Hallo liebes Forum,

ich habe bereits einiges gelesen und mir ergibt sich ein immer klareres, aber dennoch unscharfes Bild. Allerdings stehen immer noch einige Fragen aus, da es wohl Unterschiede zwischen geltendem Recht und der Praxis zu geben scheint. Ich hoffe, ihr könnt mir helfen, das Bild zu vervollständigen, sodass auch andere hiervon profitieren können

Erstmal zu unseren Personen:
Ich bin Student, gebürtig und mit Wohnsitz in Deutschland. Mein Studium werde ich voraussichtlich im Februar 2024 beendet haben und im April 2024 mein Referendariat beginnen. Nebenbei arbeite ich noch als Honorarkraft (unter 400€/Monat) und beziehe BAföG. Ich besitze keinerlei Anlagen oder bemerkenswertes Vermögen.
Sie arbeitet für ein Unternehmen in Singapur, ist dort geboren und lebt auch momentan dort. Sie verfügt über kein Sprachzertifikat in Deutsch.
Wir haben keine Kinder, waren nie verheiratet und sind seit diesem Jahr verlobt.

Zur Situation:
Unser Ziel ist, so früh wie möglich unser Leben gemeinsam in Deutschland als verheiratetes Paar zu führen. Insbesondere läuft im Februar 2024 ihr Mietvertrag in Singapur aus. Die aktuelle Mietsituation ist im Folge der Coronapandemie fürchterlich und uns stehen nicht viele finanzielle Mittel zur Verfügung die Miete dort zu verlängern.
Ich bin bereits im Kontakt mit dem Standesamt. Dort habe ich eine Liste von notwendigen Dokumenten erhalten. Allerdings konnte (und wahrscheinlich auch durfte) mir dort keine Auskunft über Visum und Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Zur Heirat in Deutschland scheint wohl das Schengenvisum auszureichen. Sollte sie allerdings unter diesem Visum einreisen und wir heiraten, könnte der Antrag bei der Ausländerbehörde auf ein Visum zum Familiennachzug verweigert werden und sie müsste wieder ausreisen, korrekt?

Das richtige Visum momentan scheint das Visum zur Eheschließung zu sein. Problem ist die Notwendigkeit des Nachweises eines Sprachzertifikats mit Niveau A1, welches in unserem kurzen Zeitfenster zu erreichen nicht realistisch scheint. Momentan suchen wir nach Möglichkeiten, trotzdem zusammen leben zu können, ohne dass sie wieder nach Singapur ausreisen müsste.

Eine Terminanfrage bei der Ausländerbehörde steht seit 4 Monaten aus. Ich habe dort mit noch keiner Person gesprochen oder geschrieben. Telefonisch kann ich dort auch niemanden erreichen. Allerdings bin ich noch nie persönlich vorbeigekommen, wobei ich vermute, dass ich dort einfach auf das Terminanfrageformular verwiesen werden würde. Allerdings scheint mir die Ausländerbehörde der zentrale Schlüsselpunkt für unsere Angelegenheit zu sein.

Für einen Antrag zum Visum zur Eheschließung haben wir die deutsche Botschaft in Singapur kontaktiert. Dort sind wir auf die Möglichkeit von Ausnahmen zum Nachweis eines Sprachzertifikats hingewiesen worden:
"There are actually 3 strong exceptions:
1.      You and your future husband have German minor children, below 18 years young.
2.      You are heavily pregnant.
3.      Your husband (you are not yet married) is EU-Citizen (right of free movement  - France, Italy, Spain, Netherland, etc.) Your husband as a German, is in fact also an EU-Citizen, but unfortunately it does not count in this case."
Außerdem wurde erwähnt, dass die örtlichen Ausländerbehörden diesen Ausnahmen nicht folgen muss.

Jetzt wurde hier auf das Freizügigkeitsrecht hingewiesen. Was hat es damit auf sich? Müssten wir dafür bereits verheiratet sein und würde sich demnach eine Eheschließung im Ausland lohnen?

Die Vertretung vom Standesamt hatte uns von einer Eheschließung in Dänemark abgeraten, da dies wohl "ein dunkles Licht" auf unsere Ehe werfen würde. Zwar müssten sie es wohl nach geltendem Recht anerkennen, allerdings arbeiten dort auch nur Menschen und wir brauchen keine unnötigen Steine in unserem Weg. Eine Eheschließung in Singapur sei allerdings kein Problem bei der späteren Anerkennung der Ehe.

Nun ist die Hoffnung, in Singapur zu heiraten und anschließend nach Deutschland mit einem Schengenvisum und ohne A1-Zertifikat zu reisen. Dann vor Ort einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen. Erfahrungsberichten zufolge (ich weiß, keine verlässliche Quelle) verzichtet die Ausländerbehörde auf das A1-Zertifikat, sofern eine grundlegende Sprachkompetenz und ein Interesse zum Spracherwerb im Gespräch festgestellt werden kann. Natürlich würden wir auch in Deutschland einen Sprachkurs buchen und versuchen, ihre Teilnahme dort bestätigen zu lassen. Unsere Angst wäre, dass doch auf das Zertifikat bestanden wird und sie wieder ausreisen müsste, dann allerdings keinen Wohnsitz in Singapur mehr hat.

Gibt es noch weitere Bedenken, welche mir bisher nicht aufgefallen sind? Insbesondere meine unzureichende finanzielle Lage beschäftigt mich noch im Hinterkopf. Ich wäre über jeden Ratschlag dankbar.


Vielen lieben Dank bereits an alle, die sich alles durchgelesen haben!
Liebe Grüße
Weasel

Singapur ist auf der Liste im Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806, also braucht sie kein Schengenvisum oder Besuchsvisum für einen Kurzaufenthalt.

https://lexparency.de/eu/32018R1806/ANX_II/

Sie kann nach https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__39.html, Punkt 3 eine AE hier beantragen, wenn die Voraussetzung  (hier Eheschliessung) nach Einreise entstanden ist.
Problem: ohne A1 hat sie keinen Anspruch auf die AE, ohne A1 greift der obige § nicht




Weasel schrieb am 11.08.2023 um 11:44:36:

ja

Weasel schrieb am 11.08.2023 um 11:44:36:

wofür willst du zur ABH ... sie wird intern von der Auslandsvertrettung eingebunden, wenn das Visum zur FZF beantragt wird und wenn nötig, dich dann kontaktieren

Weasel schrieb am 11.08.2023 um 11:44:36:

falsch, diese Ausnahmen stehen im GEsetz, die ABH muss denen folgen, wenn sie denn greifen (in Eurem Fall greifen sie aber nicht)

Weasel schrieb am 11.08.2023 um 11:44:36:

ja, man muss verheiratet sein
im Prinzip ist es die Ausnahme 3 nur umgekehrt und gilt für dich nur im Europäischen Ausland (Österreich, Spanien, Italien ....) aber nicht in Deutschland

Weasel schrieb am 11.08.2023 um 11:44:36:

ähem, "grundlegende Sprachkompetenz" ist ungleich (einfache)Sprachkenntnisse ... und die sind gefordert

Weasel schrieb am 11.08.2023 um 11:44:36:

nope, das ist so nicht vorgesehen und eine AE dann auch nicht erlaubt,

Weasel schrieb am 11.08.2023 um 11:44:36:

natürlcih werdet ihr das sogar müssen, aber nach FZF (mit AE §28) und nicht vorher.


Weasel schrieb am 11.08.2023 um 11:44:36:

das ist kein Problem

Euer Problem ist A1
ohne A1 keine FZF in D.

Erstmal vielen Dank für die Antworten!

erne schrieb am 11.08.2023 um 14:05:57:

Da Singapur kein Ehefähigkeitszeugnis ausstellt, muss wohl von einem Oberlandesgericht geprüft werden, ob aus Sicht von Singapur irgendwelche Hindernisse für unsere Ehe stehen. Dort kann entschieden werden, ob wir von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses befreit werden. Diese Befreiung ist allerdings nur 6 Monate gültig, weshalb uns vom Standesamt empfohlen wurde, bereits vor dem Urteil im Kontakt mit der ABH zu stehen. Wenn dies allerdings durch die Auslandsvertretung automatisch geschieht, wäre das zumindest eine Sorge weniger.

Eine Freundin von mir hat auch ihren australischen Mann in Deutschland geheiratet und stand seit dem Beginn des Prozesses mit einer Sachbearbeiterin von der ABH in Kontakt. Ich vermutete, so etwas sei demnach der Regelfall. Dieser benötigte auch kein A1, scheint allerdings an seiner Herkunft zu liegen.

lottchen schrieb am 11.08.2023 um 14:17:50:

Bis auf Zeit und Geld gibt es kein Problem. Zeit haben wir, auch wenn es schade ist. Geld ist allerdings schwieriger, aber da scheint wohl auch kein Jammern zu helfen.

Gibt es noch Interesse an unserem Fall? Demnach würde ich weitere Updates posten, wobei sehr wahrscheinlich keine neuen Fragen aufkommen werden.

Natürlich gibt es in diesem Forum immer Interesse daran zu erfahren, wie ein "Fall" ausgegangen ist. Gerade wenn alles reibungslos durchläuft oder wenn das Gegenteil der Fall ist. Dann wissen auch andere in der Situation wie es laufen kann und worauf zu achten ist.

Petersburger schrieb am 12.08.2023 um 14:08:45:

ist das so?

Singapur ist auf der Liste im Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806, also braucht sie kein Schengenvisum oder Besuchsvisum für einen Kurzaufenthalt.

https://lexparency.de/eu/32018R1806/ANX_II/

Sie kann nach https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__39.html, Punkt 3 eine AE hier beantragen, wenn die Voraussetzung  (hier Eheschliessung) nach Einreise entstanden ist.

Ja, uralte Diskussion.

Stichworter: Ausweisungsinteresse - aufgrund Falschangaben im Visumantrag. Damit kein Rechtsanspruch (entfällt hier wg. Positivstaater).

Stichwort: Nachentschluss / Willensänderung - denkbar und zulässige Argumentation, ggf. aber widerlegbar.
Wobei der Nachentschluss hier ja nicht der Entschluss zur Heirat wäre, sondern der Entschluss, danach nicht auszureisen.

etc.

Ich hatte es mir hier und in einem anderen Thread daher verkniffen, auf die so absolute Aussage ernes bzgl. des §39 AufenthV einzugehen. Gibt hier genug Diskussionen dazu.

Aber: Interessant ist für mich aber noch immer, wie es das BVerwG formulierte: 1 C 23.09, Rn 27.

Daher würde ich in keine der beiden Richtungen mit absoluten Aussagen argumentieren wollen, was möglich und zulässig ist, oder eben nicht ist.

Was die Grenze angeht - wenn von ihr als Positivstaaterin bei der Einreise ein Rückflugticket vorgelegt wird und auf Befragen gesagt wird: "Ich will meinen Verlobten besuchen und heiraten", was ja völlig zulässig ist, dann sehe ich da auch keine Zurückweisung.

Bleibt halt ein kontroverses Thema, das immer mal wieder aufkommt, der §39 AufenthV...

Jetzt bin ich doch auf ein Problem gestoßen, wo ich gerne eure Erfahrung und Expertise beanspruchen würden.

Weasel schrieb am 24.08.2023 um 12:45:03:

Ich weiß nicht, ob ich hierfür jetzt ein neues Thema anlegen sollte. Ich versuche es erstmal hier:

Teil der benötigten Dokumente für das Visum zur Eheschließung ist eine Verpflichtungserklärung. Dafür muss ich laut Amt für Migration und Integration meine Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate vorlegen. Soweit ich gesehen habe, müsste ich ein Einkommen von ca. 1400€ pro Monat nachweisen, damit die Verpflichtungserklärung angenommen wird. Da ich noch Student bin und BAföG beziehe, werde ich diese Bedingung nicht nachweisen können.

Alternativ soll man wohl ein Konto mit Sperrvermerk einrichten können. Hier habe ich bisher auch nur gelesen, dass man ca. 11000€ pro Jahr darauf haben müsste. So viel Vermögen steht mir auch nicht zur Verfügung. In diesem Fall wurde auch dazu geraten, sich mit dem Amt in Kontakt zu setzen. Nach meiner Mail habe ich eine automatische Antwort erhalten, die mir von einer Wartezeit von bis zu drei Monaten berichtet...

Anscheinend kann man auch den Antrag online stellen und umgeht so diese Wartezeit.

Sollte ich mir nun jemand Dritten (Familienangehörige/Freunde) suchen, die statt mir für meine Partnerin bürgen können oder gibt es noch andere Möglichkeiten? Schließlich ist meine Partnerin berufsfähig und kann ihre Arbeit auch vorerst von Deutschland aus ausüben (Wie es darum steht, sobald sie hier länger wohnt und ihr Einkommen melden muss habe ich auch noch keine Ahnung von). Sollte nicht ihr Einkommen ausreichen? Kann man da mit der Botschaft reden?

Wenn ihr noch weitere Informationen zu "Nachweis der Unterkunft" (Von meinem Vermieter ausgestellt oder muss da auch eine offizielle Behörde ran, um meinen Wohnraum zu prüfen?), "Meldebescheinigung" (Einfache oder erweiterte notwendig?) und "Einladungsschreiben" (Welche Informationen müssen genau in unserem Fall genannt und nachgewiesen werden?), wäre ich immens dankbar!