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Fortbestand Einreisesperre nach Erwerb EU-Staatsbürgerschaft (Gelesen: 247 mal)
frisbeescheibe
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Beiträge: 75

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Fortbestand Einreisesperre nach Erwerb EU-Staatsbürgerschaft
16.08.2022 um 21:12:58
 
Hallo zusammen,


folgender Fall:

wegen Insolvenzverschleppung wurde Drittstaatler A zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Nachdem er zwei Drittel abgesessen hatte, wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt und er wurde 2021 in die USA ausgewiesen und mit einer Einreisesperre von drei Jahren belegt.

Nun hat er durch Zufall herausgefunden, dass er aufgrund seiner Abstammung irischer Staatsbürger ist. Irland hat ihm bereits einen Staatsangehörigkeitsnachweis und Reisepass ausgestellt. A möchte sich nun umgehend wieder in Deutschland niederlassen.

Gilt das Einreiseverbot trotzdem weiter? Schließlich dürfen EU-Bürger ja selbst bei Straffälligkeit nur nur ganz engen Voraussetzungen an der Ausübung ihrer Freizügigkeit gehindert werden - im Gegensatz zu Drittstaatlern.

Danke für eure Antworten.


Gruß

frisbeescheibe
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Bayraqiano
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Beiträge: 6.931

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Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Fortbestand Einreisesperre nach Erwerb EU-Staatsbürgerschaft
Antwort #1 - 16.08.2022 um 22:31:18
 
Er sollte sich anwaltlich beraten lassen. Falls die Frist von drei Monaten ab verbindlicher Feststellung der irischen Staatsangehörigkeit noch nicht abgelaufen ist und fest steht, dass diese schon seit Geburt bestand, sollte ein Antrag nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwVfG in Betracht gezogen werden. Ansonsten würde § 51 Abs. 5 i.V.m §§ 48, 49 VwVfG geprüft werden.
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Das steht nicht in den Verwaltungsvorschriften, also kann es nicht gehen.

Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum passen.
 
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