Mache Ausländerbehörden (Bürgerämter) machen die Länge der anschließenden Aufenthaltserlaubnis davon abhängig, ob das Paar von der eigenen Arbeit lebt oder vom Bürgergeld.

Das könnte ein Motiv sein. Aber Du kannst auch sagen, dass mit der VE alles gedeckt ist und sie der Rest nichts angeht.

nixwissen schrieb am 09.10.2023 um 21:22:31:


Wieso fälschlicherweise? Die ABH soll zwar die AE für den Ehegatten in der Regel auch erteilen, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, aber das ist beim Ehegatten eben eine Soll-Vorschrift und keine Ist-Vorschrift wie z.B. wenn es um die Personensorge eines Kindes geht. Ich finde es absolut korrekt dass die ABH auch hier die Lebensunterhaltssicherung prüft. Von der Antragsablehnung kann sie ja dann immer noch absehen.

Aras schrieb am 10.10.2023 um 01:56:26:


Ich bin mir sehr sicher, daß das Problem bei verheirateten Paaren war, weil die KV meinte, die AE müsse "mehr als ein Jahr" gültig sein. Gut möglich, daß die KVen inzwischen alle eingesehen haben, daß das Unsinn war.

Edit:
Beim fehlenden LU, klar, der spielt keine Rolle und der darf auch für die Dauer der AE keine Rolle spielen. Ja, das wird teilweise wohl so gemacht aber man könnte mal fragen, wo der Sinn dabei liegen soll. Schlechter als "kein LU" kann die Lage in diesem Punkt ja nicht werden und verlängert wird die AE dann sowieso.

Im Moment geht es doch um ein Visum zur Eheschließung. Und da muss der LU gesichert sein (auch wenn einer der zukünftigen Ehepartner Deutscher ist). Also so falsch ist das Schreiben dann auch nicht. Und klar wird es ein Standartschreiben sein und wenn man auf die VE verweist dürfte der Punkt auch erledigt sein.

Puncherfaust schrieb am 09.10.2023 um 23:45:33:

Du spielst da auf die Regelausnahme in AufenthG 27.3?
Da gabe es vor ein paar Jahren schon eine Diskussion hier darüber. Der Satz ist derart unglücklich formuliert, dass er nicht greift  (Leistungen nach SGB II oder XII bekommt man für sich selber, nicht für den Unterhalt von Famileinangehörigen ... diese haben eigenen Anspruch) -- diese Regelausnahme greift hier nicht.
Ganz egal, ob ein Deutscher den LU für den Nachzug sichern kann oder nicht, seine Einkommensverhältnisse offenlegt oder nicht, die AE nach §28 kann icht versagt werden.
Gefragt wird aber pauschal; auch wenn der LU gesichert ist, geben manche (vele?) ABH die erste AE nur für ein Jahr (weil sie es immer schon so machen)
Wenn ich mich recht erinnere, soll die erste AE für 3 Jahre gegeben werden, es sein denn, es gibt "Restzweifel" bezüglich einer Scheinehe ... diese kann die ABH aber eben nach Belieben geltenmachen.

Puncherfaust schrieb am 11.10.2023 um 10:55:09:


Zitat:



https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001....
für Behörden bindend

28.1.1.0
Zitat:

Hier wird zwar noch darauf eingegangen, dass bei beseonderen Umständen und wenn die Führung der ehelichen LG im Ausland zugemutet werden kann ..... aber auch das ist bereits kassiert worden.

Erstmal vielen lieben Dank für die zahlreichen Antworten!

Zur Info für alle, ich habe am Ende einfach bei der ABH angerufen und nachgefragt, da vieles sehr wirr war.
Beispielsweise stand da, der LU soll sichergestellt werden, aber aus dem Vordruck, den ich ausgefüllt zurück senden sollte, geht überhaupt nicht hervor, ob er gesichert ist oder nicht.
Zusätzlich sollte ich eine Kopie der VE und noch ein paar andere Papiere einsenden.

Die Lösung war, dass der LU auch nicht sichergestellt werden soll, der Herr am Telefon war sehr freundlich, aber war sich anscheinend auch nicht zu 100% was auf diesen Vordrucken überhaupt im Detail steht.
Also sollte ich nur angeben, ob ich derzeit jemandem zum Unterhalt verpflichtet bin oder Kinder habe.
Beides nicht der Fall.
Die VE meiner Mutter habe ich als Kopie eingesendet und es dürfte kein Problem sein, dass ich selbst noch Studentin ohne regelmäßiges Einkommen bin.

Jetzt müssen wir einfach weiter abwarten und hoffen, dass alles gut läuft und das Visum bald ausgestellt wird.

Liebe Grüße
Lavender