Meine Verlobte ist als Fachkraft nach Deutschland gekommen, mit dem Visum zur Arbeitsplatzssuche. Sie hat jetzt einen Arbeitsgeber gefunden und ist qualifiziert für eine Blaue Karte EU. Problem: Die Ausländerbehörde in Hamburg ist überlastet, der nächste Termin ist im September. Sie kann jetzt sofort scheinbar nur eine Fiktionsbescheinigung bekommen. Diesbezüglich hat die Ausländerbehörde sich leider auch noch nicht zurückgemeldet. Aber nach meinem Verständnis könnte sie selbst mit Fiktionsbescheinigung nicht vollzeit arbeiten - denn das Visum zur Arbeitsplatzssuche erlaubt nur, 10 Stunden pro Woche zu arbeiten, und ich denke eine Fiktionsbescheinigung ändert das nicht magisch auf 40 Stunden die Woche.

Kann mir hier irgendwas tun? Ich finde das unfassbar, sie ist hochbezahlte IT-Fachkraft, hat einen Rechtsanspruch auf die Blaue Karte, kommt mit dem Visum zur Arbeitsplatzssuche nach Deutschland und kann dennoch nicht arbeiten weil die Ausländerbehörde überlastet ist?

Danke vielmals für jede Antwort oder Hilfe.

darkmagic schrieb am 07.06.2023 um 17:02:27:

Na ja, die ABH hat 90 Tage um einen gestellten Antrag auf Erteilung einer BC zu bescheiden. Daher können die bis in September hinein sich Zeit nehmen, falls ihr natürlich jetzt schon den Antrag schriftlich per Einschreibebrief einreicht. Wenn ihr aber bis September wartet und erst dann den Antrag stellt, seid ihr selber Schuld.

Petersburger schrieb am 09.06.2023 um 16:24:41:

Direkt in Art. 11(1) der Richtlinie 2009/50:
Zitat:

Auch wenn man eine etwaige Fristaussetzung nach Art. 11(2) für die Nachreihung der Unterlagen in Betracht zieht, darf die reine Bearbeitungszeit eines Antrags auf Erteilung einer Blauen Karte EU 90 Tage nicht überschreiten.

Wenn man den Punkt in der Richtlinie auseinander nimmt, dann verstehe ich es so, dass der Antrag wie im nationalen Recht angenomme und bearbeitet werden soll und wie im nationalen Recht vorgesehen bescheidet werden soll. Wenn die 90 Tage vorbei sind, dass darf man die Rechtsmittel nutzen, die  der jeweilige Mitgliedsstaat für verspätete Verfahren vorsieht. Also bei uns Untätigkeitsklage.

Man könnte jetzt höchstens diskutieren, ob die drei Monate des § 75 VwGO sich mit den 90 Tagen nicht beißt oder weil die 90 Tage nicht in deutsches Recht umgesetzt wurden zumindest diese Regelung der Richtlinie direkt greift. Aber für zwei Tage Abeeichung wird keiner vors EuGH ziehen.

Aber wieder: selbst wenn die 90 Tage im Gesetz stünden, kann man nur Untätigkeitsklage machen.