ich halte es für sinnvoll, das Visumverfahren zu Ende zu führen und nicht ein neues Verfahren zur Herstellung der Freizügigkeit zu starten. Oder das zweite Verfahren nur zu starten, wenn es zum ersten Verfahren Klarheit gibt. Wir haben hier auch (im Norden) eine Reihe von Ausländerbehörde, die auf Anfragen nicht sofort antworten, sondern erst nach sechs oder acht Monaten die Frage sehen.

Aras schrieb am 30.04.2024 um 21:01:33:


Danke für die Erklärung! Ich glaube, jetzt steige ich langsam dahinter. Wir reden von zwei unterschiedlichen Rechtsgrundlagen/Vorgehen. Du sprichst von der Freizügigkeit.

Das Problem bei uns gerade ist, dass er mit einem Schengen-Visum hier ist. Er muss das Visumsverfahren durchlaufen. Ein Antrag auf eine deutsche Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung kann im unzumutbaren Fall gestellt werden. Ob "unzumutbar" zutrifft, entscheidet die ABH. Aber in jedem Fall muss er das Ergebnis des Verfahrens abwarten, sein Aufenthalt wird durch den Antrag wegen dem Schengen-Visum (anders als bei so ziemlich allen anderen Aufenthaltsarten in Deutschland der Fall ist) nicht ohne Visum legal (also keine Möglichkeit einer Fiktion). Meine Absicht war es eben so eine Aufenthalt in Deutschland zu erhalten, mit der eine Fiktion möglich wäre bei demselben Verfahren. Bei einer österreichischen Aufenthaltskarte wäre das der Fall.

Sich in Deutschland mit der Freizügigkeit nach EU-Recht in Deutschland aufzuhalten, ist soweit ich das jetzt verstehe eine andere Schiene.

Stefan K schrieb am 02.05.2024 um 21:56:58:

???? Er hat doch den Antrag bereits gestellt. Er teilt der Botschaft Deine neue Adresse mit und gut ist. Das ändert doch nichts an seinem Antrag an sich.

reinhard schrieb am 01.05.2024 um 11:01:09:

Schon mal probiert?

Stefan K schrieb am 02.05.2024 um 21:44:56:


Nein, die Aufenthaltskarte die dein Mann in Österreicht hat ist unerheblich. Entscheidend ist § 12a Freizügigkeitsgesetz, also dass du nachhaltig von deiner Freizügigkeit im EU-Ausland Gebrauch gemacht hast.

Und das ist halt die Frage. Wie hier bereits geschrieben wurde, die Behörden sind nicht dumm (und auch nicht die Gerichte).

Um mal zu verdeutlichen wie die ganze Sache durchaus wahrscheinlich auf sie wirken könnte:

1. Dein Mann stellt ein Visumsantrag auf Familienzusammenführung

2. Du fragst den Sachstand nach, beschwerst dich bei anderen Stellen, usw. (die Behörde sieht also dass du relativ "ungeduldig" bist - was natürlich absolut nachvollziehbar ist)

3. Du ziehst auf einmal nach Österreich um, allerdings ohne deine alte Wohnung aufzugeben oder einen neuen Job anzutreten. Es gibt also keinen offensichtlichen nachvollziehbaren Grund für den Umzug

4. Passend nach 3 Monaten (zufällig die nötige Zeit..) kommst du wieder nach Deutschland. (Nebenfrage ob das schon reicht damit die Freizügigkeit nachhaltig ausgeübt wurde, wenn das von Anfang an geplant ist)


Wie gesagt, ich denke es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Behörde da stutzig werden würde. Die Verwaltungsvorschriften zu § 9 Freizügigkeitsgesetz sagen übrigens, dass das Vorspielen falscher Tatsachen unter den § 9 fällt. Und das könnte man bei euch halt durchaus so annehmen.

Und bitte denk dran, dass wir über eine bayrische Behörde sprechen.

Ich finde du bewegst dich mit deinem Vorhaben auf sehr sehr dünnem Eis. Und ich würde es einfach nicht riskieren. Alleine schon weil es auf die Behörde mehr als merkwürdig wirken wird und sie vermutlich direkt einen Rechtsmissbrauch vermuten würde.

Ich würde es an deiner Stelle machen wie von reinhard beschrieben.

Also so pauschal einfach es mgb darstellt ist nicht. Denn man muss ja irgendwie die Nachhaltigkeit nachweisen.

Puncherfaust schrieb am 02.05.2024 um 22:48:26:

Das Nutzen von Gestaltungsmöglichkeiten um ein Recht zu erwerben ist im EU-Recht kein Missbrauch. Also wenn ein Unionsbürger umziehen möchte, braucht er keinen offensichtlich nachvollziehbaren Grund zu haben. Und selbst wenn der Unionsbürger nur nach Österreich zieht um sein Freizügigkeitsrecht auszuüben und seinem Ehegatten ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, dann ist dies als Grund legitim.

Aber ich denke Puncherfaust zielt auf einen anderen Umstand: Es ist ein Missbrauch des Freizügigkeitsrechts bzw. betrügerisch, wenn man sich auf das Freizügigkeitsrecht beruft aber es in Wahrheit nicht ausgeübt hat.

Insofern stimme ich Puncherfaust im Ergebnis zu, dass man sich das ganz genau überlegen und es entsprechend planen sollte. Denn die Bayern werden das auch nicht so einfach durchgehen lassen sondern genau hinschauen.

Also da sollte man seinen Fall schön abhärten, damit auch der letzte Beamte keine Zweifel haben kann.

Wir sind hier ein Forum von Praktikern. Und wenn ich in der Situation wie Stefan K wäre, würde ich das ganz anders aufziehen. Erstmal würde ich praktisch Bargeld vermeiden und eher mit EC-Karte zahlen damit man eine schöne papertrail hinterlässt. Das erste was ich machen würde, wäre ein Bankkonto bei den Ösis zu eröffnen und mir ein Teil meines Geldes dorthin schicken. Bargeld würde ich nur noch einsetzen wenn ich es nach 1-2 Tagen auch in Österreich verbrauchen würde. Ich such mir ne billige Bude in Österreich und ziehe mit meinem Ehegatten dorthin. Nun was mache ich mit unserer Zeit? Meinen Ehegatten schicke ich bspw. zum Sprachkurs, auch unter der Gefahr den Österreichischen Akzent zu bekommen  . Und ich arbeite weiter wie gewohnt im Homeoffice. Mit meinem Ehegatten gehe ich regelmäßig ins Restaurant, in den Zoo, ins Museum, zum Shoppen.... und wie jedes moderne Ehepaar muss das auch noch auf Instagram landen . (keine shorts oder wie das heißt sondern Fotos, damit diese nicht gelöscht werden). Wenn ich morgens aufwache poste ich ein Foto vom Sonnenaufgang, wenn der Ehegatte in der Sprachschule ist postet dieser ein Foto aus der Klasse, wenn man gemeinsam am Abend im Restaurant ist, postet man auch ein Foto von den Gerichten und in meinem Tagebuch klebe ich die Rechnung, wenn ich am Wochenende in den Zoo gehe poste ich ein Foto von den Geparden und so, und die Zootickets, die ich mit meiner EC-Karte gezahlt habe, pack ich auch in mein Tagebuch. Und am Abend poste ich noch ein Foto von unserem gemeinsamen Abendspaziergang, wo wir irgendeine Sehenswürdigkeit uns angeschaut haben.

Und nach 3+ Monaten, sagen wir der Einfachheit halber 4 Monate, reicht mir die schöne Zeit in Österreich. Wir ziehen nach München um. Super. Mein Ehegatte beantragt dann die Aufenthaltskarte... aber ach, der Sachbearbeiter wird stutzig. Wirft mir vor, wir hätten die 4 Monate nicht wirklich in Österreich gelebt?! Wie bitte? Nein. Herr Sachbearbeiter, hier ist unser Instagram Konto, wo wir jeden Tag 5-10 Fotos über unser interessantes Leben in Österreich veröffentlicht haben. Hier ist unser Tagebuch mit den Tickets für den Zoo, für das Museum, die Rechnungen für die Restaurantbesuche, hier die Teilnahmebestätigung für den Sprachkurs meines Ehegatten... Hier sind die Kontoauszüge für die EC-Karte mit dem ich alles bezahlt habe.

Wie? Sie wollen sich das genau anschauen? Gerne. Sie dürfen uns gerne auf instagram followen. Ach wollen Sie nicht? Schade.