Die Bundesregierung hat jetzt (28.9.2022) den Entwurf des Chancen-Aufenthaltsrechtes in den Bundestag eingebracht. Die Drucksache ist unter der Nummer 20/3717 zu finden.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003717.pdf

Der Entwurf sieht vor, dass langjährig Geduldete für ein Jahr eine Art »Aufenthaltserlaubnis zur Probe« bekommen können, ohne die üblichen Voraussetzungen (Pass, Arbeit, Sprachkenntnisse) zu erfüllen. Sie können dann innerhalb dieses Jahres die Erfüllung der Voraussetzungen nachholen, das kann z.B. die Organisierung eines Passes (ohne Angst vor Abschiebung) sein. Mit Ablauf des Jahres beantragen sie dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a / 25b, müssen dann aber die Voraussetzungen dafür erfüllen.

Der Gesetzentwurf wird jetzt vom Bundestag beraten und ggf. noch verändert.

Ergänzend möchte ich mitteilen, dass der Bundesrat zum geplanten Gesetz Stellung genommen hat. Der Bundesrat fordert zum Beispiel, Arbeitsverbote für alle Geduldeten zeitnah abzuschaffen.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist auf deren Seite und auf der Seite des Bundestags zu finden, und zwar unter der Drucksachennummer 367/22(B) (B = Beschluss).

Der Innenausschuss des Bundestages hat jetzt Sachverständige eingeladen, die aus unterschiedlichen Institutionen zum Gesetzentwurf Stellung nehmen sollen. Die Anhörung findet am 28. November (10-12 Uhr) im Bundestag statt und ist öffentlich. Man muss sich aber anmelden.

Tagesordnung mit Liste der Sachverständigen und Adresse für Anmeldungen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/tagesordnungen

Ein teuer erkaufter Kompromiss, weil für § 25a AufenthG nunmehr der vorherige zwölfmonatige Besitz einer Duldung erforderlich wird; https://dserver.bundestag.de/btd/20/047/2004700.pdf, Seite 10.

Bin ich froh, kein Ausländerrecht mehr machen zu müssen. Die menschlichen Dramen die das hervorrufen wird werden schwer zu ertragen sein.

Seit Anfang Januar kann man das Chancen-Aufenthaltsrecht auch auf der Seite der Bundesregierung nachlesen:

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__104c.html

Für die meisten soll danach ein Aufenthalt nach § 25b stehen. Wer die Bedingungen dort nicht erfüllt, fällt wieder auf die Duldung (Ausreisepflicht) zurück.