Liebes Forum,

Ich bin Schweizer Staatsbürger, wurde in Deutschland geboren, und wohne in Deutschland. Ich habe eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, noch in Papierform. Diese wurde vor ca. 8 Jahren ausgestellt.

Ich würde gerne meine Verlobte aus Singapur heiraten und mit ihr in Deutschland wohnen. Ist nicht ganz so einfach, wie ich mir das in meiner Naivität zuerst vorgestellt hatte. Da sich die meisten Informationen im Internet zum Thema Freizügigkeit auf Unionsmitglieder beziehen, bin ich mir unsicher, wie weit dies alles auf einen in Deutschland wohnhaften Schweizer Staatsbürger übertragbar ist. Ich nehme an, es wäre für mich sinnvoll, Rechtsberatung bei einem Fachanwalt einzuholen. Hier wäre ich sehr dankbar über Hinweise, wie ich einen Anwalt finden kann, der sich tatsächlich gut mit dem doch eher speziellen Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz auskennt. Und ich bin mir unsicher welche Sparte die Richtige wäre. Migrationsrecht? Familienrecht?

Zu folgenden Fragen würde ich mich auch über jeden Hinweis freuen:

1.) Ich glaube, in meiner Situation bin ich automatisch in Deutschland freizügigkeitsberechtigt nach dem Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz. Ist das so?

2.) Benötigt meine Verlobte für eine Einreise nach Deutschland zum Zwecke der Heirat ein Heiratsvisum, oder kann sie (im Rahmen des Freizügigkeitsrechts) einfach so als Tourist einreisen? Staatsbürger aus Singapur können ja prinzipiell für bis zu 90 Tage ohne Visum einreisen. Oder wäre es dann problematisch, überhaupt in Deutschland heiraten zu können? Kann sie nach der Heirat problemlos in Deutschland bleiben und die Aufenthaltserlaubnis-CH beantragen? Also, auch wenn das dann mehr als 90 Tage Aufenthalt in Deutschland wären, bis die Aufenthaltserlaubnis-CH erteilt wird?

3.) Wäre auch eine Heirat in einem anderen Land eine eine Option? (Dänemark? Singapur? England?) Vor allem, wenn die bürokratischen Hürden dadurch niedriger würden, z.B. wegen erforderlicher A1-Sprachprüfung. Kann meine Verlobte nach einer solchen Heirat im Ausland visafrei nach Deutschland einreisen, und eine Aufenthaltserlaubnis-CH beantragen? Oder wird hier ein spezielles Visum für eine legale Einreise benötigt, da sie ja dauerhaft bleiben möchte? (Z.B. ein Visum zur Familienzusammenführung?)

4.) Gegenwärtig ist mein Einkommen als Angestellter mit nur 1 Arbeitstag/Woche eher gering (etwas mehr als 500 Euro im Monat). Wird sich aber hoffentlich bald wieder ändern. Ich beziehe allerdings keine Hilfen vom Staat und werde dies voraussichtlich auch in Zukunft nicht benötigen, und ich bin über den Arbeitgeber sozial- und krankenversichert. Falls ich nun eine eine Drittstaatlerin (meine Verlobte aus Singapur) heirate: Würde diese Beschäftigung voraussichtlich ausreichen, damit sie eine sogenannte Aufenthaltserlaubnis-CH in Deutschland gemäß dieses Freizügigkeitsabkommens bekommen kann?

5.) Ich könnte mittels einer sogenannten Einbürgerung durch Erklärung recht einfach die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Alle Voraussetzungen sind erfüllt. Würde ich hierdurch die Vorteile, welche ich durch das Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz genieße, verlieren? (Ich nehme an: Ja.)

Vielen Dank schon mal und viele Grüße
  Achtklang

zu 4.

Sofern ihr krankenversichert seid und es keinen tatsachlichen Sozialleistungsbezug gibt, wird da auch nicht näher geprüft. Würde der Behörde aber auch nicht direkt Gehaltsnachweise vorlegen...

Naja, müssen hier etwas entwirren:

Beim Standesamt zum heiraten:

Um in Deutschland zu heiraten braucht deine Verlobte eine Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis vom Oberlandesgericht. Die Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis organisiert das Standesamt im Rahmen der Anmeldung der Eheschließung. Für die Gebühren für die Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis müsst ihr eure Einkommenssituation erklären. Also du musst da deine Einkommensnachweise und ihre Einkommensnachweise vorlegen. Wenn Sie kein Einkommen hat, dann braucht sie nur eine formlose Erklärung abzugeben, dass sie kein Einkommen hat. Diese Einkommensnachweise kommen in die Akte vom OLG und nicht in die Ausländerakte.
Da deine Verlobte ein höchstpersönliches besonderes Rechtsgeschäft abschließt (Heirat) muss sie wissen zu was sie zustimmt. Also selbst mit A1 wäre es problematisch, das Ja-Wort zu geben.  Wenn du einen Freund hast, der die gleiche Sprache wie deine Verlobte und auch gut deutsch spricht, dann kann dieser zur Eheschließung als Dolmetscher für diese Heirat vereidigt werden. Ansonsten brauchst du einen professionellen Dolmetscher.
Das Standesamt wird höchstens schauen ob  deine Verlobte sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, also ob sie sich innerhalb der 90 Tage je 180 Tage Zeitraum aufhält.
Auf ein Visa darf das Standesamt nicht verweisen.

Mit der Eheurkunde könnt ihr den aufenthaltsrechtlichen Aspekt klären. Also Aufenthaltserlaubnis-CH, die auch eine Arbeitserlaubnis enthalten wird.

Vielen Dank für den Hinweis bezüglich der Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis. Das wird bei einer Heirat in Deutschland wahrscheinlich wirklich notwendig sein, bei einer Heirat im Ausland (z.B. Singapur) wahrscheinlich nicht.

Tja, ich habe ein bisschen Bammel davor, daß das Standesamt alle möglichen Forderungen stellt...

Das Thema, daß ein Dolmetscher für die Heirat notwendig sein könnte, ist mir noch gar nicht in den Sinn gekommen. Aber stimmt natürlich, es handelt sich hier um ein hochoffizielles Rechtsgeschäft. Nun habe ich persönlich keine Probleme, mit meiner Verlobten zu kommunizieren, mein Englisch ist auf C1- bis C2-Niveau. Mit ein bisschen Vorbereitung würde ich wahrscheinlich die C2-Prüfung schaffen.
Meine Verlobte ist eher auf A1-Niveau was ihr Deutsch angeht, aber sie arbeitet daran.

Ich habe tatsächlich einen Freund, der auch sehr gut Englisch spricht (ungefähr dasselbe Niveau wie ich). Allerdings haben wir beide keine formalen Zertifikate o.ä. dafür.

Viele Grüße
  Achtklang

Achtklang schrieb am 26.04.2023 um 15:48:29:

Das ist nicht relevant. Die Eheschließung in einem Standesamt ist hier relevant.
Findet die Eheschließung in D statt, ist  die Amtssprache deutsch. Alle Dokumente des Standesamtes sind in deutscher Sprache.

Meine Erfahrung als Trauzeuge: Eine Standesbeamtin eines dt. Standesamtes fragte den ausländischen Verlobten, ob er die deutsche Sprache verstehe. Der antwortete lächelnd mit JA, ich verstehe gut.
Das genügte ihr (obwohl er natürlich so gut wie nichts verstand, was dort "erzählt") wurde.

Bei meiner persischsprachigen Frau habe ich auch meinen afghanischen Freund (der mit mir gemeinsam Jura studierte) als Dolmetscher gebracht. Er war dann Trauzeuge und Dolmetscher meiner Frau. Da wird nicht nach Sprachnachweisen gefragt.

Dass der Standesbeamte einen vom Gericht ermächtigten Dolmetscher verlangt, wäre ermessenfehlerhaft. Da sollte man ggf. die Standesamtsaufsicht hinzuschalten.

Ansonsten ja: Kannst auch in Singapur heiraten und dann hier nur noch mit der Apostille versehenen singapurischen Heiraturkunde bei der Ausländerbehörde vorsprechen und die Aufenthaltserlaubnis-CH beantragen.

Bei einer Heirat sollte man auch klar unterscheiden:

1) Übersetzer:innen übersetzen. Das machen sie zu Hause oder im Büro, es geht um Geburtsurkunden und Pässe. Sie müssen ermächtigt sein.

2) Dolmetscher:innen dolmetschen. Das machen sie vor Ort zu vorgegebenen Terminen. Sie müssen allgemein beeidigt sein, wenn das Standesamt das verlangt.

Es sind zwei verschiedene Berufe und zwei verschiedene "Zulassungen". Die Beeidigung für die mündliche Tätigkeit ist Bundesrecht, die Ermächtigung für die schriftliche Tätigkeit ist Landesrecht.

Vielen Dank für die vielen nützlichen Informationen. Ich sehe schon, das Heiraten in Deutschland wird auf jeden Fall ein bisschen bürokratisch werden. Naja, wird schon werden. 

Viele Grüße
  Achtklang

Hallo zusammen!

Ich wollte mich mal zurückmelden.
Das mit dem Heiraten funktioniert wohl. Für Anmeldung und Heirat war bzw. ist zwar ein Dolmetscher nötig, und die ganzen Dokumente mussten von einem anerkannten Übersetzer übersetzt werden. Außerdem musste das Oberlandesgericht eine Befreiung von der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses ausstellen, das alles klappte allerdings einigermaßen zügig. Wir könnten also bald heiraten.

Jetzt versuche ich noch Klarheit darüber zu erlangen, was nach der Heirat zu tun ist. Ich muß mich für eine Aufenthaltserlaubnis-CH wohl an die zuständige Ausländerbehörde wenden. Wobei mir immer noch nicht 100%ig klar ist, welche genau das ist. Zu den Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis-CH für die Ehegattin habe ich sehr widersprüchliche Informationen gefunden. Das macht mich gerade etwas kribbelig. Die Stadt Frankfurt (wohl nicht zuständig für mich) verlangt z.B. sogar ein Einreisevisum (falls ich das richtig interpretiere). Das wäre natürlich fatal. Manche andere Städte scheinen jedoch weniger Forderungen zu stellen.

Da mein Gehalt immer noch etwas mager ist, mache ich mir auch deshalb Sorgen -- nicht wegen unserer Lebenshaltungskosten, sondern daß irgendwelche Bürokraten finden, daß das nicht genug sei.

Ist es möglich, daß jede Ausländerbehörde ihre eigene Auslegung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz hat und entsprechend unterschiedlich agiert?

Daher versuche ich nochmals ein paar Fragen:
1.) - Kann es doch noch zum Fallstrick werden, daß ich meine Partnerin heirate, ohne daß sie ein Heiratsvisum hat? Wie gesagt, ich bin Schweizer und habe schon immer in Deutschland gelebt.
2.) - Wäre der Aufenthalt meiner Ehegattin (also nach der Heirat) über 3 Monate hinaus auch ohne eine Aufenthaltserlaubnis-CH legal? Oder muß diese schnellstmöglich beantragt werden? Kann es passieren, daß das zu lange dauert, so daß sie doch ausreisen muß?
3.) - An welche Stelle sollte ich mich für weitere Beratung wenden? Gleich an einen Fachanwalt o.ä.? Oder einfach das Behördentelefon 115? Oder einfach an die Gemeinde?

Viele Grüße
  Achtklang

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Die Zielsetzung weiterer Recherche wäre: Wie komme ich schnellstmöglich und ohne unnötigen Ärger dahin, daß meine zukünftige Frau ordentliche Aufenthaltspapiere bekommt, so daß sie problemlos reisen kann und auch gegenüber Arbeitgebern etwas vorweisen kann.

Dann muß irgendwie meine gesetzliche Krankenversicherung zu einer Familienversicherung umgewandelt werden, aber möglicherweise ist das ja unproblematisch. Gibt wohl generell dann noch einen Sack an Bürokratie zu erledigen.

Nachtrag:
Auf der verlinkten Seite hier:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/freizuegigkeit-eu-b...
ist halt auch ganz unten im Abschnitt "Drittstaatsangehörige Familienangehörige" noch folgender Passus:

"Drittstaatsangehörige, die unter diese Regeln fallen, benötigen vor der ersten Einreise nach Deutschland zumeist ein entsprechendes Visum. Sind sie in Deutschland angekommen, müssen sie ihr Aufenthaltsrecht durch eine Aufenthaltskarte nachweisen können, die sie bei der Ausländerbehörde erhalten, die für ihren Wohnsitz zuständig ist."

So ganz habe ich das nicht verstanden, wie das für meinen Fall zu interpretieren ist. Und ist die Aufenthaltskarte dasselbe wie eine Aufenthaltserlaubnis-CH?

Danke nochmals.
Viele Grüße
  Achtklang

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich hoffe dann mal daß unsere Ausländerbehörde keinen Streß macht.

Schwierig zu interpretieren finde ich diesen Satz: "Sind sie in Deutschland angekommen, müssen sie ihr Aufenthaltsrecht durch eine Aufenthaltskarte nachweisen können, die sie bei der Ausländerbehörde erhalten, die für ihren Wohnsitz zuständig ist."

Das hört sich für mich als Laien nicht so an, als würde sich das "zumeist" aus dem vorherigen Satz auch auf diesen Satz beziehen. Dann wäre zumindest die Aufenthaltskarte (also Aufenthaltserlaubnis-CH) tatsächlich notwendig, und nicht nur deklaratorisch, oder?

Viele Grüße
  Achtklang

@Achtklang,

man muss nicht jede Information auf eine maximal pessimistische Art und Weise interpretieren, nur weil man sie vielleicht nicht im richtigen Kontext einordnen kann.

Das Aufenthaltsrecht Deiner Frau leitet sich aufgrund einer gesetzlichen Grundlage(!) von Dir als Schweizer ab, s.o.
Insofern belegt also ein Nachweis wie eine Aufenthaltskarte o. Aufenthaltserlaubnis-CH lediglich auf einfache Art und Weise die Existenz dieses Rechts auf Aufenthalt. Sie ist aber eben nicht erforderlich, um das Recht zu zu konstituieren und daher nur deklaratorisch.

Die Karte macht es eben nur einfacher, ggü. einem Arbeitgeber, einem kontrollierenden Polizeibeamten, etc., das Vorhandensein dieses Aufenthaltsrechts zu belegen.
Sie könnte es natürlich auch so handhaben, dass sie stattdessen ggü. dem Arbeitgeber o. Polizeibeamten z.B. mittels Heiratsurkunde, Kopie Deines Passes, Auszug aus dem Melderegister und Kopien von Auzügen der gesetzlichen Grundlagen ihre abgeleitete Freizügigkeit belegt...

Insofern ist es so, wie erne schon schreibt, wobei ich lediglich im letzten Satz das "notwendig" durch "hilfreich" ersetzen würde.

Gruß

Sei bitte nicht überrascht, wenn die visumfreie Gattin eines Schweizers bei der Ausländerbehörde nicht viel Beachtung findet. Es ist faktisch nichts zu entscheiden, sondern nur zu bestätigen, dass sie da ist.

Danke, solche Überraschungen (wie eine unproblematische Bestätigung) lasse ich mir gerne gefallen. 

Wo genau wir die Aufenthaltskarte bekommen wird mir aus dem Webauftritt unserer Kommune ganz und gar nicht klar, aber ich werde halt mal anrufen.

Viele Grüße
  Achtklang.