Naja, man sollte das auch nicht überbewerten. Die Frist von 22 Tagen kann um 14 Tage verlängert werden. ABER das ist eine Soll-Bestimmung.
Aus dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit:
Zitat:Auch das Wort „sollen“ ist mit Umsicht zu verwenden. Soll-Vorschriften unter-
scheiden sich von Kann- und Muss-Vorschriften. Sie können Verschiedenes bedeuten: Wenn z. B. eine Behörde tätig werden „soll“, ist sie in der Regel dazu verpflichtet. Sie kann aber ausnahmsweise davon absehen, und zwar in einer atypischen
Situation. Das Wort „sollen“ kann aber auch ausdrücken, dass die Rechtsfolge eines
Verstoßes weniger schwerwiegend ist. Ein Erblasser beispielsweise „soll“ angeben,
zu welcher Zeit und an welchem Ort er das Testament errichtet hat. Fehlen diese Angaben, ist das Testament gleichwohl gültig, wenn sich die notwendigen Feststellungen anderweitig treffen lassen (§ 2247 Absatz 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Was soll denn passieren falls die Frist gerissen wird? Da wird die Einbürgerungsbehörde wohl nicht einfach auf die Antwort von der Sicherheitsbehörde absehen. Denn es steht ja nicht explizit im Gesetz, dass bei nicht vorliegen der Antwort davon ausgegangen werden kann, dass die Sicherheitsüberprüfung bestanden wurde.
Zudem tritt Artikel 2 des Modernisierungsgesetzes erst in Kraft wenn das BMI im Bundesgesetzblatt mitteilt, dass die technischen Maßnahmen umgesetzt worden sind,
https://www.buzer.de/6_StARModG.htmAlso es kann natürlich weiterhin mehr als 36 Tage dauern.
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Zum Dokumentieren des Einbürgerungsverfahrens (Gelesen: 4.164 mal)
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