Einer, ich stimme dir zu.

TE hatte leider nicht den Text der Eingangsbestätigung gepostet (oder ich habe es übersehen) und vielleicht ist mein nächster Absatz auch kompletter Quatsch, wenn die Behörde ihm in der Eingangsbestätigung geschrieben hat, dass das Verfahren länger dauern wird. Aber da das Gericht das in dem Beschluss nicht genannt hat, gehe ich jetzt erstmal nicht davon aus.

Deshalb finde ich es ziemlich interessant, dass das Gericht voraussetzt, dass man als Antragsteller weiß, dass die Behörden (mindestens) 9 Monate für die Antragsbearbeitung brauchen. Was das nun über die deutsche Verwaltung aussagt, naja 

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Wenn das VG besagt, dass eine Einbürgerung 9 Monate dauert, dann widerspricht es der Realität, wenn die RPs auf ihren Websiten schreiben, dass die Antragsbearbeitung erst nach einem Zeitraum von über diesen 9 Monaten erfolgt. Bspw.

14 Monate für RP Darmstadt

24 Monate bei RP Gießen

9 Monate soll es laut VG dauern, aber tatsächlich beginnen die Behörden mit der Bearbeitung NACH 14 - 24 Monaten.

Nur nebenbei bemerkt: 14 ist größer als 9.

Laut dem VG dauert ein Einbürgerungsverfahren an sich 9 Monate. Entweder man stimmt dem zu, dann ist wird man nach 23 Monaten bzw. 33 Monaten eingebürgert.

Die Klage heißt zwar Untätigkeitsklage, aber im § 75 VwGO steht nirgendswo das Wort Untätigkeit. Da steht, wenn die Behörde nicht beschieden hat kann man klagen. Also Untätigkeit liegt vor, wenn nicht entschieden wurde. Die Behörde hat nicht entschieden. Sie war also im Sinne des Gesetzes untätig. Klar, haben die bestimmt viel getan. Andere Anträge wurden beschieden. Aber der Antrag des TE wurde nicht bearbeitet, d.h. beschieden

Das RP war somit erkennbar untätig.

Was soll man daraus schließen, dass es einen Stau gab? Untätigkeitsklagen pfui? Dulden und Liquidieren?

Nochmal für die Klarheit:
Wenn das VG aufgrund einer solchen Klage eine Frist von 6 Monaten setzt (3+6 = 9) , dann will sie der Behörde eine gewisse Verfahrensdauer vorschreiben.

Ich denke nicht, dass VG Gelsenkirchen das anders sieht als VG Düsseldorf. Also 3 Monate und dann klagen.

Einfache Gerichtsgebühr sind 266 €. Im Falle von vtrmk kommen noch Anwaltskosten hinzu, die eben nicht mal anteilig erstattet werden, weil die Kosten dem Kläger auferlegt wurden.

Im Fall von vtrmk denke ich, dass man den Fristsetzungsbeschluss beim OVG Hessen hätte angreifen müssen. Und dann ggf. beim BVerwG eskalieren. Das kostet dich erheblich mehr Zeit und Geld. Und du hast ja dann persönlich nichts davon. Da müsste man schon am Besten mit Vereinen, die strategische Prozessführung durchführen, zusammenarbeiten, wie bspw. die GFF.

dim4ik schrieb am 09.09.2024 um 21:23:13:


Ja, und zwar:

Zitat:

Nein, im Kostenbeschluss vom 19.08.2024 (Einbürgerung erfolgte am 09.08.2024).

Im Beschluss vom 04.04.2024 steht lediglich, dass innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde eingelegt werden kann und dass hierfür Vertretungszwang besteht. Das wäre aber dann eine Beschwerde gegen die Verfahrensaussetzung um 6 Monate (bis 07.09.2024)

dim4ik schrieb am 10.09.2024 um 14:16:39:


In meinem spezifischen Fall hatte ich allerdings ein Interesse daran, dass mein Verfahren möglichst zügig abgeschlossen würde. Die Aussetzung hatte zwar dazu geführt, dass ich noch länger auf meine Einbürgerung warten müsste, allerdings hatte ich an dieser Stelle auch eine Perspektive wann es eventuell soweit wäre. Hätte ich Beschwerde eingelegt, so wäre ich wiederum von der Kapazität des VG abhängig und könnte mich auf keine Frist verlassen.