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Nach Antrag auf Befreiung von Ehefähigkeitszeugnis - was ist das sinnvollste Vorgehen? (Gelesen: 1.952 mal)
Themen Beschreibung: Zeitliches, Mexiko Deutschland
DerRalf
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
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Antwort #15 - 19.09.2023 um 10:31:19
 
Rubangame schrieb am 18.09.2023 um 21:27:14:
Das ist ja interessant!

Hier geht es aber nicht um eine Bevorzugung von gleichgeschlechtlichen Ehen. Sondern es ist dem Umstand geschuldet, dass gleichgeschlechtliche Ehen in den meisten Ländern der Erde nicht möglich sind. Also würde eine Prüfung durch das OLG nur ergeben, dass eine Ehe nicht möglich ist, da dass OLG ja prüft, ob eine Ehe in dem Heimatstaat auch anerkannt würde. Aus diesem Grund erfolgt eine Prüfung nur nach deutschem Recht

Für euch bringt dies natürlich wenig. Aber normal ist es so, dass die Bescheinigung, die ihr erhalten habt, erst ausgestellt wird, wenn dass OLG okay gesagt hat. Das euer Standesamt hier etwas falsch bescheingt hat, weiß die Botschaft natürlich nicht. Also könntet ihr rein theoretisch das Visum beantragen und es könnte genehmigt werden und dein Verlobter könnte nach Deutschland kommen. Dann könnte es aber passieren, dass das OLG Nein sagt, da irgendwas falsch ist und ihr könntet nicht heiraten und dann müsste dein Verlobter wieder zurück.
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Tina05
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #16 - 19.09.2023 um 12:56:15
 
Rubangame schrieb am 18.09.2023 um 12:01:16:
Noch eine ganz kurze Frage für den Fall, dass sich jemand mit der rechtlichen Seite gut auskennt: § 13 Abs. 4 PStG, der ja auf der Bescheinigung angegeben ist, besagt, dass "die Mitteilung [...] für das Standesamt, das die Eheschließung vornimmt, verbindlich [ist]." Hieße das im Ernstfall, dass die Entscheidung vom OLG irrelevant ist?


Kurze Rückfrage: Steht in der Bescheinigung auch ein Gültigkeitsdatum der Anmeldung? Ich vermute, in deinem Standesamt hat man diesen Vordruck versehentlich ausgedruckt, denn dieser sollte erst nach Befreiung durch das Oberlandesgericht ausgehändigt werden. Aber Menschen machen halt Fehler...
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes wird dadurch aber nicht unnötig und bindet das Standesamt weiterhin.
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Gruß
Tina
 
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Aras
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Krefeld, Nordrhein-Westfalen, Germany
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
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Antwort #17 - 19.09.2023 um 14:28:17
 
Ist auf dem Dokument ein geplantes Eheschließungsdatum angegeben?
Klingt mir ja eher nach der Urkunde die man bekommt, wenn man den Antrag gestellt hat.
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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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Rubangame
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verlobt mit Ausländer/in
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Antwort #18 - 19.09.2023 um 14:32:46
 
DerRalf schrieb am 19.09.2023 um 10:31:19:
Hier geht es aber nicht um eine Bevorzugung von gleichgeschlechtlichen Ehen. 


Danke dir für die Einordnung und den Hintergrund. Mein "das ist ja interessant" war auch keinesfalls wertend gemeint, auch wenn man ihn zugegebenermaßen so lesen könnte. Was du erläuterst, ergibt natürlich komplett Sinn.

Tina,

Tina05 schrieb am 19.09.2023 um 12:56:15:
Kurze Rückfrage: Steht in der Bescheinigung auch ein Gültigkeitsdatum der Anmeldung? 


in der Bescheinigung steht das Gültigkeitsdatum (6 Monate ab Anmeldung konkret ist der 04.03.24 vermerkt. Dass Fehler passieren, ist ja selbstverständlich. Spannend wäre nur, was passieren würde, wenn diese (gemäß dem angegebenen Paragraphen für das Standesamt) verbindliche Bestätigung, die ja auch das Vorliegen der Voraussetzungen bescheinigt, vom OLG anders bewertet werden würde. Aber das ist auch ein sehr hypothetischer Gedanke, der so hofffentlich nicht eintritt.  Laut lachend
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Rubangame
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verlobt mit Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: Deutsch
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Antwort #19 - 19.09.2023 um 14:34:13
 
Aras schrieb am 19.09.2023 um 14:28:17:
Ist auf dem Dokument ein geplantes Eheschließungsdatum angegeben?


Im Feld "Datum der Eheschließung" steht: "Der Termin ist noch nicht bestimmt".
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