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Untätigkeitsklage bei Einbürgerung nach §8 StAG (Gelesen: 1.590 mal)
Bayraqiano
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Antwort #15 - 16.08.2022 um 12:44:08
 
deerhunter schrieb am 16.08.2022 um 12:38:01:
Nein, du musst von einer obersten Landes / Bundes -Behörde im Vorfeld das "erhebliche öffentliche Interesse" feststellen und bestätigen lassen! Die EBH hat damit i.d.R. nichts zu tun!

Muss man nicht, weil das auch keinen Sinn ergibt. Das besondere öffentliche Interesse wird dann im Rahmen der Einbürgerung behördenintern geprüft.
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deerhunter
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Antwort #16 - 16.08.2022 um 12:57:15
 
Bayraqiano schrieb am 16.08.2022 um 12:44:08:
Muss man nicht, weil das auch keinen Sinn ergibt. Das besondere öffentliche Interesse wird dann im Rahmen der Einbürgerung behördenintern geprüft.


OK, danke. Bei der Schwester meiner Frau mussten wir das im Vorfeld mit den zuständigen Behörden selbst klären. DIE EBH wollte den "feststellungsbescheid" einer Oberbehörde über das erhebliche öffentliche Interesse sehen
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Antwort #17 - 16.08.2022 um 13:26:25
 
Wenn die oberste Behörde das mitmacht, kann man das schon so machen, es besteht aber für diesen Feststellungsbescheid (positiv oder negativ) keine Rechtsgrundlage und keinerlei Verpflichtung. In den StAR-VwV heißt es auch, dass das besondere öffentliche Interesse "bestätigt" werden muss.
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Antwort #18 - 16.08.2022 um 13:59:27
 
Bayraqiano schrieb am 16.08.2022 um 12:44:08:
Das besondere öffentliche Interesse wird dann im Rahmen der Einbürgerung behördenintern geprüft.

Danke.
Dann sollte der Fragesteller seinen Nachweis des besonderen öfftl. Interesses der EBH zustellen.
Die legt diesen dann zum Antrag und zieht die Akte "Einer" standardmäßig zur Bearbeitung aus dem Stapel.
Die EBH hat dann das öfftl. Interesse zu prüfen. Das Ergebnis kann dauern und ist auch nicht allein vom SB der EBH abhängig. Es muss von anderen bestätigt werden.
ODER:
Das VG hält die Klage für zulässig und begründet. Dann muss die EBH trotzdem noch das vermeintliche öfftl. Interesse nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen, sich bestätigen lassen und kann dann bescheiden.
Das dauert auch.

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Antwort #19 - 16.08.2022 um 14:03:05
 
deerhunter schrieb am 16.08.2022 um 12:38:01:
Welches Interesse liegt denn hier, deiner Meinung nach, vor...wenn man das mal fragen darf?

Ohne in Details zu gehen: Tätigkeit im deutschen Interesse im Bereich der Wirtschaft bei einer Organisation zur Förderung des Gemeinwesens. Mein Arbeitgeber unterstützt meinen Einbürgerunsantrag.

deerhunter schrieb am 16.08.2022 um 12:38:01:
Bei der Schwester meiner Frau mussten wir das im Vorfeld mit den zuständigen Behörden selbst klären. DIE EBH wollte den "feststellungsbescheid" einer Oberbehörde über das erhebliche öffentliche Interesse sehen.

Wenn die EBH einen solchen Feststellungsbescheid anfordert, würde sie mir wohl auch mitteilen, wo ich diesen beantragen soll. Und das Schreiben der EBH wäre denn der Grund für die Beantragung. Bayraqiano hat Recht, einfach so geht das nicht.

SimonB schrieb am 16.08.2022 um 13:59:27:
Dann sollte der Fragesteller seinen Nachweis des besonderen öfftl. Interesses der EBH zustellen.
Die legt diesen dann zum Antrag und zieht die Akte "Einer" standardmäßig zur Bearbeitung aus dem Stapel.
Die EBH hat dann das öfftl. Interesse zu prüfen. Das Ergebnis kann dauern und ist auch nicht allein vom SB der EBH abhängig. Es muss von anderen bestätigt werden.
ODER:
Das VG hält die Klage für zulässig und begründet. Dann muss die EBH trotzdem noch das vermeintliche öfftl. Interesse nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen, sich bestätigen lassen und kann dann bescheiden.
Das dauert auch.

So sehe ich das auch. Der Nachweis des besonderen öfftl. Interesses liegt der EBH schon seit der Antragstellung vor. Das Problem: der Antrag wurde bisher gar nicht bearbeitet. Daher kann die Verzögerung nicht mit dem Ermessen bzw. Prüfung des öfftl. Interesses begründet werden.
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Antwort #20 - 16.08.2022 um 14:48:08
 
SimonB schrieb am 16.08.2022 um 13:59:27:
Das VG hält die Klage für zulässig und begründet. Dann muss die EBH trotzdem noch das vermeintliche öfftl. Interesse nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen, sich bestätigen lassen und kann dann bescheiden.

Wobei das VG im Rahmen siner Rechtsauffassung hierzu Ausführungen machen wird, die die Behörde aufgrund des Urteils binden und die sie berücksichtigen muss.
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Antwort #21 - 16.08.2022 um 18:09:46
 
Einer schrieb am 16.08.2022 um 14:03:05:
Das Problem: der Antrag wurde bisher gar nicht bearbeitet. 

Ja, das habe ich schon verstanden;-)

Einer schrieb am 16.08.2022 um 14:03:05:
Daher kann die Verzögerung nicht mit dem Ermessen bzw. Prüfung des öfftl. Interesses begründet werden.

Ich meine, doch. Denn jetzt liegt dein Antrag SAMT Erklärung deines AG still in der Reihe.
Die EBH meint, es geht der Reihe nach, erkennt nach erster Prüfung auf Vollständigkeit der Antragsunterlagen das öfftl. Interesse nicht als erheblich, zieht deshalb den Antrag nicht auf "Priorität".
Ob nun deine U-Klage das VG davon überzeugt, dass deine EBH gefälligst schleunigst das öfftl. Interesse von befugter Stelle bestätigen lassen soll, das kannst du nur selbst erfahren.
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Antwort #22 - 24.09.2022 um 23:11:07
 
Ich habe meine Klage eingereicht. 3 Wochen später kam der Brief von der EBH - man hat mit der Bearbeitung meines Antrags begonnen  Cool  Tja, warum wohl?  Laut lachend
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Antwort #23 - 25.09.2022 um 11:50:37
 
Einer schrieb am 24.09.2022 um 23:11:07:
Tja, warum wohl?

Weil das VG aufgrund deiner U-Klage tätig wurde. Die EBH war nun mindestens verpflichtet, dir den Sachstand mitzuteilen.
Das hat sie gemacht.

Einer schrieb am 24.09.2022 um 23:11:07:
man hat mit der Bearbeitung meines Antrags begonnen
Das dürfte nicht gelogen sein. Nun geht dein Antrag den Weg jeden solchen Antrags.
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Antwort #24 - 25.09.2022 um 13:05:29
 
Was die Behörde jetzt macht ist zweitrangig, nur mit der Bearbeitung anzufangen erledigt die Klage nicht. Entscheidend ist, wie sich das Verwaltungsgericht verhält.

Liegt aus Sicht des Gerichts ein zureichender Grund vor, dann ist eine Nachfrist zu setzen, in der die Behörden entscheiden(!!!) muss. Bloße Bearbeitung reicht nicht.

Liegt kein zureichender Grund vor, ist die Klage zulässig und es ist über die Klage zu entscheiden.

Im Übrigen bleibt die Kostenfrage weiterhin bestehen, selbst dann, wenn die Behörde zwischenzeitlich ein Entscheidung in der Sache trifft (§ 161 Abs. 3 VwGO).

@TS: Was hast du denn konkret für einen Antrag gestellt? Bloße Bescheidung oder Bescheidung unter Rechtsauffassung des Gerichts?
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Antwort #25 - 25.09.2022 um 15:02:42
 
Bayraqiano schrieb am 25.09.2022 um 13:05:29:
Was die Behörde jetzt macht ist zweitrangig, nur mit der Bearbeitung anzufangen erledigt die Klage nicht. Entscheidend ist, wie sich das Verwaltungsgericht verhält.

Liegt aus Sicht des Gerichts ein zureichender Grund vor, dann ist eine Nachfrist zu setzen, in der die Behörden entscheiden(!!!) muss. Bloße Bearbeitung reicht nicht.

Liegt kein zureichender Grund vor, ist die Klage zulässig und es ist über die Klage zu entscheiden.

Im Übrigen bleibt die Kostenfrage weiterhin bestehen, selbst dann, wenn die Behörde zwischenzeitlich ein Entscheidung in der Sache trifft (§ 161 Abs. 3 VwGO).

@TS: Was hast du denn konkret für einen Antrag gestellt? Bloße Bescheidung oder Bescheidung unter Rechtsauffassung des Gerichts?


Bescheidung unter Rechtsauffassung des Gerichts. Von der EBH habe ich einen Kostenbescheid erhalten und eine förmliche Mitteilung, dass die Bearbeitung menes Antrags begonnen hat.
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