dilzwd765 schrieb am 18.03.2024 um 09:03:33:

Die Antragstellung dürfte Ende Oktober 2023 erfolgt sein. Nun wird der Antrag wie alle anderen Einbürgerungsanträge bearbeitet.
Man braucht seinen Anwalt  nicht um ein update bitten. Wenn die Behörde doch noch weitere Dokumente benötigt, wird sie sich melden.
Der Anwalt wird wissen, was und wann noch zu tun ist.

Die Behörden selbst informieren die Antragsteller nicht über jeden Schritt des laufenden Verfahrens per update.

dilzwd765 schrieb am 18.03.2024 um 09:03:33:

Ja. Bis zur Einbürgerungs-Zusicherung vergehen noch etliche Monate.

Ich finde die Tipps von SimonB besser.

Aber das ist auch Geschmackssache und Frage des Geldes. Du kannst den Prozess alleine bewältigen und einfach auf Rückfragen von der Einbürgerungsbehörde warten. Zur Zeit ist sie überlastet.

Oder Du folgst Aras' Tipps, der immer eher für etwas mehr Druck oder Konfrontation eintritt. Das kostet dann einiges, weil der Anwalt ja auch nicht kostenlos arbeitet.

Die Einbürgerung wird so oder so dann sein, wenn die Behörde fertig ist.

SimonB schrieb am 18.03.2024 um 10:51:36:


Sorry, Ende Oktober 2023 ist korrekt

Aras schrieb am 18.03.2024 um 12:07:54:


Könnte eine Untätigkeitsklage einen negativen Einfluss auf den Evaluierungsprozess meines Antrags haben?

@ dilzwd765
Der Anwalt wird wissen, was und wann noch zu tun ist. Genau deshalb schrieb ich das so. Denn selten haben Antragsteller schon zu Beginn anwaltliche Hilfe.
Dein Anwalt könnte dir zB so forsch wie @Aras, (aber ohne Beleidigung) empfehlen, eine Untätigkeitsklage zu erheben. Ob du das dann willst, ist deine Entscheidung. Niemand muss U-Klage erheben. Anwälte können beraten und unterstützen und werden dafür honoriert.

dilzwd765 schrieb am 18.03.2024 um 13:09:49:

Nein, das ist nicht zu erwarten.

Aras schrieb am 18.03.2024 um 13:03:17:

Nein, darum ging es dir ganz gewiss nicht. Das könntest du ganz anders und so ausdrücken, dass es ein neuer Fragesteller versteht.

Aras schrieb am 18.03.2024 um 13:03:17:

Auch das habe ich nicht geschrieben. Vor der Einbürgerungs-Zusicherung sind idR noch Einkommensnachweise vorzulegen. Das sind die Dokumente, die ich meinte, also nichts Kleckerweises.

Aras schrieb am 18.03.2024 um 12:07:54:


Ist SimonB nicht eine Frau?

Ich habe die Ausländerbehörde um eine Mitteilung zum Sachstand gebeten.

Die Antwort:

"Zu Ihrer Sachstandsanfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die sicherheitsrechtlichen Überprüfungen noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten."


Bedeutet dies, dass die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden wurde oder dass sie sich noch im Prüfungsprozess befindet?

dilzwd765 schrieb am 15.07.2024 um 09:39:23:

Sie befindet sich noch im Prüfungsprozess.
Die Behörde, die die sicherheitsrelevanten Prüfungen macht, ist noch nicht fertig. Das macht nicht die EBH selbst, auch nicht dein dort zuständiger Sachbearbeiter, bei dem du nun angefragt hast.
Bei "nicht bestanden" hätte die EBH deinen Antrag mit einem kostenpflichtigen Bescheid ablehnen müssen.

Immerhin antwortet dir die EBH sachlich und höflich.

Unterschiedlich, mit 2-6 Wochen kann man rechnen. Kann aber im Ausnahmefall auch kürzer oder etwas länger sein.

Und wenn etwas gemeldet wird was weitere Rückfragen erfordert, nimmt das logischerweise auch wieder Zeit in Anspruch.

@reinhard @Puncherfaust Ich habe den folgenden Absatz im neuen Staatsbürgerschaftsgesetz gefunden, aber ich habe nicht ganz verstanden, ob das gesamte Verfahren 26 Tage nicht überschreiten darf?

Code:

"(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 beteiligten Sicherheitsbehörden teilen über das Bundesverwaltungsamt
der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 22
Tagen nach Eingang der personenbezogenen Daten des Antragstellers mit, ob Erkenntnisse zu Ausschluss-
gründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2, zu ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2
und zu im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz 4 vorliegen oder
nicht. Kann die Prüfung innerhalb der Frist nach Satz 1 nicht abgeschlossen werden, soll die Mitteilung nach
Satz 1 innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen ergehen" 

seite 15: https://dserver.bundestag.de/btd/20/090/2009044.pdf

Ist eher eine Zielvorgabe. Denn es wird ja keine Folge benannt, die eintritt, wenn die Sicherheitsbehörden nicht innerhalb der 22+14 Tage antworten.

Es wird dann weiter gewartet.

Art. 2 des Gesetzes (wozu der Ausschnitt gehört) ist aber auch noch gar nicht in Kraft getreten meine ich.

e: reinhard, 20/9044 ist der Entwurf der vom Bundestag angenommen wurde

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-staatsangehoerigkeits...

Puncherfaust schrieb am 01.08.2024 um 20:57:04:


Ja, aber 32c ist eben nicht in Kraft, deshalb hat es für ihn keine Bedeutung.

Vielleicht für die Kandidaten im nächsten Frühling.

dilzwd765 schrieb am 02.08.2024 um 09:16:54:


In der Regel ja.

Ausnahmen sind natürlich, wenn jemand während der Sicherheitsüberprüfung seine Arbeit verliert oder sowas, dann wird der neue Arbeitsvertrag zum letzten Schritt.

Wird direkt angefragt wenn die Bearbeitung beginnt, braucht ja paar Wochen bis das Ergebnis da ist.

Aber kommt natürlich wie immer auf den Fall an. Wenn sich die Sache ewig hinzieht kann es auch sein, dass noch eine gemacht werden muss, wenn der Rest endlich erfüllt ist, weil die letzte Anfrage über ein halbes Jahr her ist.

Oft ist es das erste was gemacht wird, aber das letzte was fehlt. Erst recht wenn noch bei der Staatsanwaltschaft angefragt werden muss, ob die Verfahren eingestellt sind, noch laufen oder es eine Verurteilung gab. Steht bei den Antworten nicht immer dabei.

dilzwd765 schrieb am 07.09.2024 um 00:34:28:

Vor ca 8Wochen hattest du auf deine 1. Sachstands-Anfrage eine höfliche Antwort erhalten.
Etwas anders dürfte bei einer 2.Anfrage auch nicht zu erwarten sein.
Sobald es soweit ist, meldet sich die EBH bei dir, um das Verfahren abzuschließen.

kommt aufs Gericht an