Hallo zusammen!

Nach Lektüre der Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Freizügigkeitsgesetz/EU stellt sich mir die Frage, unter welchen Voraussetzungen Familienangehörige von Deutschen sich auf das Freizügigkeitsgesetz/EU berufen können.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfa...

Der Wortlaut von § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU sagt, dieses Gesetz gelte grundsätzlich für die

Zitat:


Die Anwendungshinweise des BMI konkretisieren diese Konstellation in Kapitel 3.1.6.1.1.2 folgendermaßen:

Zitat:


Das Erfordernis des gemeinsamen Wahrnehmens des Freizügigkeitsrechts in einem anderen EU-Staat ergibt sich aus dem Gesetzestext jedoch überhaupt nicht. Das Freizügigkeitsgesetz/EU verlangt dem Wortlaut nach nur, dass ein Deutscher, der seine Drittstaatler-Familienangehörigen nach Deutschland nachziehen will, bereits sein eigenes Recht auf Freizügigkeit nachhaltig wahrgenommen hat.

Praktisch gibt es viele Fälle, in denen Familienangehörige von Deutschen sich auf den Wortlaut des Freizügigkeitsgesetzes/EU berufen könnten. Wer beispielsweise als Deutscher vor zehn Jahren einmal einen sechsmonatigen ERASMUS-Studienaufenthalt im EU-Ausland oder ein Praktikum von mehr als drei Monaten dort absolviert oder dort gearbeitet hat, müsste laut Wortlaut seine Familienangehörigen nach dem Freizügigkeitsgesetz zu sich nach Deutschland holen können. Dem Wortlaut nach müsste das auch gelten, wenn der Deutsche seine Drittstaatler-Familienangehörigen (z.B. Ehepartner) erst nach dem Aufenthalt im EU-Ausland kennengelernt hat. Für viele Familienangehörige von Deutschen wäre das in der Praxis sehr vorteilhaft, da die Anforderungen des Aufenthaltsgesetzes oft weit restriktiver sind. 

Gibt es hierzu schon praktische Erfahrungswerte von deutschen Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden und Gerichten?
Das Gesetz ist in dieser Form schließlich noch recht neu.

Ich bin gespannt auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Eure frisbeescheibe

Zitat:


Das bekannte von Dir zitierte Urteil stammt aus der Zeit vor der Novelle des Freizügigkeitsgesetzes.

Gerade der Verzicht auf die Voraussetzung des gemeinsamen Wahrnehmens der Freizügigkeit im EU-Ausland im Freizügigkeitsgesetz/EU ist doch ein klares Indiz dafür, dass der deutsche Gesetzgeber die Rechtsstellung von Deutschen und ihren Familienangehörigen aus Drittstaaten über die Erfordernisse der EU-Richtlinie 2004/38 und der zugehörigen EuGH-Rechtsprechung hinaus stärken wollte. Das wäre auch nicht ungewöhnlich. Schließlich werden bei Übertragung in nationale deutsche Gesetzgebung EU-Richtlinien mitunter bewusst "übererfüllt".

Zitat:


Die Bedeutung von Gesetzen bemisst sich in der Praxis daran, wie die Gerichte sie auslegen.

Gerade aus diesem Grunde habe ich nach Erfahrungen aus der Praxis gefragt.

Wenn in der Begründung der Drucksache steht, dass § 12a die Rechtsprechung des EuGH (insbesondere Rückkehrer-Fallkonstellationen) erfassen soll, bleibt festzuhalten, dass der Wortlaut diese zwar erfasst - aber darüber hinaus einen wesentlich größeren Anwendungsbereich eröffnet. Inwieweit das gewollt war, kann man diskutieren. Hätte der Gesetzgeber die in meinem Eingangspost genannten Anwendungsfälle sicher ausschließen wollen, hätte er das entsprechend formulieren können.

Zitat:

Nicht unbedingt. Der Gesetzgeber darf im Sinne von Art. 37 der Richtlinie begünstigen.

Freizügigkeitsgesetz ist doch ein nationales deutsches Gesetz.
Mit anderen Worten wenn der Gesetzgeber im Freizügigkeitsgesetz vergünstigt, dann darf es das. Die EuGH Urteile spielen dann keine Rolle mehr.
Sollte der Gesetzgeber über das Ziel hinaus geschossen sein, dann muss halt das Gesetz wieder geändert werden. Solange die gegenwärtige Fassung gültig ist, muss das Gesetz auch nach gegenwärtiger Fassung angewendet werden.

Nochmal der Gesetzgeber darf vergünstigen und zu Gunsten der Betroffenen von EuGH Urteilen abweichen.

Es reicht wenn man §1 Abs. 1 Nr. 6 und §12a Freizügigkeitsgesetz liest.
Klarer und deutlicher kann man nicht definieren.

Und was steht da drin wer seine Freizügigkeit ausüben muss.