Willkommen Gast.
Wenn dies Dein erster Besuch hier ist, lies bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Du musst Dich vermutlich Einloggen oder Registrieren, bevor Du Beiträge verfassen kannst. Klicke auf den "Registrieren" Link, um den Registrierungsprozess zu starten. Du kannst aber auch jetzt schon Beiträge lesen. Suche Dir einfach das Forum aus, das Dich am meisten interessiert.

info4alien.de
 

  ÜbersichtHilfeSuchenEinloggenRegistrierenKontakt Spenden  
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1
Thema versenden Drucken
Rückwirkende Erteilung einer AE (Gelesen: 746 mal)
NurEineNummer
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 10

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: albanisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Rückwirkende Erteilung einer AE
18.01.2023 um 00:00:04
 
Ich habe September 2020 einen Antrag auf die Erteilung einer AE gemäß § 25a AufenthG gestellt. Alle Erteilungsvoraussetzungen lagen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vor, es mussten auch keine Unterlagen nachgereicht werden.
Die ABH teilte mir dann allerdings mit, dass sie den Antrag abzulehnen beabsichtigten. Grund dafür sei die fehlende LU Sicherung. Diese hatte ich nicht zu vertreten, da mir ein Arbeitsverbot aufgrund von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG auferlegt worden war. Dass dieser Umstand der gesetzgeberischen Intention nicht entspricht und nicht zu meinen Lasten gehen kann, hat das nds. Innenministerium in den Anwendungshinweisen von § 25a AufenthG erwähnt [vgl. S. 13 Anwendungshinweise]:

Zitat:
Soweit die oder der Jugendliche oder die oder der Heranwachsende zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits einen Schul- oder Berufsabschluss im Bundesgebiet erworben hat, sich derzeit aber noch nicht in einer beruflichen Ausbildung, in einem Hochschulstudium oder einem Arbeitsverhältnis befindet - ggfs. auch aufgrund eines Beschäftigungsverbots wegen ihrer oder seiner Asylantragsstellung als Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG -, eröffnet § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG die Möglichkeit, zunächst von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abzusehen.


Die ABH hat diese Hinweise damals gekonnt ignoriert und bestand darauf, dass ich meinen LU ja sichern soll, ich durfte dabei allerdings keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ich habe mir damals auch eine Bemerkung zum (fehlenden) gesunden Menschenverstand erlaubt.

Eine lange Zeit war bei der ABH Funkstille. Erst nach einer Drohung mit Dienstaufsichtsbeschwerde, Untätigkeitsklage und einem Wechsel des Sachbearbeiters kam Bewegung in die Sache. Ich sollte einen aktuellen Ausbildungsvertrag vorlegen (dieser wurde bei Antragstellung vor einem Jahr schon vorgelegt). Dieser Anforderung bin ich nachgekommen und bekam die AE, knapp ein Jahr nach Antragstellung.

Hinweis: es wurde weder eine Dienstaufsichtsbeschwerde (wenig Erfolgsaussichten) noch eine Untätigkeitsklage (Gerichte sind nicht an die Weisungen des Innenministerums gebunden) in die Wege geleitet.

Da ich angesichts der StaG-Reform eine Einbürgerung beabsichtige und diese einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, ziehe ich gerade in Erwägung, einen Antrag auf rückwirkende Erteilung der AE zu stellen, da die Bearbeitung meines Antrages ein Jahr in Anspruch genommen hat, man diesen aber in max. 4 Wochen hätte bescheiden können.

Gibt es Erfahrungswerte zu den Erfolgsaussichten eines solchen Antrages? Falls ja, wie würde man ihn formulieren und was gibt es zu beachten?

Entschuldigt den etwas ausführlichen Hintergrund, ich wollte die gängigen Rückfragen bereits abhaken. Für eure Antworten bedanke ich mich im Voraus.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
ninnschen
Full Top-Member
***
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 351

Irgendwo, Niedersachsen, Germany
Irgendwo
Niedersachsen
Germany

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #1 - 18.01.2023 um 13:52:06
 
NurEineNummer schrieb am 18.01.2023 um 00:00:04:
(dieser wurde bei Antragstellung vor einem Jahr schon vorgelegt)


Ich dachte der Antrag wurde 2020 gestellt?


NurEineNummer schrieb am 18.01.2023 um 00:00:04:
ein Jahr in Anspruch genommen hat, man diesen aber in max. 4 Wochen hätte bescheiden können.


Darauf kommt es ja nicht, sondern ob die Voraussetzungen für die AE erfüllt waren. Bei Ermessen und nicht anderes eröffnet der § 5 Abs. 2 AufenthG ist dies eben schwierig. Eine ABH kann, obgleich des Hinweises des Innenministerium Ermessen immer noch je nach Einzelfall ausüben. Auch die Anwendungshinweise bedeuten nicht, dass die ABH davon absehen/erteilen MUSS und das ist hier sehr wichtig. Das MI sagt nur, dass auch für solche Fälle das ERMESSEN eröffnet ist, aber nicht, dass die ABH es ausüben MUSS. Das sind kleine aber feine rechtliche Unterschiede. Bei der Ausübung dieses Ermessens spielen viel mehr Faktoren eine Rolle. Ich hätte hier bei ALS BEISPIEL einfließen lassen, wie die bisherigen Bemühungen um Arbeit waren, ob es eine Ausbildungszusage oder unterschriebener und eingetragener Ausbildungsvertrag waren, wie das bisherige Verhalten war, wie die bisherige ausländerrechtliche Historie ist usw usw usw. (und auch wenn du jetzt sagst, dass das alles stimmt, deswegen als Beispiel, heißt also nicht, dass die ABH dann ja sagen muss). Also das ist immer eine Einzelfallentscheidung und kann niemals pauschalisiert werden. Und du bist natürlich als betroffene Person befangener das zu bewerten. Ich sehe da keinen Möglichkeit die AE rückwirkend zu erteilen, wenn die ABH nicht vorher die Möglichkeit der AE gesehen hat. Für dich mag es erfüllt sein, aber interessant wäre hier die rechtliche Einschätzung der ABH.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
NurEineNummer
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 10

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: albanisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #2 - 18.01.2023 um 17:32:05
 
Zunächst einmal danke ich Dir für die Antwort.

ninnschen schrieb am 18.01.2023 um 13:52:06:
Ich dachte der Antrag wurde 2020 gestellt?

meine Aussage bezog sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung, der 1 Jahr vor Erteilung der AE lag.

ninnschen schrieb am 18.01.2023 um 13:52:06:
Darauf kommt es ja nicht, sondern ob die Voraussetzungen für die AE erfüllt waren. Bei Ermessen und nicht anderes eröffnet der § 5 Abs. 2 AufenthG ist dies eben schwierig. Eine ABH kann, obgleich des Hinweises des Innenministerium Ermessen immer noch je nach Einzelfall ausüben. Auch die Anwendungshinweise bedeuten nicht, dass die ABH davon absehen/erteilen MUSS und das ist hier sehr wichtig. Das MI sagt nur, dass auch für solche Fälle das ERMESSEN eröffnet ist, aber nicht, dass die ABH es ausüben MUSS.

Dies ist auch der Grund, warum ich von einer Untätigkeitsklage ggf. mit Rechtsauffassung des VG abgesehen habe. Ich hätte vllt. erwähnen sollen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung mein Verhalten ggü. der ABH einwandfrei war und ein unterschriebener Ausbildungsvertrag vorlag. Außerdem verfüge ich über einen erweiterten Realschulabschluss mit einem seht guten Notendurchschnitt. Ich habe auch keine Ordnungswidrigkeiten begangen, geschweige denn Strafdelikte und meine Identität ist durch die Vorlage eines Reisepasses zweifelsfrei geklärt. Selbst wenn man diese nicht als "positive" Integrationsprognose betrachtet, weil das ja eigentlich alles selbstverständlich ist, kann man zumindest nicht von einer "negativen" Integrationsprognose ausgehen, beim besten und schlechtesten Willen nicht.

ninnschen schrieb am 18.01.2023 um 13:52:06:
Also das ist immer eine Einzelfallentscheidung und kann niemals pauschalisiert werden. Und du bist natürlich als betroffene Person befangener das zu bewerten. Ich sehe da keinen Möglichkeit die AE rückwirkend zu erteilen, wenn die ABH nicht vorher die Möglichkeit der AE gesehen hat. Für dich mag es erfüllt sein, aber interessant wäre hier die rechtliche Einschätzung der ABH

Natürlich ist man als Betroffener etwas voreingenommen. Wenn aber keine offensichtlichen Tatsachen gegen eine Ermessensausübung zu meinen Gunsten sprechen, die ABH sich gleichzeitig aber weigert, den Antrag abzulehnen - ist meine Vermutung des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht komplett zu vernachlässigen. Wie bereits erwähnt, erfolgte die Erteilung erst nach einem Wechsel des Sachbearbeiters (und der Drohung mit rechtlichen Schritten), ohne dass sich etwas in meiner Situation geändert hätte - ich durfte schließlich weiterhin nicht arbeiten und meinen LU dadurch bestreiten.

Des Weiteren kann es nicht sein, dass der Verwaltung so viel Ermessensspielraum eingeräumt wird (Sachbearbeiter A "beabsichtigt, den Antrag abzulehnen", will aber keinen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen, der dann ggf. mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann; Sachbearbeiter B kommt zu einem völlig anderen Ergebnis und erteilt die AE). Die BRD ist doch keine Bananenrepublik, wo ein Beamter willkürlich über Sachen entscheiden kann. Sorry, das musste ich auch mal loswerden.

ninnschen schrieb am 18.01.2023 um 13:52:06:
Für dich mag es erfüllt sein, aber interessant wäre hier die rechtliche Einschätzung der ABH

Um diese Einschätzung werde ich die ABH auch im Rahmen eines entsprechenden Antrages bitten.

ninnschen schrieb am 18.01.2023 um 13:52:06:
Ich sehe da keinen Möglichkeit die AE rückwirkend zu erteilen, wenn die ABH nicht vorher die Möglichkeit der AE gesehen hat.

Interpretiere ich das richtig, dass eine Möglichkeit der rückwirkenden Erteilung per Gesetz grundsätzlich besteht, ich aber die dort aufgezählten Voraussetzungen nicht erfülle? Falls ja, könntest Du mir das bitte verlinken. Oder ergibt sich diese Möglichkeit nur in der Praxis und nur dann, wenn der zuständige Sachbearbeiter gute Laune hat? Smiley

Zum Seitenanfang
« Zuletzt geändert: 18.01.2023 um 17:42:07 von NurEineNummer »  
 
IP gespeichert
 
SimonB
Full Top-Member
***
Offline




Beiträge: 417

deutschland, Germany
deutschland
Germany
Geschlecht: female
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #3 - 18.01.2023 um 18:20:25
 
NurEineNummer schrieb am 18.01.2023 um 00:00:04:
Da ich angesichts der StaG-Reform eine Einbürgerung beabsichtige und diese einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, ziehe ich gerade in Erwägung, einen Antrag auf rückwirkende Erteilung der AE zu stellen,

Gegen die Antragstellung spricht nichts. Die ABH wird entscheiden. Dagegen sind dann Rechtsmittel möglich.

Ich habe keine Erfahrungswerte, tippe aber auf Ablehnung.
Sachliche und kurze Formulierung des Antrages sollte genügen.
Die ABH wird deine Akte blättern.

Wann könntest du nach geltendem StAG frühestens eingebürgert werden?

Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
NurEineNummer
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 10

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: albanisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #4 - 18.01.2023 um 22:07:50
 
SimonB schrieb am 18.01.2023 um 18:20:25:
Wann könntest du nach geltendem StAG frühestens eingebürgert werden?

Nach geltendem StAG käme für mich eine Anspruchseinbürgerung erst nach sechs Jahren infrage,
also frühstens im September 2026. Es wird aber derzeit von einer Reform des StAG diskutiert, wonach es eine Turboeinbürgerung nach bereits 3 Jahren geben soll. Diese Frist erscheint mir etwas wenig, daher gehe ich davon aus, dass sie um ein Jahr angehoben wird.

Jedenfalls ist durch die geplante Änderung, die BMI Angaben zufolge im Sommer 2023 in Kraft treten soll, mit einem erhöhten Aufkommen an Einbürgerungsanträgen zu rechnen. Die EBH sind jetzt schon überlastet. Da ich allerdings mein Leben entsprechend planen möchte (soweit es geht), würde ich ungern ggf. mehrere Jahre auf die Einbürgerungsurkunde warten. Daher versuche ich bereits im Vorfeld die Voraussetzungen zu erfüllen, um dann als erster den Antrag stellen zu können. Bei Interesse kann ich gerne ausführen wie das gehen soll, aber im Großen und Ganzen ist es das.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
NurEineNummer
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 10

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: albanisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #5 - 18.01.2023 um 22:16:48
 
ninnschen schrieb am 18.01.2023 um 13:52:06:
Ich dachte der Antrag wurde 2020 gestellt?

Der Antrag wurde September 2019 gestellt. Insofern hast Du recht und der erste Satz meines Beitrages ist falsch.
September 2020 wurde über den Antrag entschieden.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Saxonicus
Gold Member
****
Offline




Beiträge: 5.265
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: sächsisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #6 - 19.01.2023 um 06:32:46
 
NurEineNummer schrieb am 18.01.2023 um 22:07:50:
Es wird aber derzeit von einer Reform des StAG diskutiert, wonach es eine Turboeinbürgerung nach bereits 3 Jahren geben soll.

Diskutiert wird über vieles.

Es ist müßig über geplante Gesetzesänderungen zu spekulieren,
solange sie noch nicht verabschiedet und in Kraft getreten sind.
Zum Seitenanfang
  

Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht.
 
IP gespeichert
 
NurEineNummer
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 10

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: albanisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #7 - 19.01.2023 um 14:34:08
 
Saxonicus schrieb am 19.01.2023 um 06:32:46:
Es ist müßig über geplante Gesetzesänderungen zu spekulieren,
solange sie noch nicht verabschiedet und in Kraft getreten sind. 

Sei mir nicht böse, aber meine Fragestellung bezog sich auf die derzeit geltende Rechtslage. Sie hat zwar meinen Wunsch auf eine Einbürgerung als Hintergrund, kann aber losgelöst davon betrachtet werden.

Spekulation kann man das auch nur bedingt nennen: die Reformpläne sind bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verankert, ein entsprechender Referentenentwurf liegt Medienberichten (dpa) zufolge ebenfalls schon vor, die Eckpunkte sind bekannt. Dass sich einiges im Gesetzgebungsverfahren ändern kann, ist zwar nicht gänzlich auszuschließen, soll jetzt aber nicht dazu führen, dass man gar nicht darüber diskutieren soll. Smiley
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
NurEineNummer
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 10

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: albanisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #8 - 19.01.2023 um 14:47:50
 
Ich habe weiter im Internet recherchiert und herausgefunden, dass eine rückwirkende Erteilung möglich ist:

Zitat:
Eine Aufenthaltserlaubnis kann zwar auch rückwirkend, das heißt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, erteilt werden, sofern ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt die rückwirkende Erteilung eines Aufenthaltstitels aber nur für einen solchen Zeitraum in Betracht, der nach der Antragstellung bei der Behörde liegt (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 -, NVwZ 2009, 1431, m.w.N.).


D.h. grundsätzlich wäre es möglich und zulässig, einen solchen Antrag zu stellen. Das "kann" lässt natürlich vieles offen und offen bleibt ebenfalls, inwiefern eine beabsichtigte Einbürgerung (bessere Rechtsstellung) ein Rechtsschutzbedürfnis begründet. Das werde ich aber im Zweifelsfall herausfinden.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
SimonB
Full Top-Member
***
Offline




Beiträge: 417

deutschland, Germany
deutschland
Germany
Geschlecht: female
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #9 - 19.01.2023 um 15:23:03
 
NurEineNummer schrieb am 18.01.2023 um 22:07:50:
Es wird aber derzeit von einer Reform des StAG diskutiert

Ob und wie die Änderung erfolgt, liest man dann schon. Ob das in diesem Sommer wird, dann auch. Medienberichte sind nichts Brauch-und Greifbares.

NurEineNummer schrieb am 18.01.2023 um 22:07:50:
um dann als erster den Antrag stellen zu können.

Als Erster?  Zwinkernd
Versuche dich doch an dem wichtigen Schritt zuerst. Das ist, die AE rückwirkend zu erhalten.
Dass das, was du bisher geschrieben hast, ein Rechtsschutzbedürfnis wäre, muss auch zumindest die ABH oder eben dann ggfls. ein VG entscheiden.

NurEineNummer schrieb am 19.01.2023 um 14:47:50:
D.h. grundsätzlich wäre es möglich und zulässig, einen solchen Antrag zu stellen.

Ja, sowohl grundsätzlich als auch möglich und zulässig.
Selbstverständlich kann man jeden Antrag stellen.



Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Aras
Gold Member
****
Offline


Berufsrevolutionär


Beiträge: 3.197

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Germany
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Germany
Geschlecht: male
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch/iranisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #10 - 19.01.2023 um 22:59:13
 
Ja Rechtschutzbedürfnis bedeutet salopp gesagt, wenn es einen rechtlichen Vorteil für dich bedeutet

Ich sehe aber ein anderes Problem: wenn du 2019 den Antrag gestellt hattest und 2020 dieser positiv beschieden wurde, dann bist du wohl zu spät. Egal ob du einen schriftlichen Bescheid mit gültiger Rechtsmittelerklärung hattest, oder dir die AE nur in die Hand gedrückt wurde, ist zumindest gem § 58 Abs. 2 AufenthG die einjährige Frist abgelaufen.

Der Antrag von 2019 ist also schon längst rechtskräftig. Du hättest also 2020 auf die rückwirkende Erteilung hinwirken müssen. Jetzt kannst du zwar einen Antrag stellen, aber wie du selber zitierst, muss dieser rückwirkende Zeitraum eben auch der Zeitraum sein, wo der Antrag bei der Behörde liegt. Und dieser Antrag läge ja nicht seit 2019 bei der Behörde sondern erst seit "heute" bei  der Behörde.

Sonst könnten ja potentiell Beamte ganze Zeiträume legalisieren und dies könnte ein Korruptionsanreiz sein. "legalisier mal meinen Aufenthalt rückwirkend für 7 Jahre, ich will mich einbürgern, ich zahle dir 30k".

Also ich sehe hier leider schwarz für dich.
Zum Seitenanfang
  

"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
IP gespeichert
 
NurEineNummer
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 10

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: albanisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #11 - 20.01.2023 um 00:07:26
 
Aras schrieb am 19.01.2023 um 22:59:13:
Ja Rechtschutzbedürfnis bedeutet salopp gesagt, wenn es einen rechtlichen Vorteil für dich bedeutet 

Gut zu wissen, danke für die Klarstellung.

Aras schrieb am 19.01.2023 um 22:59:13:
Ich sehe aber ein anderes Problem: wenn du 2019 den Antrag gestellt hattest und 2020 dieser positiv beschieden wurde, dann bist du wohl zu spät. Egal ob du einen schriftlichen Bescheid mit gültiger Rechtsmittelerklärung hattest, oder dir die AE nur in die Hand gedrückt wurde, ist zumindest gem § 58 Abs. 2 AufenthG die einjährige Frist abgelaufen.

Ich möchte allerdings die AE-Erteilung (also den Verwaltungsakt) nicht anfechten bzw. der widersprechen, sondern stelle vielmehr einen weiteren - vom ersten unabhängigen - Antrag. Wenn es eine einjährige Frist gibt, die ggf. von mir verstrichen wurde, ist dies § 58 (Abschiebung?) Abs. 2 AufenthG nicht zu entnehmen oder jedenfalls mir nicht ersichtlich.

Aras schrieb am 19.01.2023 um 22:59:13:
Sonst könnten ja potentiell Beamte ganze Zeiträume legalisieren und dies könnte ein Korruptionsanreiz sein.

Meine Interpretation ist, dass dies nicht für beliebige Zeiträume infrage kommt, sondern vielmehr nur Zeiträume nach der Antragstellung bei der ABH berücksichtigt werden können, vgl.:

Zitat:
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht.
Urteil vom 09.06.2009 - BVerwG 1 C 7.08

Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Aras
Gold Member
****
Offline


Berufsrevolutionär


Beiträge: 3.197

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Germany
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Germany
Geschlecht: male
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch/iranisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #12 - 20.01.2023 um 00:20:34
 
Sry. Ich meinte § 58 II VwGO

Hmm. Ja dein Zitat klingt sinnvoll. Ich würde es an deiner stelle versuchen. Also Antrag stellen und gut begründen, dass mit der rückwirkenden Erteilung deine Einbürgerung schneller erfolgen kann.
Zum Seitenanfang
  

"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
IP gespeichert
 
NurEineNummer
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 10

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: albanisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Rückwirkende Erteilung einer AE
Antwort #13 - 20.01.2023 um 02:02:17
 
Aras schrieb am 20.01.2023 um 00:20:34:
Sry. Ich meinte § 58 II VwGO

Hmm. Ja dein Zitat klingt sinnvoll. Ich würde es an deiner stelle versuchen. Also Antrag stellen und gut begründen, dass mit der rückwirkenden Erteilung deine Einbürgerung schneller erfolgen kann.

Alles klar, ich danke Dir und allen anderen für die Antworten. Werde jetzt den Antrag stellen, mal sehen was passiert Smiley
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1
Thema versenden Drucken

Link zu diesem Thema