Hallo liebe Schwarmintelligenz,

ich habe eine Frage zur Arbeitserlaubnis im Zusammenhang mit AT nach §16b Abs. 1 AufenthG.

Ein Ausländer, der ein Studienkolleg besucht, wiederholt momentan das Abschlussemester. Im Zusatzblatt zu seinem eAT steht Folgendes: "Erwerbstätigkeit 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nur während der vorlesungsfreien Zeit gestattet". Das gilt aber laut AufenthG (§16b Abs. 3) nur im ersten Jahr der Studienvorbereitung.

Er besucht das Studienkolleg seit Anfang Februar 2022 und ist davon ausgegangen, dass er sich schon im zweiten Jahr der Studienvorbereitung befindet. Deswegen hat er die ABH gebeten, den Satz "nur während der vorlesungsfreien Zeit" aus seinem Zusatzblatt zu streichen.

Die ABH ist aber der Meinung, dass die 1-jährige Frist nicht ab dem Datum des Unterrichtsbeginns gilt (Februar 2022), sondern ab dem Datum der Erteilung seines eAT. Dieser wurde aufgrund von hoher Belastung der ABH erst Ende April 2022 erteilt, vorher gab es eine Fiktionsbescheinigung. Zusätzlich zur Fiktionsbescheinigung hat ihm die ABH damals noch vor der Immatrikulation (also noch im Januar 2022) eine vorläufige Erlaubnis des Aufenthalts zwecks Studienvorbereitung (zur Vorlage beim Studienkolleg) erteilt.

Hat die ABH Recht? Ist wirklich nur das Datum der Erteilung von eAT entscheidend und nicht das Datum, an dem die Studienvorbereitung tatsächlich begonnen hat? 

dgstein schrieb am 23.02.2023 um 13:55:05:

Danke! Steht es irgendwo im AufenthG? Etwas, worauf man sich beziehen kann, falls er Ärger mit der ABH gibt?

Und verstehe ich richtig, dass die Einschränkungen am 01.01.2023 kraft Gesetzes entfallen sind, selbst wenn diese im Zusatzblatt immer noch vorgemerkt bleiben?